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Bundesregierung an dieser Stelle absolut richtig sei. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"52.340\" data-end=\"58.460\">Jetzt könnte man natürlich mutmaßen, dass diese Textstellen aus dem Protokoll aus den Reihen der Koalition stammen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"58.460\" data-end=\"73.060\">Dem ist aber nicht so: Sie stammen von der FDP, die damals ganz offensichtlich erkannt hat, dass die Koalition gemeinsam mit dem Verkehrsminister Andreas Scheuer mit beiden Gesetzen die Verkehrsinfrastruktur weiter nachhaltig stärken wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"73.060\" data-end=\"93.340\">Da die FDP den beiden Gesetzentwürfen folgerichtig zugestimmt hat und um gleichzeitig die Erinnerung aufzufrischen, lohnt sich an dieser Stelle ein kurzer Rückblick auf diese zwei Gesetze, die wir vor zwei Wochen gemeinsam für die zukünftige Verkehrspolitik in unserem Land verabschiedet haben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"93.340\" data-end=\"99.100\">Mit dem Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz schaffen wir künftig Baurecht auch durch Gesetz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"99.100\" data-end=\"103.900\">Wir beschleunigen in wichtigen Fällen Verfahren, indem das Parlament darüber entscheidet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"103.900\" data-end=\"112.500\">Es gab und gibt kritische Stimmen, die behaupten, dass diese wichtigen Verfahrensbeschleunigungen mit einer Einschränkung der Beteiligungsrechte einhergehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"112.500\" data-end=\"123.140\">Das Gegenteil ist der Fall: Die Öffentlichkeit wird natürlich auch weiterhin umfangreich beteiligt, und auch Umweltverträglichkeitsprüfungen finden nach wie vor statt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"123.140\" data-end=\"130.360\">Wir hören oft Vergleiche mit Verfahrensweisen in anderen europäischen Ländern und gucken ganz gerne mal zu unseren europäischen Nachbarn. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"130.360\" data-end=\"138.400\">Wenn wir nach Norden gucken, nach Dänemark: Genauso wie wir jetzt macht es unser Nachbar Dänemark vor, und zwar erfolgreich. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"130.360\" data-end=\"144.360\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"138.400\" data-end=\"144.360\">Und auch wir werden Infrastrukturmaßnahmen erfolgreich durchführen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"144.360\" data-end=\"151.680\">Damit kommen wir zum zweiten Gesetz, mittlerweile zum dritten Mal novelliert: das Planungsbeschleunigungsgesetz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"151.680\" data-end=\"163.340\">Wir verschlanken Planungsverfahren für Ersatzneubauten, das heißt, wir vereinfachen die Planung und verkürzen die Zeit bis hin zur Baureife, wenn es sich um ein Ersatzbauwerk handelt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"163.340\" data-end=\"173.780\">Gleichzeitig – das kann man nicht oft genug sagen – haben wir geregelt, dass Städte und Gemeinden im Rahmen des Eisenbahnkreuzungsgesetzes finanziell entlastet werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"173.780\" data-end=\"180.640\">Das heißt, Kommunen profitieren, indem Kreuzungsbauwerke schneller realisiert werden können. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"173.780\" data-end=\"189.540\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"180.640\" data-end=\"189.540\">Beide Gesetze eint aber nicht nur, dass wir damit wichtige Verkehrsprojekte schneller realisieren können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"189.540\" data-end=\"200.220\">Die nun mögliche beschleunigte Planung und Genehmigung tragen insbesondere beim Verkehrsträger Schiene dazu bei, dass wir unsere Klimaziele schneller und effizienter erreichen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"200.220\" data-end=\"210.540\">Mit der Stärkung der Schiene und dem beschleunigten Aus- und Neubau des Schienennetzes betreiben wir konsequenten Klimaschutz und bringen diesen zudem mit wirtschaftlicher Entwicklung in Einklang. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"210.540\" data-end=\"221.340\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, im November 2019 haben wir im Haushalt bereits Rekordinvestitionen von rund 15 Milliarden Euro für Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung gestellt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"221.340\" data-end=\"227.180\">Ende Januar haben wir per Gesetz für die notwendige Genehmigungs- und Planungsbeschleunigung gesorgt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"227.180\" data-end=\"233.840\">Beides zusammen führt zu besseren, schlankeren und zügigeren Genehmigungs- und Planungsverfahren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"233.840\" data-end=\"237.240\">Die Grundlage dafür hat diese Koalition geschaffen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"233.840\" data-end=\"245.840\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"237.240\" data-end=\"245.840\">Daher verhält es sich eben nicht so, wie die FDP heute behauptet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"245.840\" data-end=\"254.900\">Sie behauptet, ihr Antrag sei der große Wurf, während die vor wenigen Wochen beschlossenen Gesetze nur in einzelnen Punkten beschleunigenden Charakter hätten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"254.900\" data-end=\"257.500\">Das Gegenteil ist auch an dieser Stelle der Fall. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"257.500\" data-end=\"267.820\">Zugegeben: Ihr Antrag mag den einen oder anderen interessanten Ansatz enthalten, über den wir in den nächsten Wochen gerne in Ruhe sprechen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"267.820\" data-end=\"272.240\">Aber der große Wurf, liebe Kolleginnen und Kollegen, den sehe ich hier nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"272.240\" data-end=\"282.400\">Den großen Wurf im Hinblick auf die Beschleunigung von Genehmigungs- und Planungsverfahren haben wir vor zwei Wochen in diesem Haus, im Plenum, verabschiedet. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"282.400\" data-end=\"283.040\">Herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"282.400\" data-end=\"289.000\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"283.040\" data-end=\"289.000\">Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Daniela Wagner. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"283.040\" data-end=\"289.000\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE 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