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Und was machen Sie?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"141.840\" data-end=\"155.920\">Ich würde mir wünschen, dass die gesamte grüne Bundestagsfraktion klarstellt, für alle zusammen, dass auch Sie ein kontinuierliches, ein nachhaltiges und ein deutliches Wachstum in Deutschland in Zukunft für möglich halten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"141.840\" data-end=\"163.760\">(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nachhaltiges Wachstum in Deutschland! Jawohl!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"155.920\" data-end=\"163.760\">Das ist jedenfalls unsere Position als CDU/CSU und als SPD, und dafür werden wir auch in Zukunft arbeiten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"155.920\" data-end=\"170.040\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"163.760\" data-end=\"170.040\">Sehr geehrter Herr Theurer, ich war schon ein bisschen enttäuscht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"170.040\" data-end=\"172.880\">Ich verstehe ja, dass die Opposition versucht, Punkte zu machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"172.880\" data-end=\"178.360\">Ich bin als Minister geländegängig, und Sie können mir schon mal das eine oder andere an den Kopf werfen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"178.360\" data-end=\"188.760\">Sie haben behauptet, ich hätte die politischen Systeme der USA und China auf eine Stufe gestellt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"188.760\" data-end=\"191.200\">Sie können sich das entsprechende Video anschauen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"191.200\" data-end=\"194.600\">Sie werden dann feststellen: Das habe ich in keiner Weise getan. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"194.600\" data-end=\"205.600\">– Ich habe in den letzten Jahren als Wirtschaftsminister bestimmt 20-mal, auch öffentlich nachvollziehbar, gesagt: Europa und die USA sind eine Wertegemeinschaft; </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"194.600\" data-end=\"208.280\">(Michael Theurer [FDP]: Sage ich doch!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"205.600\" data-end=\"208.280\">bei aller Kritik am Protektionismus. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"208.280\" data-end=\"221.080\">– Als gestern Abend einzelne Zeitungen anderes berichtet haben, habe ich öffentlich klargestellt, dass ich China und die USA, was die politischen Systeme angeht, nicht verglichen habe. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"221.080\" data-end=\"223.960\">Das hätten Sie zur Kenntnis nehmen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"223.960\" data-end=\"232.200\">Sie hätten den Bundeswirtschaftsminister – nicht in meinem Interesse, aber im Interesse der transatlantischen Beziehungen – in Schutz nehmen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"232.200\" data-end=\"236.320\">So haben Sie versucht, eine falsche Information noch zu verstärken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"236.320\" data-end=\"237.840\">Das finde ich nicht in Ordnung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"237.840\" data-end=\"242.240\">Ich hoffe, dass wir das nicht mehr erleben werden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"237.840\" data-end=\"261.420\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Theurer [FDP]: Entschuldigung, Herr Kollege!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"242.240\" data-end=\"261.420\">Meine Damen und Herren, dass sich die Wirtschaft trotz der Handelskrisen, trotz Protektionismus, trotz der ungelösten Brexit-Probleme und trotz der Abkühlung der Weltkonjunktur in einer starken Verfassung befindet, das verdanken wir auch den Strukturreformen der letzten 20 Jahre. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"261.420\" data-end=\"269.600\">Wenn wir wollen, dass diese Entwicklung weitergeht, dass dieses Erfolgsmodell weitergeht, müssen wir auch heute über Reformen für die Zukunft reden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"269.600\" data-end=\"273.400\">Wir haben in der Koalition einiges erreicht, zum Beispiel die steuerliche Forschungsförderung, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"269.600\" data-end=\"278.200\">(Dr. Martin Neumann [FDP]: Hat lange gedauert! Zehn Jahre!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"273.400\" data-end=\"278.200\">gerade für kleine und mittelständische Unternehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"278.200\" data-end=\"284.240\">Wir haben uns zum Klimaschutz auf die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung verständigt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"284.240\" data-end=\"291.240\">Wir haben uns darauf verständigt, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung deutlich zu senken, und wir haben es bereits getan. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"291.240\" data-end=\"300.120\">Wir setzen jetzt noch einen drauf, um deutlich zu machen: Wir wollen, dass die Sozialversicherungsabgaben unter 40 Prozent bleiben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"300.120\" data-end=\"302.480\">– Ich habe eine Mittelstandsstrategie vorgelegt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"302.480\" data-end=\"311.600\">Ich habe mit der Industriestrategie eine Diskussion ausgelöst, weil mir ganz wichtig ist, dass Industriepolitik und Mittelstandspolitik keine Gegensätze sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"311.600\" data-end=\"328.120\">Die soziale Marktwirtschaft erfordert, dass wir auf die Bedürfnisse aller Teilnehmer am Wirtschaftsleben, auf die der Unternehmerinnen und Unternehmer sowie die der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gleichermaßen, Rücksicht nehmen, damit Marktwirtschaft funktionieren kann. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"328.120\" data-end=\"334.000\">Ich fordere Sie auf, sich an der Debatte zu beteiligen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"334.000\" data-end=\"338.040\">Auch Ihr Vorsitzender ist doch für Klimaschutz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"338.040\" data-end=\"350.920\">Die Frage lautet: Wie können wir es erreichen, dass wir unsere ehrgeizigen Klimaziele einhalten, ohne dass wir unsere wirtschaftliche Entwicklung beschädigen und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes reduzieren? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"338.040\" data-end=\"354.160\">(Michael Theurer [FDP]: Durch einen echten Emissionshandel, Herr Kollege!