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Das war eine andere Situation!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"123.520\" data-end=\"129.840\">Dass Sie das nicht machen und Sie, Herr Möring, mit dem Kopf schütteln, zeigt, dass Ihnen der politische Wille dazu leider fehlt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"129.840\" data-end=\"132.280\">Sie sagen, die Dynamisierung ist ein Fortschritt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"132.280\" data-end=\"133.460\">Das ist richtig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"133.460\" data-end=\"137.000\">Aber warum wird die Anpassung nur alle zwei Jahre vorgenommen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"137.000\" data-end=\"139.720\">Bei den Kosten der Unterkunft wird die Anpassung jedes Jahr vorgenommen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"137.000\" data-end=\"142.000\">(Ulli Nissen [SPD]: Das ist der erste Schritt, lieber Kollege!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"139.720\" data-end=\"142.000\">Dann ist das doch auch beim Wohngeld möglich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"142.000\" data-end=\"147.720\">Auch hier fehlt Ihnen der politische Wille, um die Reform deutlich besser auszugestalten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"142.000\" data-end=\"155.640\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ulli Nissen [SPD]: Lieber Christian, das ist der erste Schritt!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"147.720\" data-end=\"155.640\">Ulli Nissen, die Gretchenfrage bei dieser Reform ist die Frage: Wie berechnet sich eigentlich das Wohngeld in Deutschland? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"155.640\" data-end=\"164.480\">Das Wohngeld in Deutschland – das muss man den Menschen da draußen auch mal sagen – wird berechnet, indem man alle Wohngeldhaushalte zusammennimmt und daraus die Wohngeldstufen errechnet. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"155.640\" data-end=\"174.200\">(Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"164.480\" data-end=\"174.200\">Das bildet aber nicht das reale Marktgeschehen in Frankfurt, Stuttgart oder Berlin ab, sondern nur die Wohngeldempfängerhaushalte in Frankfurt, Stuttgart oder Berlin. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"174.200\" data-end=\"178.680\">Wir haben aber massive Wohnkostensteigerungen da draußen, und die werden eben hier nicht abgebildet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"178.680\" data-end=\"180.600\">Deswegen springt man mit dieser Reform zu kurz. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"178.680\" data-end=\"184.000\">(Ulli Nissen [SPD]: Deshalb wollen wir eine Verbreiterung machen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"180.600\" data-end=\"184.000\">Hier braucht es dringend eine grundsätzlich andere Berechnung. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"180.600\" data-end=\"189.680\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"184.000\" data-end=\"189.680\">Ich habe die Schnittstellenproblematik angesprochen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"189.680\" data-end=\"196.680\">Es kann doch nicht sein, dass jemand, der in Hartz IV ist, am Ende mehr Geld hat als jemand, der voll arbeitet und Wohngeld erhält. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"196.680\" data-end=\"198.280\">Das ist aber heute Realität. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"198.280\" data-end=\"199.960\">Das ist doch ein riesiges soziales Problem. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"199.960\" data-end=\"207.080\">Es ist auch arbeitsmarktpolitisch ein riesiges soziales Problem, dass wir Arbeit hier nicht wirklich fördern und die Arbeit nicht in den Vordergrund stellen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"207.080\" data-end=\"210.240\">Deswegen sage ich: Wir müssen diese Schnittstellenprobleme lösen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"210.240\" data-end=\"219.200\">In der Anhörung gab es einen ganz klaren Vorschlag dazu: die Einführung eines Erwerbstätigenfreibetrages, den Caritas und andere gefordert haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"219.200\" data-end=\"229.760\">Das wäre eine Möglichkeit, 230 000 Haushalte aus Hartz IV ins Wohngeld zu holen, 460 000 Haushalten zum ersten Mal das Wohngeld zu ermöglichen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"229.760\" data-end=\"232.560\">Damit wären wir bei über 1 Million Wohngeldbeziehern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"232.560\" data-end=\"248.320\">Das wäre eine echte Sozialreform, eine wirkliche Stärkung des Sozialstaates Deutschland, und das in einer Zeit, in der dieses Land fragil ist, in der wir über die Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen sprechen, in der wir darüber sprechen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht und der prekäre Sektor immer größer wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"248.320\" data-end=\"263.120\">Das wäre notwendig gewesen, aber dazu haben Sie nicht die Kraft gehabt, und leider hat auch die SPD nicht die Kraft gehabt, das hier zu erstreiten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"248.320\" data-end=\"268.800\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"263.120\" data-end=\"268.800\">Dass Sie die Probleme bei den ostfriesischen Inseln gelöst haben – das wurde schon angesprochen –, ist sehr gut. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"268.800\" data-end=\"269.760\">Wir begrüßen das. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"269.760\" data-end=\"272.760\">Wir Grüne haben das Thema in den Beratungen immer wieder eingebracht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"272.760\" data-end=\"279.880\">Ich finde aber, es hätte eine Selbstverständlichkeit sein müssen, dass diese Bundesregierung sich dieses Problems schon im Gesetzentwurf annimmt, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"272.760\" data-end=\"286.480\">(Ulli Nissen [SPD]: Jetzt mecker doch nicht! Sei doch froh, dass wir es geschafft haben!