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Dr. Matthias Miersch [SPD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"127.520\" data-end=\"142.840\">Das Problem, das ich bisher in dem einen oder anderen Redebeitrag vermisst habe, ist, dass hier zwar über Labels geredet wird, aber die „Geiz ist geil“-Kultur in unserem Land über lange Zeit dafür gesorgt hat, dass die landwirtschaftlichen Betriebe mit dem Rücken an der Wand stehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"142.840\" data-end=\"154.040\">Vor diesem Hintergrund sollen sich Menschen entscheiden, wobei sie sich beim Eintritt in das Berufsleben die existenzielle Frage stellen: Kann ich es mir eigentlich leisten, in einen landwirtschaftlichen Betrieb einzusteigen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"154.040\" data-end=\"162.640\">Das ist hier auch seitens des Kollegen von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus meiner Sicht nicht thematisiert worden; es gehört aber dazu. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"154.040\" data-end=\"168.320\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"162.640\" data-end=\"168.320\">Unsere heimische Landwirtschaft möchte eben nicht Profite für Verarbeitungs- und Handelskonzerne erwirtschaften. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"168.320\" data-end=\"175.080\">Sie wollen nicht, dass ihre Interessen auf dem Altar eines Weltmarkts geopfert werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"175.080\" data-end=\"180.560\">Insofern sagen sie auch völlig zu Recht, dass das Mercosur-Abkommen zurückgenommen werden muss. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"175.080\" data-end=\"196.040\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"180.560\" data-end=\"196.040\">Sie wollen nicht mehr und nicht weniger als faire Preise für gute Arbeit; aber sie wollen zugleich auch – das gehört in der Debatte mit dazu –, dass der Staat Verantwortung übernimmt, dass die öffentliche Hand den ländlichen Raum nicht abkoppelt, sondern dass dort investiert wird; denn Bäuerinnen und Bauern sind auch diejenigen, die im ländlichen Raum leben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"196.040\" data-end=\"201.680\">Sie wollen, dass kleine Schulen bestehen bleiben, dass es Mobilität, dass es ärztliche Versorgung im ländlichen Raum gibt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"201.680\" data-end=\"211.280\">Wenn wir weiter dem Fetisch schwarze Null huldigen, wird genau diese Investitionsverantwortung für den ländlichen Raum nicht wahrgenommen, dann bleibt der ländliche Raum abgekoppelt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"211.280\" data-end=\"215.440\">Aus diesem Grunde hat die rot-rot-grüne Landesregierung die öffentlichen Investitionen erhöht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"215.440\" data-end=\"224.080\">Wir stärken vor allem den ländlichen Raum, wir geben eine Mobilitätsgarantie, wir machen keine neuen Schulden, wir investieren, und wir tilgen Altschulden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"224.080\" data-end=\"229.480\">Genau das ist eine vernünftige rot-rot-grüne Politik, wie sie in den Ländern gemacht werden muss. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"224.080\" data-end=\"235.960\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"229.480\" data-end=\"235.960\">In Thüringen sichern die landwirtschaftlichen Unternehmen jeder Größe und Ausrichtung Arbeit und Wertschöpfung in der Region. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"235.960\" data-end=\"237.600\">Sie prägen unsere Kulturlandschaft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"237.600\" data-end=\"245.720\">Deshalb kann ich auch nicht akzeptieren, dass die Agrarbetriebe nun die Zeche für seit Jahren fehllaufende Entwicklungen in der Landwirtschaft allein zahlen sollen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"245.720\" data-end=\"266.480\">Wenn ich als Landwirtschaftsminister eines ostdeutschen Flächenlandes rede, dann ist es mir wichtig, auch folgende Perspektive hier im Deutschen Bundestag deutlich zu machen: Unsere Agrargenossenschaften, die Betriebe anderer Rechtsformen, haben nach 1990 in schwierigen Umbruchprozessen viel geleistet, und sie konnten sich behaupten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"266.480\" data-end=\"280.520\">Wenn der Ministerpräsident Bodo Ramelow darauf hinweist, dass jede Thüringer Familie – wahrscheinlich jede ostdeutsche Familie – Geschichten von Erwerbslosigkeit in den 1990er-Jahren erzählen kann, dann wird der Stolz der Thüringer landwirtschaftlichen Betriebe auf das Erreichte klar erkennbar. