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                    "textHTML": "<p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1.000\" data-end=\"8.880\">Sehr geehrter Herr Präsident! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"8.880\" data-end=\"15.440\">Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"15.440\" data-end=\"20.500\">Die Bundesregierung hat Ihnen das Zweite Gesetz zur Änderung des THW-Gesetzes vorgelegt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"20.500\" data-end=\"27.960\">Ziel und Zweck dieses Gesetzes ist es, ehrenamtliches Engagement im THW zu verbessern und zu stärken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"27.960\" data-end=\"37.120\">Es geht unter anderem auch darum, notwendige Veränderungen am THW-Gesetz vorzunehmen, was die Datenschutz-Grundverordnung anbelangt, was das Bundesgebührengesetz anbelangt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"37.120\" data-end=\"40.440\">Es geht auch darum, in stärkerer Weise Rechtsklarheit zu schaffen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"40.440\" data-end=\"48.960\">Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich bin der festen Überzeugung: Deutschland hat einen hervorragend aufgestellten Katastrophen- und Bevölkerungsschutz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"48.960\" data-end=\"63.880\">Das Technische Hilfswerk als Bundesoberbehörde mit seinen 80 000 größtenteils ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern ist eine unverzichtbare und wichtige Säule und ein verlässlicher Partner im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"63.880\" data-end=\"82.560\">Ich möchte auch betonen, dass gerade in den letzten Jahren sowohl die Bundesregierung als auch insbesondere der Deutsche Bundestag als Haushaltsgesetzgeber enorm viel getan haben, um die zu 99 Prozent ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im THW zu stärken, was die personelle Ausstattung anbelangt, was die finanzielle Ausstattung anbelangt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"82.560\" data-end=\"86.720\">Da ist wirklich in den letzten Jahren sehr viel Gutes passiert. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"86.720\" data-end=\"103.140\">Es ist aber auch so, dass wir weiterhin darauf achten müssen, dass wir sowohl in personeller, in finanzieller als auch in rechtlicher Hinsicht unserem THW die bestmöglichen Rahmenbedingungen an die Hand geben, weil die Herausforderungen nicht kleiner, sondern größer werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"103.140\" data-end=\"122.520\">Gerade die letzten Jahre haben gezeigt, dass Naturkatastrophen eher zunehmen, dass Ereignisse wie Überschwemmungen, Starkregen, Moorbrände, Waldbrände leider infolge des Klimawandels zunehmen, dass uns aber auch andere Herausforderungen in Zukunft mit Sicherheit eher häufiger ins Haus stehen als seltener. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"122.520\" data-end=\"124.800\">Da gehören hybride Gefahren dazu. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"124.800\" data-end=\"128.880\">Natürlich gehört auch der internationale Terrorismus dazu. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"128.880\" data-end=\"134.600\">Vor dem Hintergrund ist es wichtig, dass wir am THW-Gesetz die notwendigen Veränderungen vornehmen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"134.600\" data-end=\"139.960\">Es geht zum einen darum, dass wir die Freistellungsregelungen etwas liberalisieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"139.960\" data-end=\"147.680\">Der Begriff der „Dienste“ wird jetzt an die Stelle der bisherigen Begriffe „Einsätze“ und „Ausbildungsveranstaltungen“ gesetzt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"147.680\" data-end=\"156.780\">Das wird in Zukunft etwas mehr Flexibilität ermöglichen, insbesondere wenn es darum geht, ein Engagement von THW-Helfern im Ausland zu initiieren. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"156.780\" data-end=\"170.080\">Ich möchte aber auch dazusagen, dass wir selbstverständlich an der bisherigen Praxis festhalten, dass die Freistellung immer im Einklang und in Absprache mit den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern erfolgt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"170.080\" data-end=\"187.280\">Wir werden beispielsweise jetzt auch im THW-Gesetz festlegen, dass in Zukunft auch Auszubildende insoweit als Arbeitnehmer behandelt werden, als ihnen im Falle einer Freistellung natürlich auch die Arbeitsentgeltfortzahlung zusteht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"187.280\" data-end=\"194.320\">Diese Änderungen im Bereich der Freistellungspraxis sind aus unserer Sicht ein wichtiger, ein notwendiger Schritt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"194.320\" data-end=\"203.520\">Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass wir als Bundesinnenministerium große Offenheit gegenüber der Stellungnahme des Bundesrates vom 14. Februar zeigen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"203.520\" data-end=\"211.800\">Der Bundesrat weist zu Recht darauf hin, dass es in der heutigen Zeit für junge Menschen, die sich im THW engagieren, wichtig ist, dass sie auch entsprechende Einsätze haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"211.800\" data-end=\"220.080\">Für die Motivation und auch für die Einsatzfähigkeit ist es von unerlässlicher Wichtigkeit, dass auch tatsächlich Einsätze stattfinden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"220.080\" data-end=\"238.760\">Leider hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass aufgrund der Regelungen zur Kostenerstattung manchmal die normalerweise anfordernden Stellen, vor allem die Gefahrenabwehrbehörden, darauf verzichtet haben, das THW zu rufen und zu engagieren, weil man nicht wusste, ob man am Ende – in Anführungszeichen – auf den Kosten sitzen bleibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"238.760\" data-end=\"248.360\">Wir stehen deshalb dem Wunsch des Bundesrates sehr offen gegenüber, dass wir eine deutlich großzügigere Kostenverzichtsregelung ins Gesetz mit aufnehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"248.360\" data-end=\"270.400\">Das THW soll in Zukunft – sowohl bei kleineren Unglücksfällen und Naturkatastrophen als auch bei Großschadenslagen – gegenüber der anfordernden Stelle, der Gefahrenabwehrbehörde, auf die Geltendmachung der mit dem Einsatz verbundenen Kosten verzichten, sofern sich die anfordernde Stelle nicht über einen Dritten schadlos halten kann. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"248.360\" data-end=\"290.120\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"270.400\" data-end=\"290.120\">Ich darf dies schon avisieren: Für den Fall, dass die Stellungnahme des Bundesrates auch in diesem Hohen Haus auf offene Ohren stößt, würden wir als Bundesinnenministerium einer entsprechenden Formulierungshilfe offen gegenüberstehen und würden diese dann auch gerne in die laufenden parlamentarischen Verhandlungen miteinbeziehen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"290.120\" data-end=\"298.680\">Ich bin der festen Überzeugung: Dieses neue THW-Gesetz stärkt den Bevölkerungsschutz und den Katastrophenschutz in Deutschland und vor allem unser THW. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"298.680\" data-end=\"301.720\">Deshalb bitte ich um konstruktive Verhandlungen im parlamentarischen Bereich. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"301.720\" data-end=\"302.200\">Herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"301.720\" data-end=\"303.840\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"302.200\" data-end=\"303.840\">Vielen Dank, Herr Staatssekretär. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"303.840\" data-end=\"309.000\">– Nächster Redner ist der Kollege Jochen Haug, AfD-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"303.840\" data-end=\"309.000\">(Beifall bei der AfD) </span></p>",
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