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Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"142.960\" data-end=\"148.440\">Das alles ist notwendig, und es ist gerecht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"148.440\" data-end=\"153.860\">Deswegen stimmen wir heute dem Abkommen und der Ratifizierung gerne zu. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"153.860\" data-end=\"156.680\">Dennoch sehen wir auch einiges kritisch. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"156.680\" data-end=\"161.800\">Zum einen fehlt uns die Einbeziehung der Kranken- und der Pflegeversicherung in das Abkommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"161.800\" data-end=\"174.800\">Zum anderen bezweifeln wir, dass die Möglichkeit, dass Arbeitgeber und Beschäftigte einvernehmlich auf die Sozialversicherung verzichten, im Interesse der Beschäftigten sein kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"174.800\" data-end=\"182.880\">Die Macht, dieses sogenannte Einvernehmen mit Druck und Drohungen durchzusetzen, sehen wir sehr einseitig auf der Seite der Unternehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"182.880\" data-end=\"196.040\">Insofern ist zu befürchten, dass diese Regelung als Einfallstor für Sozial- und Lohndumping genutzt werden kann; denn Sozialversicherungsabgaben sind Lohnbestandteile, auf die die Beschäftigten in Deutschland ein Recht haben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"182.880\" data-end=\"206.800\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"196.040\" data-end=\"206.800\">Dennoch ist das Abkommen insgesamt ein wichtiger Beitrag zur sozialen Sicherheit von ukrainischen Arbeiterinnen und Arbeitern in Deutschland und umgekehrt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"206.800\" data-end=\"214.600\">Das unterstützen wir gerne. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"206.800\" data-end=\"219.000\">(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"214.600\" data-end=\"219.000\">Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Markus Kurth das Wort. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"214.600\" data-end=\"219.000\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p>",
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