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data-start=\"41.760\" data-end=\"47.080\">Auch wir danken den Ministerien und den Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"47.080\" data-end=\"74.040\">Wir sind froh, dass Verbesserungen erreicht werden konnten: mehr Flexibilität etwa bei der Arbeitszeit, um Versorgungsengpässe abzuwehren, um die medizinische Versorgung sicherzustellen; Zuverdienstgrenzen werden erhöht – wir würden sie gerne ganz abschaffen –; die Kurzarbeit ist ganz wichtig, um die Beschäftigung der Menschen zu sichern, aber auch um die Unternehmen zu erhalten; Liquiditätssicherung ist das zentrale Thema. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"74.040\" data-end=\"78.160\">Ja, wir haben noch Sorgen, weil wir in einigen Bereichen Lücken sehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"78.160\" data-end=\"86.160\">Für einige Unternehmen, nämlich für die mit mehr als 10 Mitarbeitern und weniger als 250 Mitarbeitern, sind die Hilfen aus unserer Sicht noch unzureichend. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"86.160\" data-end=\"99.520\">Wir ermutigen Sie, Herr Minister Heil, dass Sie hier weitergehen, dass Sie zum Beispiel die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen zumindest im Ausnahmefall zulassen, sodass dadurch Liquidität gesichert werden kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"99.520\" data-end=\"119.080\">Und wir möchten Sie ermutigen, die Regelungen der Arbeitnehmerüberlassung flexibel zu handhaben, sodass zum Beispiel für die Produktion von Beatmungsgeräten etwa beim Weltmarktführer Dräger, wo dringend Arbeitskräfte gebraucht werden, aus den Unternehmen, in denen gerade Arbeitskräfte nicht gebraucht werden, Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden können. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"99.520\" data-end=\"126.300\">(Beifall bei der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"119.080\" data-end=\"126.300\">Meine Damen und Herren, sozialer Schutz ist das eine, Gesundheitsschutz das andere. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"126.300\" data-end=\"134.480\">Beim Gesetz zur Feststellung einer Epidemie von nationaler Tragweite sind massive Eingriffe in Grundfreiheiten, in Grundrechte vorgesehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"134.480\" data-end=\"139.400\">Wir sind der Meinung, dass dies nur mit Parlamentsvorbehalt, nur durch den Deutschen Bundestag möglich ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"139.400\" data-end=\"145.320\">Wir meinen, dass nur wir das feststellen und jederzeit auch aufheben können und dass das Gesetz befristet werden muss. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"145.320\" data-end=\"148.720\">Das war unsere Bedingung, unter der wir diesem Gesetz zustimmen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"148.720\" data-end=\"150.080\">Sie wurde aufgenommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"150.080\" data-end=\"157.400\">Wir bedanken uns dafür, dass diese wichtige Kautel hier realisiert werden kann, meine Damen und Herren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"150.080\" data-end=\"168.020\">(Beifall bei der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"157.400\" data-end=\"168.020\">In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, dass die Zwangsverpflichtung von Angehörigen der Heilberufe, der Ärzte und Pflegekräfte, aus dem Gesetz herausgenommen wurde. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"168.020\" data-end=\"172.040\">Wir haben eine große Leistungsbereitschaft der Angehörigen der Heilberufe. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"172.040\" data-end=\"181.480\">Wir möchten an dieser Stelle Ärztinnen und Ärzten, Pflegekräften und allen, die in Sozialdiensten tätig sind, ganz herzlich danken, dass sie ohne Ansehen der Person hier tätig sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"181.480\" data-end=\"184.760\">Ich glaube, die Zwangsverpflichtung wäre das falsche Signal gewesen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"184.760\" data-end=\"187.840\">Deshalb herzlichen Dank, dass dies herausgenommen worden ist! </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"184.760\" data-end=\"189.880\">(Beifall bei der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"187.840\" data-end=\"189.880\">Ein letzter Punkt, meine Damen und Herren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"189.880\" data-end=\"193.120\">Die finanzielle Besserstellung der Krankenhäuser ist uns wichtig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"193.120\" data-end=\"196.640\">Dass die Reha auf unseren Druck hin mit aufgenommen wurde, dafür danken wir. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"196.640\" data-end=\"198.880\">Jetzt geht es aber auch um die reale Versorgung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"198.880\" data-end=\"209.240\">Wir bitten Sie, Herr Minister Spahn und Herr Minister Altmaier, dass die Versorgung mit Schutzmasken, die Versorgung mit Schutzkleidung, die Versorgung mit Desinfektionsmitteln sichergestellt wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"209.240\" data-end=\"211.440\">Wir wissen: Das muss aus China eingeflogen werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"211.440\" data-end=\"216.200\">Die Abhängigkeit von einem Lieferland ist hier das Problem, meine Damen und Herren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"216.200\" data-end=\"221.280\">Wir müssen jetzt auch mit der deutschen Industrie sprechen und dafür sorgen, dass sie umstellt, dass die Produktion hier im Land stattfindet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"221.280\" data-end=\"232.640\">Denn eins ist klar: Feuerwehrleute darf man nicht ohne Atemschutz in ein brennendes Haus schicken und Ärztinnen und Ärzte sowie Pfleger nicht ohne entsprechende Schutzkleidung arbeiten lassen, wenn ein Virus so infektiös ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"232.640\" data-end=\"236.840\">Bitte, helfen Sie mit, dass dieses Problem zeitnah gelöst werden kann! </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"236.840\" data-end=\"237.520\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"236.840\" data-end=\"243.960\">(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"237.520\" data-end=\"243.960\">Susanne Ferschl, Die Linke, hat als nächste Kollegin das Wort. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"237.520\" data-end=\"243.960\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p>",
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                                "gemäß § 96 der Geschäftsordnung\r\nzu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD\r\n- Drucksachen 19/18112, 19/18151 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller \r\nBelastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen \r\n(COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz)"
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                                "gemäß § 96 der Geschäftsordnung\r\nzu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD\r\n- Drucksachen 19/18107, 19/18130 -\r\nEntwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2\r\n(Sozialschutz-Paket)"
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