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Leni Breymaier [SPD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"130.680\" data-end=\"145.560\">Aber leider – Herr Altmaier, da möchte ich Sie ganz persönlich ansprechen – müssen wir jetzt damit rechnen, wenn Sie nicht dringend handeln und die Versprechen, die teilweise schon als erfüllt erklärt wurden, einlösen und die entsprechenden Gesetze vorlegen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"145.560\" data-end=\"151.000\">Wir haben den Solardeckel immer noch nicht abgeschafft, obwohl es hier teilweise schon so erklärt wurde. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"151.000\" data-end=\"159.400\">Ich habe im Austausch mit einigen Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion den Eindruck gewonnen, dass tatsächlich angenommen wird, wir hätten ihn schon abgeschafft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"159.400\" data-end=\"161.280\">Nein, es ist nicht so, und Sie wissen das. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"161.280\" data-end=\"171.280\">Deswegen mein dringender Appell: Legen Sie die entsprechenden Gesetze vor, und nehmen Sie den Solardeckel nicht länger als Faustpfand für die Abstandsregelung, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"161.280\" data-end=\"190.360\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"171.280\" data-end=\"190.360\">von der Sie ganz genau wissen, dass sie so, wie sie zurzeit im Gespräch ist – 1 000 Meter Abstand zu Häusern, wie Sie es vorgeschlagen haben, sowie die Anwendung dieser Abstandsregelung auf die Repowering-Flächen –, dazu beitragen wird, dass wir den Windenergieanteil in Deutschland verringern und nicht ausbauen werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"190.360\" data-end=\"194.320\">Damit ist das 65-Prozent-Ziel nicht zu erreichen, und das wissen Sie. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"194.320\" data-end=\"207.840\">Deswegen appelliere ich an Ihre energiepolitische Vernunft und fordere Sie auf, diese Maßnahmen jetzt endlich einzuleiten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"194.320\" data-end=\"209.000\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"207.840\" data-end=\"209.000\">Ich habe einen Verdacht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"209.000\" data-end=\"219.320\">Wir als SPD-Fraktion sind die Antriebskraft für die energiepolitischen Elemente dieser Koalition; wir haben die Klimaschutzgesetzgebung in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"219.320\" data-end=\"226.000\">Ich erlebe, dass von Ihrer Fraktion und von Ihnen persönlich immer wieder genau diese Elemente hervorgehoben werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"226.000\" data-end=\"243.960\">Ich habe also den Eindruck, dass Sie sich auf diesen Zielsetzungen ausruhen, die ja jetzt noch gar nicht wirken können, und dass Sie versuchen, quasi mit diesem grünen Feigenblatt zu vermeiden, die Elemente, die wir brauchen, damit wir die gemeinsam beschlossenen Dinge erreichen können, jetzt umzusetzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"243.960\" data-end=\"245.360\">Das kann so nicht sein. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"243.960\" data-end=\"249.520\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"245.360\" data-end=\"249.520\">Wir können nicht das Feigenblatt der Koalition in der Klimapolitik sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"249.520\" data-end=\"252.320\">Insofern – meine Zeit ist leider zu Ende – appelliere ich an Sie. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"252.320\" data-end=\"252.920\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"252.320\" data-end=\"257.240\">(Beifall bei der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Das ist auch gut so! Nicht „leider“!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"252.920\" data-end=\"257.240\">Frau Kollegin Dr. Scheer, Ihre Redezeit war beendet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"257.240\" data-end=\"259.960\">– Damit schließe ich die Aussprache. </span></p>",
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                                "zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Lisa Badum, Christian Kühn (Tübingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN\r\n- Drucksache 19/9698 -\r\nAusbau der Solarenergie beschleunigen, dezentrale Bürgerenergie und Mieterstrom unterstützen"
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                                "zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Bruno Hollnagel, Steffen Kotré, Tino Chrupalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\r\n- Drucksache 19/10626 -\r\nUmweltschutz ernst nehmen - Das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen"
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