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Es muss mehr getan werden, Herr Kollege!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"102.940\" data-end=\"111.760\">Soll denn der Mehrgewinn etwa sein, dass Sie, wie Sie es gerade wieder tun, versuchen, hier Stimmungsmache zu bringen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"111.760\" data-end=\"113.700\">Soll das der Mehrgewinn sein? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"113.700\" data-end=\"130.940\">Es dürfte dem Hause doch allgemein bekannt und auch weitestgehend, so hoffe ich doch, Konsens sein, dass islamistische Ideologien, die religiöse Normen über die der weltlichen stellen, mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht in Einklang zu bringen sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"130.940\" data-end=\"135.240\">Wesentliches Merkmal der Demokratie ist die Religionsfreiheit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"135.240\" data-end=\"138.680\">Das gilt allerdings auch für den Islam, Herr Kollege Hess. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"138.680\" data-end=\"143.620\">Die Geschlechtergleichheit lehnt islamistische Ideologie ebenfalls ab. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"143.620\" data-end=\"151.820\">Islamismus ist ein Synonym für die Unfreiheit, den natürlichen Gegner der rechtsstaatlichen und freiheitlichen Demokratie. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"151.820\" data-end=\"171.340\">Die rechtsstaatlich garantierte demokratische Freiheit macht es für die Demokratie aber zuweilen auch schwer, sich ihrer Feinde zu erwehren, da diese die Spielräume, die ihnen die freiheitliche Demokratie gewährt, über die Gebühr ausnutzen, um sie zu bekämpfen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"171.340\" data-end=\"180.520\">Ich glaube, diesen Gedanken können die Mitglieder der AfD-Fraktion sehr gut nachvollziehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"180.520\" data-end=\"183.780\">Der thüringische Landesverband hat das ja auch eindrucksvoll bewiesen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"183.780\" data-end=\"189.720\">Doch unsere Demokratie ist nicht schutzlos, im Gegensatz zu dem, was Sie hier ausführen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"189.720\" data-end=\"199.560\">Sie ist wehrhaft und verfügt über eindrucksvolle Mechanismen und rechtsstaatliche Einrichtungen, die bislang allen Angriffen standgehalten haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"199.560\" data-end=\"216.320\">Seit den islamistischen Terroranschlägen vom 11. September 2001, also seit fast 20 Jahren, haben wir in Deutschland die Sicherheitsbehörden in Bund und Land gestärkt und ihnen zahlreiche Befugnisse gegeben, die oftmals auch zu Diskussionen geführt haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"216.320\" data-end=\"234.160\">Polizei, Verfassungsschutz, Nachrichtendienste, Justiz, sie alle sorgen dafür, dass wir in einem der sichersten Länder dieser Erde leben, auch wenn ein islamistisch motivierter Terroranschlag wie der vom Breitscheidplatz bedauerlicherweise nicht verhindert werden konnte, weil es eine hundertprozentige Sicherheit einfach nicht gibt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"234.160\" data-end=\"245.280\">Das funktioniert aber nicht allein mit den Mitteln der Repression, wie Sie von der AfD das hier wieder einmal deutlich zu machen versucht haben, sondern es braucht auch Präventivangebote. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"245.280\" data-end=\"247.960\">Wir haben auch die Repression gestärkt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"247.960\" data-end=\"254.480\">Ich darf nur einmal daran erinnern, wie wir uns im Dezember des Jahres 2019 zu dem Antrag auf Verbot der Hisbollah gestellt haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"254.480\" data-end=\"266.260\">Es braucht aber auch Präventionsarbeit auf allen Ebenen, in Bund, Ländern wie Gemeinden, wie zum Beispiel das Nationale Präventionsprogramm des Bundesministeriums des Innern gegen den islamistischen Terrorismus. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"266.260\" data-end=\"286.320\">Sie allerdings wollen einmal mehr suggerieren, dass wir in der Terrorabwehr erhebliche Defizite hätten, dass wir auf einem islamistischen Pulverfass sitzen würden, dessen Lunte bereits brenne, und wollen dadurch ein Klima der Angst in der Bevölkerung erzeugen, das wiederum den Nährboden für die von Ihnen geschürte Intoleranz bereiten soll. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"286.320\" data-end=\"288.960\">Und das machen wir hier nicht mit. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"286.320\" data-end=\"298.060\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"288.960\" data-end=\"298.060\">Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehe ich überhaupt keine Anhaltspunkte für die Art der Zusammenarbeit mit Israel, die Sie auch noch verlangen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"298.060\" data-end=\"308.800\">Ehrlich gesagt, ist das wieder einmal ein Stück aus der Geschichte: Die AfD oder die misslungene Darstellung als Freund und Unterstützer Israels. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"308.800\" data-end=\"320.660\">– Das hat doch mit der Realität, wie die Abwehrreaktionen der jüdischen Gemeinde und des jüdischen Staates Israel gegenüber Ihren Anbiederungsversuchen zeigen, wirklich nichts mehr gemein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"320.660\" data-end=\"330.620\">Der Vorschlag eines Austauschprogramms zwischen israelischen und deutschen Polizisten kommt, glaube ich, aus der Welt von Absurdistan. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"330.620\" data-end=\"336.820\">Man möge sich einmal vorstellen, deutsche Polizisten würden in Israel Dienst tun. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"330.620\" data-end=\"341.640\">(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist überhaupt nicht im Antrag!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"336.820\" data-end=\"341.640\">Das ist doch das Ergebnis einer völligen Geschichtsvergessenheit. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"341.640\" data-end=\"343.440\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"341.640\" data-end=\"348.000\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"343.440\" data-end=\"348.000\">Nächster Redner ist der Kollege Dr. Bernd Baumann, AfD. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"343.440\" data-end=\"348.000\">(Beifall bei der AfD) </span></p>",
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