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"279.880\" data-end=\"286.480\">aber sie brauchte die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, um das hineinzuschreiben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"286.480\" data-end=\"291.200\">Ulli Nissen, du meldest dich ja immer wieder mit Zwischenrufen zu Wort. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"291.200\" data-end=\"299.800\">Die SPD hat in den letzten Wochen mit, so würde ich es mal sagen, allen Kanonen der sozialen Gerechtigkeit auf die grüne Klimapolitik geschossen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"291.200\" data-end=\"309.320\">(Daniel Föst [FDP]: Zu Recht!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"299.800\" data-end=\"309.320\">Wenn ich mir jetzt diese Sozialreform, die Wohngeldnovelle, anschaue, die die SPD hier vertritt, stelle ich fest, dass eine Klimakomponente nicht enthalten ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"309.320\" data-end=\"314.320\">Sie ist nicht enthalten, weil euch der politische Wille fehlt, das durchzusetzen, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"309.320\" data-end=\"319.280\">(Ulli Nissen [SPD]: Unfug!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"314.320\" data-end=\"319.280\">und weil euch der politische Wille fehlt, Klima und soziale Gerechtigkeit zusammenzudenken. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"314.320\" data-end=\"328.320\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ulli Nissen [SPD]: Unfug!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"319.280\" data-end=\"328.320\">Die Tatsache, dass man erst Anfang dieses Jahres ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, ist doch wirklich hanebüchen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"328.320\" data-end=\"331.480\">Wir reden schon jahrelang über die Klimakomponente. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"331.480\" data-end=\"339.240\">Die Große Koalition hat das in den Koalitionsvertrag geschrieben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"339.240\" data-end=\"359.880\">Letztlich ist diese Wohngeldnovelle beim Punkt Klimakomponente ein gebrochenes Versprechen der SPD und der Union – und nichts anderes. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"339.240\" data-end=\"360.480\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"359.880\" data-end=\"360.480\">Zum Schluss. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"360.480\" data-end=\"366.920\">Eines ist klar: Diese Novelle entbindet Sie nicht davon, weiter mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau zu geben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"366.920\" data-end=\"375.020\">Viele Wohngeldempfänger in Deutschland sind angewiesen auf eine Sozialwohnung in der Stadt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"375.020\" data-end=\"381.320\">Ich habe vorhin die Zahlen genannt, die die reale Belastung der Menschen durch die Kosten des Wohnens widerspiegeln. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"381.320\" data-end=\"383.880\">Diese Belastung spüren sie in ihrem Geldbeutel. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"383.880\" data-end=\"390.920\">Die Tatsache, dass Sie im Haushalt nun die Mittel für den sozialen Wohnungsbau um eine halbe Milliarde kürzen, ist wirklich nicht hinnehmbar. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"383.880\" data-end=\"394.400\">(Bernhard Daldrup [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! Jetzt ist aber gut!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"390.920\" data-end=\"394.400\">Das sagen Ihnen auch die eigenen Länder; das sagen Ihnen auch die Bauminister der Länder. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"390.920\" data-end=\"395.720\">(Bernhard Daldrup [SPD]: Das stimmt nicht! Das ist falsch, was Sie sagen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"394.400\" data-end=\"395.720\">Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"395.720\" data-end=\"400.560\">Deswegen sage ich es noch einmal: Erhöhen Sie im Haushalt die Mittel für den sozialen Wohnungsbau. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"400.560\" data-end=\"402.040\">Das ist dringend notwendig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"402.040\" data-end=\"407.480\">Erst dann werden Sie Ihrer Verantwortung als sozialdemokratische Partei und als Union gerecht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"407.480\" data-end=\"407.920\">Danke schön. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"407.480\" data-end=\"412.400\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"407.920\" data-end=\"412.400\">Vielen Dank, Herr Kollege Kühn. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"412.400\" data-end=\"420.000\">– Nächster Redner ist der Herr Parlamentarische Staatssekretär Marco Wanderwitz für die Bundesregierung. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"412.400\" data-end=\"420.000\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p>",
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                                "über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen\r\n(Eingangszeitraum: 17. Juni bis 28. August 2019)"
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                                "gemäß § 96 der Geschäftsordnung\r\nzu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 19/10816, 19/11696, 19/13175 Nr. 10, 19/14135 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes\r\n(Wohngeldstärkungsgesetz - WoGStärkG)"
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                                "a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 19/10816, 19/11696, 19/13175 Nr. 10 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes (Wohngeldstärkungsgesetz - WoGStärkG)\r\nb) zu dem Antrag der Abgeordneten Daniel Föst, Pascal Kober, Frank Sitta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP\r\n- Drucksache 19/11107 -\r\nBezahlbare Mieten sichern - Zielgerichtet unterstützen - Liberales Bürgergeld einführen\r\nc) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.\r\n- Drucksache 19/10752 -\r\nWohngeld ausweiten und die Belastung durch Wohnkosten begrenzen \r\n\r\n"
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