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Basisrente! – Zuruf von der SPD: Der war aber nicht in der CDU!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"36.400\" data-end=\"43.920\">Meine Damen und Herren, wir reden hier nicht über die Rente, sondern über den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"43.920\" data-end=\"47.040\">Sie haben positive Aspekte aufgezeigt, Herr Minister. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"47.040\" data-end=\"48.360\">Sie haben auch durchaus Grund dazu. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"48.360\" data-end=\"61.840\">Allerdings ist die prognostizierte Steigerung des Wirtschaftswachstums um 0,5 Prozentpunkte auf 1,1 Prozent im nächsten Jahr im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass wir zwei Tage mehr arbeiten, dass wir zwei Arbeitstage mehr haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"61.840\" data-end=\"65.800\">Das ist also weniger eine Leistung des Wirtschaftsministers. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"61.840\" data-end=\"77.820\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"65.800\" data-end=\"77.820\">Im Übrigen geht aus Ihrem Bericht hervor, dass insbesondere die Binnennachfrage die Konjunktur stabilisiert – auch richtig –, da insbesondere die steigenden Einkommen der Arbeitnehmer positiv wirken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"77.820\" data-end=\"87.400\">Auch das ist keine Leistung des Bundeswirtschaftsministers, eher eine Leistung der Gewerkschaften, meine Damen und Herren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"77.820\" data-end=\"95.000\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"87.400\" data-end=\"95.000\">Die staatlichen Brutto-Ausrüstungsinvestitionen stagnierten 2019. Herr Altmaier, Ihre Regierung investiert viel zu wenig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"95.000\" data-end=\"103.840\">Gewerkschaften und Arbeitgeber fordern in bemerkenswerter Einheit Investitionen von 450 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"103.840\" data-end=\"112.560\">Gerade um die Klimaziele zu erreichen, sind massive Investitionen zum Beispiel in Bahn, Bildung und neue Technologien notwendig. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"103.840\" data-end=\"121.560\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"112.560\" data-end=\"121.560\">Doch anstatt eine Investitionsoffensive zu starten, starten Sie eine Initiative zur Steuerentlastung der Unternehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"121.560\" data-end=\"122.520\">Was ist das denn? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"122.520\" data-end=\"126.160\">Haben denn die Unternehmen kein Geld mehr für Investitionen, Herr Altmaier? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"126.160\" data-end=\"139.360\">Die Fakten: Während im Jahr 2000 noch 35 Prozent der Gewinne netto reinvestiert wurden, ist es im Jahr 2018 nur noch die Hälfte davon, nämlich 16 Prozent. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"139.360\" data-end=\"142.440\">2001 wurden die Unternehmensteuern deutlich gesenkt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"142.440\" data-end=\"146.600\">Das Ergebnis waren nicht mehr, sondern permanent weniger Investitionen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"146.600\" data-end=\"147.760\">Die Quote ist gesunken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"147.760\" data-end=\"153.640\">Mit Verlaub, Herr Altmaier, Ihr Vorschlag macht überhaupt keinen Sinn. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"147.760\" data-end=\"167.000\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"153.640\" data-end=\"167.000\">Richtig wäre es tatsächlich, die mittleren und unteren Einkommen zu entlasten – übrigens nicht, wie Sie gestern im Ausschuss sagten, die Entlastung aller Einkommen, sondern die Entlastung der mittleren und niedrigen Einkommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"167.000\" data-end=\"167.360\">Warum? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"167.360\" data-end=\"187.920\">Weil zum Beispiel zwischen 1998 und 2015 die oberen 30 Prozent der Einkommensbezieher schon entlastet wurden, die obersten 10 Prozent sogar um 2,3 Prozent – die haben weniger Belastung –, und die unteren 70 Prozent der Einkommensbezieher mehr Steuern zahlten, die untersten 10 Prozent sogar 5,4 Prozent mehr. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"187.920\" data-end=\"201.240\">Also: Wir brauchen wirklich eine Entlastung der unteren Einkommen und nicht Steuerentlastungen mit der Gießkanne, wodurch man reine Mitnahmeeffekte bei den Reichen in diesem Lande erzielt, meine Damen und Herren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"187.920\" data-end=\"209.960\">(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"201.240\" data-end=\"209.960\">Das reichste Prozent unserer Bevölkerung, also 1 Prozent, besaß 2017 genauso viel wie die ärmeren 75 Prozent unseres Landes. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"201.240\" data-end=\"214.160\">(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Die zahlen auch am meisten!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"209.960\" data-end=\"214.160\">Das ist ein Problem, weil diese Ungleichheit tatsächlich Wachstum hemmt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"214.160\" data-end=\"216.400\">Das sagen alle Ökonomen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"214.160\" data-end=\"220.320\">(Reinhard Houben [FDP]: Nein, das glaube ich nicht!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"216.400\" data-end=\"220.320\">Im Übrigen: Wichtig wäre auch tatsächlich eine Entschuldung der Kommunen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"220.320\" data-end=\"221.120\">Warum? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"221.120\" data-end=\"232.880\">Weil die Kommunen nicht mehr das Geld haben, die Leute einzustellen, die für Planungen notwendig sind, die sie aber brauchen, um die Mittel abzurufen, die ihnen vom Bund zur Verfügung gestellt werden; denn diese werden nicht abgerufen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"221.120\" data-end=\"238.240\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"232.880\" data-end=\"238.240\">Ich weiß nicht, warum Sie sich dagegen sperren, Herr Minister. