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Uli Grötsch [SPD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"160.360\" data-end=\"169.320\">Und es gibt trotzdem welche, die sich alle drei Wochen da hinsetzen und das machen, weil sie es aus Überzeugung tun, nicht weil sie dafür irgendwas kriegen oder was wiederbekommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"169.320\" data-end=\"180.880\">Wenn es am Ende dazu kommt, dass die, die unser demokratisches Zusammenleben an der Basis aufrechterhalten, irgendwann keine Lust mehr haben, weil sie bedroht werden, weil sie Hass und Hetze ausgesetzt sind, dann haben wir was falsch gemacht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"169.320\" data-end=\"188.560\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"180.880\" data-end=\"188.560\">Deswegen ist es richtig, dass wir genau an der Stelle so deutlich reagieren. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"188.560\" data-end=\"194.500\">Ich gebe ganz offen zu: Natürlich gibt es in dem Gesetzentwurf noch ein, zwei Dinge, bei denen man genauer hinschauen muss. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"194.500\" data-end=\"197.480\">Wir haben eben von Herrn Kuhle die Frage der Meldepflicht gehört. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"197.480\" data-end=\"201.400\">Lassen Sie uns im Verfahren darüber reden, ob man das anders gestalten kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"201.400\" data-end=\"207.240\">Lassen Sie uns darüber reden, wie wir denn auf andere Weise die Straftaten tatsächlich in die Verfolgung kriegen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"207.240\" data-end=\"209.200\">Dann brauchen wir aber auch eine bessere Lösung. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"209.200\" data-end=\"215.640\">Ich gebe auch zu: Bei dem einen oder anderen materiellen Straftatbestand habe ich zumindest einen gewissen Aufklärungsbedarf. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"215.640\" data-end=\"219.240\">Was ist denn eine Billigung von Straftaten nach § 140 StGB am Ende genau? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"219.240\" data-end=\"223.680\">Ist es der Klick auf den Like-Button, oder muss ich dafür noch was anderes tun? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"223.680\" data-end=\"231.000\">Oder: Wann erfüllt man denn jetzt den neuen Bedrohungstatbestand im Bereich der Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit oder von bedeutenden Sachwerten? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"231.000\" data-end=\"234.320\">Das sind Sachen, da habe ich auch noch die eine oder andere Frage. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"231.000\" data-end=\"237.600\">(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist gut, dass Sie da Fragen haben!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"234.320\" data-end=\"237.600\">Aber genau dafür ist doch dieses parlamentarische Verfahren da. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"237.600\" data-end=\"241.280\">Die Fragen können wir dort gemeinsam klären. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"241.280\" data-end=\"244.200\">Wir werden mit Sicherheit zu einer guten Lösung kommen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"244.200\" data-end=\"282.000\">Wenn Sie die Verfolgung ansprechen, dann muss ich sagen: Es ist ein wichtiges Signal, dass Herr Staatsminister Eisenreich bis eben da war und der Debatte nicht nur gefolgt ist, sondern auch als Landesminister klargemacht hat, dass wir hier nicht in die üblichen Mechanismen zwischen Bund und Ländern zurückfallen dürfen, wie es so oft bei diesen Fragen geschieht, und durch seine Anwesenheit und seine Rede hier dokumentiert hat, dass es eine gemeinsame Aufgabe ist und wir da hoffentlich nicht in die klassischen Bund-Länder-Diskussionen verfallen werden, sondern es gemeinsam angehen wollen, weil es alle so sehen und die Unterstützung der Länder da ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"282.000\" data-end=\"283.480\">Das ist eine wichtige Sache. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"283.480\" data-end=\"299.580\">Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss noch eines sagen, weil mich die Zuschriften, die ich dazu kriege, massiv ärgern: Es heißt da, wir wollten hier zensieren und die Meinungsfreiheit und Ähnliches einschränken, immer unter dem Stichwort: Man wird doch wohl noch mal was sagen dürfen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"299.580\" data-end=\"301.760\">– Wissen Sie, was das Besondere an diesem Rechtsstaat ist? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"301.760\" data-end=\"306.800\">Man darf hier wirklich jeden Unsinn sagen; das sollten sich einige mal gelegentlich vergegenwärtigen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"306.800\" data-end=\"312.120\">Nur, eine Grenze ist da zu ziehen, wo man andere bedroht, wo man andere einschüchtert, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"306.800\" data-end=\"315.680\">(Ute Vogt [SPD]: Herabsetzt!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"312.120\" data-end=\"315.680\">sodass die am Ende vielleicht nicht mehr bereit sind, sich zu engagieren und was zu tun. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"315.680\" data-end=\"319.000\">Da ist die Meinungsfreiheit bedroht – so und nicht umgekehrt, meine Damen und Herren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"319.000\" data-end=\"323.000\">Ich bin froh, dass der Konsens im Haus offenbar so groß ist, und freue mich auf die Beratungen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"323.000\" data-end=\"330.920\">Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"323.000\" data-end=\"337.000\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"330.920\" data-end=\"337.000\">Nächster Redner ist der Kollege Uli Grötsch, SPD. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"330.920\" data-end=\"337.000\">(Beifall bei der SPD) </span></p>",
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                                "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität"
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                                    "Fraktion der FDP"
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                                "Aktionsplan zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und rechtsextremer Gewalt"
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                                "Bewerber für politische Ämter schützen - Bundeswahlordnung anpassen"
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