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"280.520\" data-end=\"294.920\">Aber die übergroße Marktmacht von Aldi und Co bedroht nicht nur kleine landwirtschaftliche Betriebe, auf die der grüne Antrag insbesondere orientiert, sondern auch die ortsansässigen Agrarbetriebe in Ostdeutschland insgesamt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"294.920\" data-end=\"309.280\">Insofern reicht es nicht aus, zu sagen, es sei unanständig, billige Lebensmittel zu kaufen, sondern es ist unanständig, wenn wir nicht gemeinsam auf Bundes- und Landesebene nach Wegen suchen, die Handelskonzerne daran zu hindern, die landwirtschaftlichen Betriebe zu strangulieren und zu erpressen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"294.920\" data-end=\"318.720\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"309.280\" data-end=\"318.720\">Wenn jetzt ein Konzern wie Aldi landwirtschaftliche Flächen in großem Stil kauft, dann ist das doch nur der nächste Schritt, die Erzeugerseite noch stärker unter Druck zu setzen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"309.280\" data-end=\"326.880\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"318.720\" data-end=\"326.880\">In genau diesem Feld müssen wir uns um politische Lösungen bemühen, und zwar auf der Bundesebene genauso wie auf der Landesebene. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"326.880\" data-end=\"335.480\">Frau Klöckner, Sie haben letztens im Ausschuss gegenüber der Abgeordneten Tackmann gesagt, die Thüringer Landesregierung solle beim Agrarstrukturgesetz einfach einmal vorlegen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"335.480\" data-end=\"336.840\">– Ich würde sagen, wir tun das. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"336.840\" data-end=\"340.720\">Wenn Sie sich daran orientieren, aber vor allem, wenn Sie mitmachen wollen, sind Sie herzlich eingeladen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"340.720\" data-end=\"345.040\">Ich freue mich, wenn wir heute Abend beim Thüringen-Abend der Grünen Woche darüber gemeinsam diskutieren können. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"340.720\" data-end=\"350.200\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"345.040\" data-end=\"350.200\">Es hat seit 1990 leider keinen Bundeslandwirtschaftsminister aus Ostdeutschland gegeben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"350.200\" data-end=\"354.600\">Vielleicht hätte das der ostdeutschen Perspektive im ländlichen Raum und der deutschen Einheit gutgetan. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"350.200\" data-end=\"378.240\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"354.600\" data-end=\"378.240\">Ich nutze deshalb als ostdeutscher Landwirtschaftsminister dieses Podium, um klar zu sagen, was die ostdeutschen Agrarministerinnen und Agrarminister – übrigens in Ostdeutschland alle von SPD, Grünen und Linken – unter der Leitung des Sozialdemokraten Till Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern gestern noch einmal deutlich gemacht haben: Wir wollen keine Obergrenzen in der Förderung nach Betriebsgrößen für ortsansässige Betriebe; sie wollen wir schützen, nicht landwirtschaftsfremde Investorennetzwerke. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"378.240\" data-end=\"387.960\">Wir erwarten von Ihnen, Frau Bundesministerin, und vom Ostbeauftragten, dass die Bundesregierung diese Position in Brüssel und in der EU-Ratspräsidentschaft klar vertritt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"387.960\" data-end=\"395.640\">Das bedeutet, dass auf dieser materiellen Grundlage dann auch die nächsten energischen Schritte der Agrarwende umgesetzt werden müssen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"395.640\" data-end=\"402.520\">Das bedeutet – da bin ich auch bei denjenigen, die das hier deutlich gemacht haben –, mit freiwilligen Selbstverpflichtungen aufzuhören, die nicht umgesetzt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"402.520\" data-end=\"413.400\">Die Bäuerinnen und Bauern wissen, dass manches Versprechen ihrer eigenen Verbände mehr klassische Lobbypolitik ist, als dass es den Interessen der einzelnen Landwirtinnen und Landwirte Rechnung trägt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"413.400\" data-end=\"422.000\">Es passiert gerade auch beim Tierschutz zum Teil in den Betrieben mehr, als manche Verbände in ihrer Kompromisssuche mit Ministerien durchzusetzen versuchen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"413.400\" data-end=\"430.200\">(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"422.000\" data-end=\"430.200\">Ich