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class=\"timebased\" data-start=\"37.280\" data-end=\"46.800\">Damit Bahnprojekte schneller vorankommen, gibt es ganz unterschiedliche Maßnahmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"46.800\" data-end=\"52.280\">Einen Teil hat die Bundesregierung bzw. die Koalition jetzt in die Wege geleitet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"52.280\" data-end=\"65.240\">Ich gebe Frau Bellmann an dieser Stelle recht, dass der Antrag der FDP irgendwie hinterhergeklappert wirkt und man nicht so richtig weiß, warum das Fass eigentlich noch mal aufgemacht werden muss. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"65.240\" data-end=\"73.600\">Tatsächlich ist es so, dass die Schienenprojekte in der Vergangenheit vor allen Dingen nicht vorangekommen sind, weil zu wenig Geld investiert wurde. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"73.600\" data-end=\"78.240\">Der sogenannte Investitionshochlauf für die Schiene ist ja noch gar nicht alt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"78.240\" data-end=\"88.920\">Wir haben da in den letzten 30 Jahren wirklich ein Desaster erlebt, weil die jeweiligen Bundesregierungen viel zu wenig in die Schiene gesteckt haben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"88.920\" data-end=\"96.000\">Ich will an einem Beispiel verdeutlichen, was unter anderem auch zu Verzögerungen führt: Die Mitte-Deutschland-Verbindung soll elektrifiziert werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"96.000\" data-end=\"99.640\">Dafür ist ein Zeitraum von zehn Jahren vorgesehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"99.640\" data-end=\"109.680\">Davon sind allein vier Jahre für die europaweite Ausschreibung eingeplant, nur eineinhalb Jahre für das eigentliche Planfeststellungsverfahren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"109.680\" data-end=\"121.600\">– Allein das zeigt, dass es viel zu kurz gesprungen ist, nur Verbändebeteiligungen oder Bürgerbeteiligungen als Grund für Verzögerungen anzusehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"121.600\" data-end=\"124.640\">Diesen Punkt möchte ich betonen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"124.640\" data-end=\"145.520\">Bei der Rheintalstrecke – das ist eine andere total wichtige Bahnstrecke, sozusagen die Verlängerung der Betuwe-Linie – ist der Erfolg eingetreten, als die Vorschläge der Bürgerinitiativen endlich umgesetzt werden konnten, weil mehr Geld für die Maßnahmen bereitgestellt wurde. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"145.520\" data-end=\"156.080\">Es ist eben total unsinnig, Güterverkehrsstrecken durch kleine Ortschaften zu leiten und große landwirtschaftliche Bereiche zu zerstören. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"156.080\" data-end=\"160.160\">Die Bürgerinitiativen haben sehr konkrete und gute Vorschläge erarbeitet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"160.160\" data-end=\"166.280\">Wenn man früher auf sie gehört hätte, hätte man diese Maßnahmen zehn Jahre früher abschließen können. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"160.160\" data-end=\"179.560\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"166.280\" data-end=\"179.560\">Deshalb ist aus unserer Sicht Folgendes wichtig – das ist mein zweiter Punkt –: Die Beteiligung von Bürgern, Beschäftigten und Naturschutzverbänden hilft, gute Projekte zu realisieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"179.560\" data-end=\"181.520\">Sie ist keine Hürde und kein Hindernis. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"181.520\" data-end=\"188.080\">Wir wollen mehr Demokratisierung, und wir wollen nicht nur frühe Bürgerbeteiligung, sondern auch gute Bürgerbeteiligung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"188.080\" data-end=\"192.640\">Die dafür geltenden Kriterien werden ganz oft noch nicht eingehalten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"192.640\" data-end=\"193.560\">Mein letzter Punkt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"193.560\" data-end=\"198.480\">Wir brauchen mehr Personal bei den Bahnunternehmen, aber auch in den Planungsbehörden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"198.480\" data-end=\"204.000\">Die FDP hat sich in der Vergangenheit wirklich nicht dadurch ausgezeichnet, dass sie das befördert hat. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"198.480\" data-end=\"210.120\">(Bernd Reuther [FDP]: Quatsch! Unsinn!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"204.000\" data-end=\"210.120\">Ich hoffe, Sie lernen da um und erkennen, dass gute Verwaltungen und gute öffentliche Dienste wichtig sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"210.120\" data-end=\"211.720\">Da sind wir dabei. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"210.120\" data-end=\"222.000\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"211.720\" data-end=\"222.000\">Das Wort hat der Kollege Stefan Gelbhaar für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"211.720\" data-end=\"222.000\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p>",
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                                "Verkehrsprojekte schneller realisieren - Ein modernes Planungsrecht für das 21. Jahrhundert schaffen"
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                                "a) zu dem Antrag der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Matthias Büttner, Frank Magnitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\r\n- Drucksache 19/16861 -\r\nWirksame Maßnahmengesetze - Beschleunigung durch echte Beteiligung der Öffentlichkeit erzielen\r\nb) zu dem Antrag der Abgeordneten Torsten Herbst, Frank Sitta, Oliver Luksic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP\r\n- Drucksache 19/17093 -\r\nVerkehrsprojekte schneller realisieren - Ein modernes Planungsrecht für das 21. Jahrhundert schaffen"
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                                    "Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur"
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