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denn besser ist es sicherlich, die Förderschwerpunkte nach den Defiziten im Städtebau zu setzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"66.440\" data-end=\"68.760\">Das machen die Kommunen bereits. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"68.760\" data-end=\"78.000\">Die angemahnten Aspekte der Stabilisierung, der Revitalisierung und der Aufwertung werden bereits heute in die Wichtung einbezogen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"78.000\" data-end=\"83.600\">Der geforderten Eigenverantwortung der Kommunen wird bereits heute Rechnung getragen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"83.600\" data-end=\"91.040\">Die Kommunen beantragen ihre Entwicklungsschwerpunkte oder für bestimmte Projekte die Förderung regelmäßig und fortwährend. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"91.040\" data-end=\"99.920\">Eine grundlegende Neuausrichtung in der Städtebauförderung, wie im Antrag der Grünen gefordert, brauchen wir aus meiner Sicht hingegen nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"99.920\" data-end=\"106.280\">Kaum ein anderes Programm weist über so viele Jahre Erfolg und Kontinuität auf. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"106.280\" data-end=\"122.960\">Die angeregten neuen Programme für „Lebendige Orte in Stadt und Land“, für den „Zusammenhalt in der Sozialen Stadt“, für eine „Nachhaltige Zukunftsstadt“ oder für ein „Gutes Klima im Quartier“ brauchen wir nicht, und zwar deshalb nicht, weil sie schon da sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"122.960\" data-end=\"130.800\">Sie heißen bei uns beispielsweise „Soziale Stadt“, sie heißen „Stadtumbau“, sie heißen „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"130.800\" data-end=\"139.380\">Das Programm „Zukunft Stadtgrün“ wurde bei der aktuellen Zusammenfassung der Programme querschnittsübergreifend integriert. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"139.380\" data-end=\"154.560\">Auch die geforderten Anreize zur interkommunalen Zusammenarbeit gibt es auf kommunaler Ebene schon, oftmals in Form von Zweckverbänden, die die Kommunen bilden, beispielsweise natürlich auch mit Förderungen, die dafür erhalten werden können. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"154.560\" data-end=\"162.840\">Beim beschriebenen Donut-Effekt, also dem Flächenfraß von den Ortschaften am Rand, haben wir die gleiche Zielrichtung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"162.840\" data-end=\"169.800\">Die Bauverwaltungen der Länder sind hier schon seit ein paar Jahren angehalten, die Innenentwicklung zu priorisieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"169.800\" data-end=\"190.320\">Insbesondere aus den neuen Bundesländern ist es mir sehr oft bekannt, dass das Planungsrecht von Bebauungsplänen, die auf Vorrat zielen, bereits in einer Vielzahl von Fällen zurückgeführt wurde und aus Wohnflächenausweisungen aus demografischen Gründen zurückgenommen wurden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"190.320\" data-end=\"196.200\">Integrierte Konzepte, die eine Vielzahl von Kommunen erstellt haben, sind hier die Grundlage. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"196.200\" data-end=\"204.160\">Beim geforderten verstärkten Ausbau von Dachgeschossen gegen die Wohnungsnot in Ballungsräumen stimmt die Zielrichtung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"204.160\" data-end=\"215.040\">Die BauGB-Novelle, die wir gerade in der Regierungskoalition abstimmen und die im ersten Halbjahr nächsten Jahres kommen soll, soll neben anderen Aspekten auch darauf zielen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"215.040\" data-end=\"223.760\">Ebenso wird es in der BauGB-Novelle Änderungen geben, die die Umnutzung oder Wiedernutzung leerstehender Häuser erleichtern werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"223.760\" data-end=\"229.760\">Auf die Diskussion in den Ausschüssen dazu, wie das am besten gelingt, freue ich mich bereits jetzt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"229.760\" data-end=\"243.600\">Für die angesprochene Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, BImA, gilt bereits heute, dass Städte und Kommunen bevorzugt und vergünstigt Angebote aus dem Grundstücksfonds der BImA erhalten können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"243.600\" data-end=\"253.720\">Ein Verkaufsmoratorium jedoch, wie es gefordert wird, könnte unserer Meinung nach beim Bauland ein problematischer Aspekt sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"253.720\" data-end=\"258.960\">Insofern sollte hier eine ausführliche Abwägung der Erörterung erfolgen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"253.720\" data-end=\"267.320\">(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das machen wir schon seit Jahren! Jetzt muss endlich gehandelt werden!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"258.960\" data-end=\"267.320\">Schon der Titel des Antrags der Linken „Bauland in Gemeinschaftshand“ weckt zumindest bei mir problematische Assoziationen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"258.960\" data-end=\"275.440\">(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"267.320\" data-end=\"275.440\">Das gab es schon einmal; das hieß damals allerdings ein wenig abgewandelt „Junkerland in Bauernhand“. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"275.440\" data-end=\"285.200\">Unter dieser und anderen Parolen führte die kommunistische Partei nämlich die Bodenreform im Bereich der Landwirtschaft in der sowjetischen Besatzungszone durch. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"275.440\" data-end=\"291.040\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"285.200\" data-end=\"291.040\">Die Zwangskollektivierung durch die SED in der DDR war dann der Folgeschritt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"291.040\" data-end=\"301.000\">Ich hoffe nicht, dass der im aktuellen Antrag der Linken unter anderem geforderte konsequente Stopp der Privatisierung bundeseigener Grundstücke in die gleiche Richtung zielt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"301.000\" data-end=\"315.240\">Auch die ausschließliche Vergabe von Grundstücken an Private über Erbbaurecht, wie sie im Antrag gefordert wird, ist ein komplettes Aushebeln von marktwirtschaftlichen Prozessen, und das wäre für den Wohnungsmarkt kontraproduktiv. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"301.000\" data-end=\"316.840\">(Daniela Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erbbaurecht war immer ein starkes Instrument!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"315.240\" data-end=\"316.840\">Deswegen werden wir das ablehnen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"316.840\" data-end=\"317.080\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"316.840\" data-end=\"320.840\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"317.080\" data-end=\"320.840\">Vielen Dank, Herr Kollege Schweiger. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"320.840\" data-end=\"323.000\">– Nächster Redner für die AfD-Fraktion ist der Kollege Udo Hemmelgarn. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"320.840\" data-end=\"323.000\">(Beifall bei der AfD) </span></p>",
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                                    "AfD-Fraktion"
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                                    "Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.",
                                    "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V."
                                ]
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                                "Spekulation den Boden entziehen, soziale Mischung erhalten und Baurecht nachhaltig ausrichten"
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