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das wurde schon angesprochen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"165.160\" data-end=\"175.640\">Es ist aber auch Ergebnis einer langen Diskussion mit Experten von Verbänden, Ländern, Kommunen und auch mit den Vertretern der Opposition. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"175.640\" data-end=\"188.440\">Sie alle finden sich mit ihren Forderungen – Kollege Gelbhaar hat das unterstrichen – im heute zur Beschlussfassung anstehenden Gesetz wieder; natürlich nicht zu 100 Prozent, aber alle finden sich wieder. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"188.440\" data-end=\"207.840\">Ganz besonders möchte ich mich zuerst bei unserem Bahnbeauftragten Enak Ferlemann und seinem Team und bei meinem – morgen aus dem Bundestag ausscheidenden – Kollegen Martin Burkert und bei Detlef Müller für die gute Zusammenarbeit als Berichterstatter bedanken. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"188.440\" data-end=\"214.560\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"207.840\" data-end=\"214.560\">Gemeinsam ist es uns gelungen, einen guten Gesetzentwurf noch zu verbessern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"214.560\" data-end=\"238.440\">Wir senken die Anforderungen an den sogenannten besonderen Bahnkörper und werden somit auch Projekte wie innerstädtische Trassen beispielsweise bei der Regionalstadtbahn in meinem Wahlkreis Reutlingen, in Tübingen, liebe Annette Widmann-Mauz, und anderswo, wo die Altstadtbebauung einen eigenen Bahnkörper nicht zulässt, ermöglichen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"238.440\" data-end=\"252.200\">Wir senken die Hürden für die Grundsanierung, und wir sorgen dafür, dass auch Mobilitätsformen wie Seilbahnen die Chance bekommen, als Teil des ÖPNV die Straßen zu entlasten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"238.440\" data-end=\"260.280\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"252.200\" data-end=\"260.280\">Dabei schütten wir die Mittel nicht mit dem Füllhorn aus, sondern es muss volkswirtschaftlich Sinn machen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"260.280\" data-end=\"275.960\">Als Bundestagsabgeordneter, als Bahnberichterstatter meiner CDU/CSU-Fraktion, aber vor allem auch als Kommunalpolitiker bin ich – Sie merken das vielleicht – von diesem Gesetz schlichtweg begeistert; denn wir stellen nicht nur mehr Geld bereit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"275.960\" data-end=\"285.960\">Wir schaffen mit dem neuen GVFG die Voraussetzungen für einen modernen, klima- und kundenfreundlichen Schienenpersonennahverkehr. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"285.960\" data-end=\"294.320\">Das größte Weihnachtsgeschenk – um im Bild zu bleiben – machen wir daher den Pendlern und solchen, die es noch werden sollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"294.320\" data-end=\"300.820\">Wir entlasten – das ist der zweite Bestandteil – die Städte und Gemeinden deutlich. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"300.820\" data-end=\"314.920\">Der Ball – um bei Franz Beckenbauer zu bleiben – liegt nun im Feld von Ländern und Kommunen, in deren Verantwortlichkeit die Anmeldung der Projekte liegt und die nun mit der Planung loslegen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"314.920\" data-end=\"318.840\">Wie gesagt, auch die Planungskosten haben wir in die Förderung aufgenommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"318.840\" data-end=\"331.800\">Wir werden genau hinschauen, ob es womöglich Unsicherheiten bei der Bewilligung von Projekten gibt, die vielleicht durch den Erlass von Verwaltungsvorschriften beseitigt werden können, wie es der Bundesrechnungshof angeregt hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"331.800\" data-end=\"334.080\">Wenn nötig, müssen wir hier nachsteuern. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"334.080\" data-end=\"336.600\">Zusammengefasst: Ich bin begeistert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"336.600\" data-end=\"337.160\">Stimmen Sie zu! </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"337.160\" data-end=\"337.400\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"337.160\" data-end=\"338.320\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"337.400\" data-end=\"338.320\">Vielen Dank, Herr Kollege Donth. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"338.320\" data-end=\"343.000\">– Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Detlef Müller, SPD-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"338.320\" data-end=\"343.000\">(Beifall bei der SPD) </span></p>",
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                                "Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes\r\n- Drucksache 19/15621 -\r\nStellungnahme des Bunderates und Gegenäußerung der Bundesregierung"
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                                "über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen\r\n(Eingangszeitraum: 4. Dezember 2019 bis 8. Januar 2020)\r\n"
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                                "gemäß § 96 der Geschäftsordnung\r\nzu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 19/15621, 19/16404, 19/16578 Nr. 1.11, 19/16909 -\r\nEntwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes"
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