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"350.920\" data-end=\"354.160\">Das ist doch unser gemeinsames Ziel. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"354.160\" data-end=\"383.400\">Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Wir haben für die Erforschung synthetischer Kraftstoffe, die es möglich machen, Verbrennungsmotoren klimaneutral zu betreiben, weil kein fossiler Treibstoff verbraucht wird, und für die Umrüstung von Flugzeugen auf hybrid-elektrisches Fliegen mit synthetischen Kraftstoffen zum ersten Mal Gelder bereitgestellt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"383.400\" data-end=\"385.120\">Wir investieren in Forschung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"385.120\" data-end=\"387.720\">Ich würde mir wünschen, dass Sie das anerkennen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"387.720\" data-end=\"391.600\">Und von meinen Grünen </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"387.720\" data-end=\"423.400\">(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Meinen Grünen“?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"391.600\" data-end=\"423.400\">– ich war ja mal Mitglied der schwarz-grünen Pizza-Connection; deshalb dachte ich, ich dürfte das sagen –, von Ihren Grünen würde ich mir wünschen, dass Sie endlich mal den Mut haben, zu sagen: Es geht nicht darum, das Fliegen als solches zu verteufeln, es geht nicht darum, das Autofahren als solches zu verteufeln, es geht nicht einmal darum, den Verbrennungsmotor als solchen zu verteufeln; es geht darum, dass wir Mobilität CO </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"391.600\" data-end=\"445.480\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"423.400\" data-end=\"445.480\">Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist kein Gegensatz: Wir machen eine Nationale Wasserstoffstrategie, und wir werden dafür sorgen, dass klimaneutraler, grüner Wasserstoff mit deutscher Technologie möglich wird. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"445.480\" data-end=\"448.880\">Aber wir setzen natürlich auch auf Elektromobilität. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"448.880\" data-end=\"482.320\">Herr Theurer, Sie verschweigen in jeder Ihrer Reden – auch Herr Kotré, der sich immer für die Automobilindustrie einsetzt, sagt das nicht –, dass die deutsche Automobilindustrie von Daimler bis VW, von Ford bis Audi und von Opel bis BMW sagt: Es wird nicht möglich sein, die Klimaziele der Europäischen Union in den nächsten Jahren einzuhalten, wenn wir nicht einen bedeutenden Anteil von Fahrzeugen mit Elektroantrieben als alternative Antriebe auf die Straße bringen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"482.320\" data-end=\"485.760\">– Was spricht denn dagegen, dass wir den Plug-in-Hybrid fördern? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"482.320\" data-end=\"501.600\">(Abg. Michael Theurer [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"485.760\" data-end=\"501.600\">Was spricht denn dagegen, dass wir die vorhandenen 45 Millionen Autos mit Verbrennungsmotor ergänzen um neu zugelassene Autos mit Elektroantrieb, damit der Automobilstandort Deutschland auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"485.760\" data-end=\"508.160\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"501.600\" data-end=\"508.160\">Frau Präsidentin, ich glaube, Herr Theurer will eine Zwischenfrage stellen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"508.160\" data-end=\"512.320\">Dazu ist es inzwischen zu spät, da Sie die Redezeit schon überzogen haben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"512.320\" data-end=\"512.600\">Mein Gott! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"512.600\" data-end=\"517.520\">Liebe Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Präsidentin, ich entschuldige mich ganz nachdrücklich dafür. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"512.600\" data-end=\"524.240\">(Heiterkeit) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"517.520\" data-end=\"524.240\">Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Die Unternehmensteuerreform ist angesprochen worden, der Soli ist angesprochen worden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"524.240\" data-end=\"527.200\">Ich habe diese Vorschläge gemacht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"527.200\" data-end=\"532.200\">Wenn Sie vielleicht einmal bereit wären, den Bundeswirtschaftsminister dabei zu unterstützen, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"527.200\" data-end=\"542.440\">(Zuruf von der FDP: Machen wir doch!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"532.200\" data-end=\"542.440\">statt denjenigen, der versucht, Entlastungen für die Wirtschaft voranzubringen, immer nur zu kritisieren, dann könnten wir vielleicht das eine oder andere in den nächsten Jahren erreichen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"542.440\" data-end=\"547.000\">Ich habe Vorschläge für eine souveräne europäische Dateninfrastruktur gemacht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"547.000\" data-end=\"552.720\">Wir sind dabei, dafür zu sorgen, dass mehr Unternehmensgründungen in Deutschland möglich sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"552.720\" data-end=\"562.560\">Das alles zeigt: Man muss den Mut haben, an diesen Standort zu glauben, und man muss Umweltpolitik und Klimaschutz mit Wirtschaftspolitik versöhnen und vereinbaren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"552.720\" data-end=\"567.280\">(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie noch was zur Windenergie!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"562.560\" data-end=\"567.280\">So können wir dafür sorgen, dass der Aufschwung in Deutschland noch eine ganze Zeit lang weitergeht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"567.280\" data-end=\"567.960\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"567.280\" data-end=\"575.760\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"567.960\" data-end=\"575.760\">Das Wort hat der Abgeordnete Enrico Komning für die AfD-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"567.960\" data-end=\"575.760\">(Beifall bei der AfD) </span></p>",
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                                "zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 \r\n(Haushaltsgesetz 2020)\r\n- Drucksachen 19/11800, 19/11802 -\r\nzu der Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 \r\n- Drucksachen 19/13800, 19/13801, 19/13802 -"
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