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Jörn König [AfD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"145.000\" data-end=\"155.040\">Wenn wir uns hier mit Gegenargumenten auseinandersetzen – deswegen sind wir hier; wir sind nicht hier, um uns gegenseitig damit zu beweihräuchern, dass wir alle die gleiche Meinung haben –, dann gehört dazu aber auch der Respekt vor dem Gegenargument. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"155.040\" data-end=\"164.760\">Dass der nicht praktiziert wird, erlebe ich hier oft in Form einer vehementen Brüllwand, die zu hören ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"164.760\" data-end=\"169.600\">Diese Brüllwand kenne ich so aus meiner vorherigen Zeit hier nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"169.600\" data-end=\"171.960\">So schlimm war sie noch nie. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Zurufe von der AfD: Oah!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"171.960\" data-end=\"175.600\">Es ist aber auch die Art und Weise, in welche Worte etwas gefasst wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"175.600\" data-end=\"190.940\">Wenn jemand Worte wählt wie, man werde Kollegen „jagen“ oder Personen „entsorgen“, dann sollte man sich klarmachen: Wir sind ein Vorbild für diejenigen, die aus der gleichen Partei auf kommunalpolitischer Ebene dies fortspinnen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"190.940\" data-end=\"197.520\">Liebe Kollegen der AfD, ein kommunalpolitisch tätiger Kollege von Ihnen sagte, man solle den politischen Gegner an die Wand stellen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Beatrix von Storch [AfD]: Oder „bis aufs Blut bekämpfen“! Das war Herr Laschet!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"197.520\" data-end=\"199.840\">Das ist die Fortführung dessen, was Sie hier vorleben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"199.840\" data-end=\"211.540\">Auch auf der anderen Seite gibt es Worte, die gewählt werden, zum Beispiel, dass man politische Gegner auffordert, zu schottern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"211.540\" data-end=\"213.040\">Das ist ein paar Jahre her. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"213.040\" data-end=\"227.560\">Trotzdem sind das Worte, die zu realer Gewalt führen, die deshalb gewählt werden, weil politische Auseinandersetzung offensichtlich nicht mehr ausreicht und durch Taten fortgeführt werden soll. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Widerspruch der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"227.560\" data-end=\"232.760\">– Es ist aber die Verwandlung von Worten in Taten und in Gewalt, Frau Kollegin Künast. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"232.760\" data-end=\"246.840\">– Genau das ist es, worüber wir hier sprechen, und die Einsicht liegt bei null, rechts wie links, und dazwischen bewegen sich wahnsinnig viele Menschen, die einfach nur möchten, dass wir uns hier mit Worten in der Sache auseinandersetzen, und das geht total verloren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"246.840\" data-end=\"253.000\">Wir sollten uns also mehr mit dem Sachargument beschäftigen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"253.000\" data-end=\"256.520\">Wir sollten mehr einen respektvollen Umgang miteinander pflegen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"256.520\" data-end=\"270.240\">Wir sollten der Gegenmeinung nicht damit begegnen, dass wir sagen: Der ist politisch völlig anderer Meinung, ich komme nicht mehr weiter, und jetzt fange ich an, mit roher Sprache dagegen zu argumentieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"270.240\" data-end=\"276.400\">– Der nächste Schritt ist, dass die Sprache zum Straftatbestand wird, und dem folgt nachher die Gewalt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"276.400\" data-end=\"288.600\">Viele der Kollegen aus allen Fraktionen haben in den letzten Wochen Auseinandersetzungen, Gewalttaten – zum Glück meistens nicht gegen Leib und Leben – gegen ihre Wahlkreisbüros erlebt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"288.600\" data-end=\"289.560\">Warum? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"289.560\" data-end=\"293.760\">Weil die Worte des politischen Diskurses nicht mehr ausreichen und man anfängt, Scheiben einzuschlagen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"293.760\" data-end=\"298.160\">Das ist der Beginn einer Verrohung, der wir hier auch ein Stück weit vorbeugen müssen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"298.160\" data-end=\"305.600\">Wenn wir hier das Herz der Demokratie in Deutschland sind, vielleicht auch eines der Herzen in Europa, dann müssen wir mit gutem Vorbild vorangehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"305.600\" data-end=\"307.280\">Dafür braucht es keine neuen Gesetze. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"307.280\" data-end=\"311.920\">Dafür braucht es vor allen Dingen die Durchsetzung des Rechtsstaats und Vorbilder, die wir hier sein müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"311.920\" data-end=\"324.160\">Denn wer, wenn schon wir hier nicht ordentlich miteinander diskutieren, soll denn draußen in der Gesellschaft, im Alltag, in der Kommunalpolitik, im Verein und im Ehrenamt miteinander ordentlich debattieren? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"324.160\" data-end=\"331.840\">In dem Sinne fasse ich diese Aktuelle Stunde auch ein Stück weit als Gelegenheit zur Selbstreflexion auf, damit wir hier mit mehr Vorbildcharakter agieren. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"331.840\" data-end=\"332.520\">Herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"332.520\" data-end=\"333.520\">Vielen Dank. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"333.520\" data-end=\"342.000\">– Nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke ist die Kollegin Petra Pau. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Beifall bei der LINKEN) </span></p>",
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