werde mich hier aber auch nicht hinstellen, wie das andere zum Beispiel in Seeon gemacht haben, und fordern, die Düngeverordnung könne noch einmal gestoppt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"430.200\" data-end=\"438.720\">Dass sie vor Jahren nicht konsequent genug in die Diskussion gebracht wurde, führt dazu, dass die Agrarbetriebe heute das Gefühl haben, sie werde im Hauruckverfahren umgesetzt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"438.720\" data-end=\"446.280\">Diese Form von politisch organisierter Planlosigkeit setzt die Betriebe unter Planungsdruck und macht ihre betriebswirtschaftliche Planung kaputt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"438.720\" data-end=\"456.960\">(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"446.280\" data-end=\"456.960\">Genau darüber wird zu reden sein, genauso wie wir Bundes- und Landesregelungen brauchen, um gegen Share Deals und gegen die Spekulation mit landwirtschaftlichen Flächen vorzugehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"456.960\" data-end=\"464.280\">Da sind wir Länder keine Bittsteller, sondern erwarten wir die Kooperation mit dem Bund auf Augenhöhe, um genau an dieser Stelle Lösungen zu finden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"464.280\" data-end=\"467.880\">Das ist aus meiner Sicht das, was ich in diese Diskussion einbringen wollte. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"467.880\" data-end=\"472.160\">Herr Präsident, gestatten Sie mir zum Abschluss, von diesem Podium noch einen Dank </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"467.880\" data-end=\"478.800\">(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Wie lang sind denn sechs Minuten?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"472.160\" data-end=\"478.800\">für eine unmissverständliche Position des Thüringer Bauernverbandes auszusprechen, die mir auch vor den nächsten Demonstrationen wichtig ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"478.800\" data-end=\"481.960\">Ich zitiere aus dem Tweet des Bauernverbandes: </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"481.960\" data-end=\"486.240\">#Rechtsextreme missbrauchen die heutige #Bauerndemo … & verbreiten online Lügen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"486.240\" data-end=\"487.520\">Ihr Handeln ist eine Frechheit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"487.520\" data-end=\"491.400\">@Bauernverband … distanziert sich ausdrücklich von den Personen und deren Zielen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"491.400\" data-end=\"494.160\">Sie schaden den Anliegen der #Landwirte & unserer Demokratie. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"494.160\" data-end=\"495.600\">Ich denke, dem ist nichts hinzuzufügen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"495.600\" data-end=\"495.960\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"495.600\" data-end=\"503.560\">(Beifall bei der LINKEN und der SPD – Stephan Protschka [AfD]: Da musste ja noch etwas kommen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"495.960\" data-end=\"503.560\">Herr Minister, ich war jetzt sehr konziliant. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"503.560\" data-end=\"508.960\">Wenn wir öfter Minister zu Besuch hätten, die bei uns reden, könnten wir uns das von der Redezeit her nicht leisten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"508.960\" data-end=\"511.320\">Aber ich meine, es liegt im Ermessen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"511.320\" data-end=\"517.960\">Als Nächster hat das Wort der Kollege Friedrich Ostendorff für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"511.320\" data-end=\"517.960\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p>",
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                                "Über den eigenen Tellerrand hinaus – Mit Agrarökologie und kohärenter Politik Ernährungssouveränität im Globalen Süden ermöglichen"
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                                "zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Renate Künast, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN\r\n- Drucksache 19/9952 -\r\nDie Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG in ihrer Regelungsschärfe auch für neue Gentechnik beibehalten - Regulierung im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip auch in Zukunft sichern\r\nhier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes"
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