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Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"144.120\" data-end=\"146.080\">Das ist für uns der Unterschied. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"146.080\" data-end=\"152.600\">Ich will noch etwas zu Ihrem Leitmotiv sagen, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu einer Klimapräsidentschaft zu machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"152.600\" data-end=\"157.280\">Ich habe zuerst gedacht: Oh, das wird wieder so ein monothematischer Antrag der Grünen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"157.280\" data-end=\"161.880\">Bekommen haben wir dann 16 Seiten mit 77 Punkten quer durch den Gemüsegarten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"161.880\" data-end=\"171.880\">Da kann ich Ihnen sagen: Wenn unsere Bundesregierung so schlecht wäre in der Schwerpunktsetzung wie Sie, dann hätten wir wenig zu erwarten, liebe Kolleginnen und Kollegen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"161.880\" data-end=\"173.800\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"171.880\" data-end=\"173.800\">Vielmehr setzen wir auf klare Schwerpunkte. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"173.800\" data-end=\"184.160\">Ich will Ihnen zum Thema Klima nur eines sagen: Frau Brantner, ich teile Ihre Sorge um einen Klimaschutz der zwei Welten und der unterschiedlichen Dimensionen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"184.160\" data-end=\"191.440\">Das hat auch damit zu tun, dass wir es schwer haben, gerade mit unseren osteuropäischen Partnern und anderen eine Einigung zu erzielen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"191.440\" data-end=\"208.880\">Aber ich sage Ihnen: Wenn wir eine Einigung erzielen wollen, die Europa in Gänze und auch den ländlichen Raum einbezieht, dann geht das nicht mit einer lebensfernen, rein urbanen Perspektive, die die Grünen oft einnehmen, sondern dann müssen wir für das eintreten, was den ländlichen Raum ausmacht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"191.440\" data-end=\"210.760\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"208.880\" data-end=\"210.760\">Dazu gehört auch die Landwirtschaft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"210.760\" data-end=\"213.640\">Sie haben da heute schon wieder mächtig ausgeteilt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"213.640\" data-end=\"218.280\">In Ihrem Antrag gibt es keine Wertschätzung für landwirtschaftliche Produkte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"218.280\" data-end=\"222.560\">Da ist die Rede von Dumpingexporten und einer Agrarwende. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"222.560\" data-end=\"228.400\">Das ist nicht unsere Vorstellung von Landwirtschaftspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"222.560\" data-end=\"240.120\">(Beifall bei der CDU/CSU – Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr oberflächlich!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"228.400\" data-end=\"240.120\">Wenn wir über Schwerpunktsetzung reden, will ich Ihnen als Innenpolitiker vor allem sagen, dass natürlich eine Erwartung an diese Ratspräsidentschaft ist, dass wir im Bereich der Migrationspolitik maßgeblich vorankommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"240.120\" data-end=\"243.200\">Dafür brauchen wir vor allem eine klare Analyse. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"243.200\" data-end=\"253.400\">Wir müssen uns das immer vor Augen führen: 2018 sind 75 Prozent aller internationalen Schutzgesuche von nur fünf Mitgliedstaaten bearbeitet worden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"253.400\" data-end=\"262.600\">Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir müssen klar sagen: Das Dublin-System ist gescheitert, praxisuntauglich, und es muss durch ein besseres ersetzt werden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"253.400\" data-end=\"265.600\">(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Endlich!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"262.600\" data-end=\"265.600\">– Ja, das wollen Sie auch. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"265.600\" data-end=\"268.440\">Aber Sie wollen es durch ein noch schlechteres System ersetzen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"268.440\" data-end=\"275.680\">Ich sage Ihnen, wo wir uns deutlich unterscheiden: Wir wollen eine Verfahrensvorprüfung an den EU-Außengrenzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"275.680\" data-end=\"277.960\">Sie wollen Lösungen in den Mitgliedstaaten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"277.960\" data-end=\"283.120\">Sie träumen noch immer von Verteilung, und Sie wollen eine Verteilung nach den Präferenzen der Migranten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"277.960\" data-end=\"288.880\">(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"283.120\" data-end=\"288.880\">Wir sagen: Bei uns entscheiden Recht und Gesetz darüber, wer in dieses Land kommt und wer nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"288.880\" data-end=\"291.480\">Wir lösen die Probleme an den EU-Außengrenzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"291.480\" data-end=\"295.240\">Das schaffen wir aber nicht dadurch, dass wir alle Probleme der Welt zu uns importieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"295.240\" data-end=\"309.240\">Deswegen sage ich Ihnen im Hinblick auf die Migrationspolitik ganz klar: Wir können darüber gemeinsam reden, sachlich, wie es unser Innenminister gerade in vielen Mitgliedstaaten Europas macht, aber nicht auf Ihre populistische Art und Weise, indem Sie zum Beispiel von Lagern sprechen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"309.240\" data-end=\"311.040\">Wir brauchen rechtsstaatliche Verfahren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"311.040\" data-end=\"317.480\">Das ist das, was die EU starkgemacht hat und was auch zu einem guten Asylsystem führen wird; dafür arbeiten wir. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"317.480\" data-end=\"319.000\">Das ist unser Schwerpunkt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"319.000\" data-end=\"326.880\">Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"319.000\" data-end=\"327.960\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"326.880\" data-end=\"327.960\">Ich schließe 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