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"238.240\" data-end=\"239.000\">Ich kann es nicht verstehen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"239.000\" data-end=\"243.940\">Dagegen lamentieren Sie ständig über Bereiche, die gar nicht in Ihre Zuständigkeit fallen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"239.000\" data-end=\"248.340\">(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ach so! Aber die Entschuldung der Kommunen schon?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"243.940\" data-end=\"248.340\">Manchmal habe ich den Eindruck: Sie haben vielleicht zu viel Zeit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"248.340\" data-end=\"265.560\">– Ehe Sie sich darüber auslassen, dass wir keine Arbeitszeiterfassung bräuchten, ehe Sie die Dokumentation des Mindestlohns zu Ihrem Thema machen, ehe Sie eine Sozialabgabenbremse ins Grundgesetz schreiben wollen, kümmern Sie sich doch bitte einfach um das, wofür Sie zuständig sind, Herr Minister! </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"248.340\" data-end=\"268.800\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"265.560\" data-end=\"268.800\">Dann wären wir vielleicht einen Schritt weiter. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"268.800\" data-end=\"270.360\">Wofür wären Sie zuständig? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"270.360\" data-end=\"272.720\">Die Windenergiebranche steht kurz vor dem Kollaps. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"272.720\" data-end=\"279.720\">Statt alles dafür zu tun, dass der Ausbau an Land und offshore wieder vorangeht, verharren Sie in dieser Frage in Untätigkeit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"279.720\" data-end=\"283.920\">Auf die groß angekündigte Wasserstoffstrategie – da hat die FDP auch mal recht – </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"279.720\" data-end=\"285.880\">(Reinhard Houben [FDP]: Die FDP hat häufig recht, Herr Ernst!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"283.920\" data-end=\"285.880\">warten wir seit Wochen vergebens. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"285.880\" data-end=\"288.800\">Was ist mit der Umsetzung Ihrer Industriestrategie? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"288.800\" data-end=\"293.540\">Was ist zum Beispiel mit dem staatlichen Industriefonds, den Sie angekündigt haben? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"293.540\" data-end=\"294.560\">Was passiert da? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"294.560\" data-end=\"299.660\">Ich habe den Eindruck: Da sind Sie viele, viele Antworten schuldig. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"294.560\" data-end=\"305.780\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"299.660\" data-end=\"305.780\">Die Autoindustrie wollen Sie bei der Umstellung auf neue Antriebe unterstützen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"305.780\" data-end=\"312.080\">Toll, dass jetzt auch die Bundesregierung gemerkt hat, dass man elektrisch nur fahren kann, wenn eine Batterie drin ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"312.080\" data-end=\"315.720\">Das hat ja ziemlich lange gedauert bei uns in der Republik. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"312.080\" data-end=\"320.160\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"315.720\" data-end=\"320.160\">Aber sollten die Gelder, die wir dort ausgeben, nicht an etwas gebunden sein? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"320.160\" data-end=\"321.400\">Was ist mit Mitbestimmung? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"321.400\" data-end=\"322.560\">Was ist mit Tarifverträgen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"322.560\" data-end=\"325.080\">Was ist mit den Arbeitsplätzen in den Betrieben? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"325.080\" data-end=\"328.320\">Warum einfach Geld rüberschicken ohne jede Gegenleistung? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"328.320\" data-end=\"330.840\">Nein, meine Damen und Herren, das ist der falsche Weg. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"328.320\" data-end=\"348.440\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"330.840\" data-end=\"348.440\">Zum Schluss: Ein wichtiges Betätigungsfeld für Sie, Herr Altmaier, wäre zum Beispiel, auch mal Vorschläge zu machen, wie wir uns eigentlich gegen die exterritorialen Sanktionen der USA gegen europäische Unternehmen wehren, die immer unerträglichere Ausmaße annehmen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"330.840\" data-end=\"352.560\">(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Richtig! Genau! Absolut!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"348.440\" data-end=\"352.560\">Es ist nicht mehr hinnehmbar, meine Damen und Herren, was da passiert. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"348.440\" data-end=\"371.440\">(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"352.560\" data-end=\"371.440\">Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn unverhohlen europäische Unternehmen, die sich an Nord Stream 2 beteiligen, bedroht werden und selbst Briefe von amerikanischen Senatoren kriegen, dann ist mal darüber nachzudenken, nicht mit Wattebäuschchen zu werfen, sondern vielleicht auch mit Maßnahmen darauf zu reagieren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"352.560\" data-end=\"378.880\">(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"371.440\" data-end=\"378.880\">Ich schlage Ihnen vor: Machen Sie Strafzölle gegen US-amerikanisches Fracking-Gas; denn dann wissen die auch mal, wo der Hammer hängt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"378.880\" data-end=\"387.000\">Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"378.880\" data-end=\"390.000\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"387.000\" data-end=\"390.000\">Nächste Rednerin ist die Kollegin Katharina Dröge, Bündnis 90/Die Grünen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"387.000\" data-end=\"390.000\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p>",
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                                "Gesine Gorisch"
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                                "a) zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Theurer, Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP\r\n- Drucksache 19/14781 -\r\nTempo für Deutschland\r\nb) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Dieter Janecek, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN\r\n- Drucksache 19/14825 -\r\nWirtschaft zukunftsfähig aufstellen"
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