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Frank Schwabe [SPD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"124.680\" data-end=\"139.560\">Wie man es gut machen kann, hat die Nationale Stelle bei einem Abschiebeflug in Halle/Leipzig beobachten können, wo die Polizei Präventivmaßnahmen ergriff und zum Beispiel eine Spielecke für Kinder mit Familien einrichtete. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"139.560\" data-end=\"152.280\">Ich denke, genau diese Beispiele zeigen, dass es bestimmte Standards und Best Practices geben kann, die eingerichtet und angewandt werden können. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"139.560\" data-end=\"157.160\">(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Frank Schwabe [SPD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"152.280\" data-end=\"157.160\">Ich möchte ganz zum Schluss noch einen traurigen Umstand erwähnen, der hier ab und zu anklang. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"157.160\" data-end=\"165.480\">Und zwar hat die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter 15,5 Stellen, davon hauptsächlich ehrenamtlich tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"165.480\" data-end=\"186.640\">Wenn wir diese 15,5 Stellen den 15 000 potenziellen Orten von Freiheitsentziehung gegenüberstellen, dann würde das bedeuten – im letzten Jahr hat die Nationale Stelle nur 63 Besuche machen können, weil sie personell so schlecht ausgestattet ist –, dass in einer Einrichtung alle 230 Jahre vorbeigeschaut werden kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"186.640\" data-end=\"188.200\">Das ist deutlich zu wenig. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"188.200\" data-end=\"201.440\">Die Bundesregierung muss hier als Bund Verpflichtungen eingehen, die auch die Länder entsprechend eingegangen sind, und finanziell viel besser für die Ausstattung sorgen, damit Herr Dopp und seine Kolleginnen und Kollegen ihre Arbeit noch besser machen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"201.440\" data-end=\"206.120\">Dafür danken wir ihnen ganz herzlich. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"201.440\" data-end=\"207.760\">(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"206.120\" data-end=\"207.760\">Vielen Dank, Frau Kollegin Jensen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"207.760\" data-end=\"211.000\">– Als nächste Rednerin ist die Kollegin Zaklin Nastic, Fraktion Die Linke, an der Reihe. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"207.760\" data-end=\"211.000\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p>",
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                                    "Nationale Stelle zur Verhütung von Folter"
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                                "a) zu der Unterrichtung durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter\r\n- Drucksachen 19/2920, 19/3072 Nr. 4 - \r\nJahresbericht 2017\r\nb) zu der Unterrichtung durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter\r\n- Drucksachen 19/10305, 19/14939 Nr. 1 - \r\nJahresbericht 2018"
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