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Martin Schulz [SPD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"144.520\" data-end=\"163.240\">Wer soll denn in Europa helfen, wenn alle den gleichen Irrweg gehen und die Verschuldung als politisches Modell anerkennen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"163.240\" data-end=\"174.060\">Wir haben in diesem Deutschen Bundestag vor einigen Wochen 1,4 Billionen Euro für Rettungsschirme, Kredite und vieles andere mehr auf den Weg gebracht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"174.060\" data-end=\"191.520\">Wir haben jetzt in Europa die Chance, die Bereitstellung von 500 Milliarden Euro über den ESM, über die EIB, auch über die Regelungen zum Kurzarbeitergeld – das geschieht über den Artikel 122 AEUV – für andere europäische Länder zu ermöglichen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"191.520\" data-end=\"207.400\">Es ist auch richtig, dass wir diese Solidarität in Europa zeigen, um dafür zu sorgen, dass andere Länder auch die Chance haben, aus dieser Krise besser herauszukommen, als wenn sie alleine wären. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"207.400\" data-end=\"213.280\">Ja, es liegt auch in unserem Interesse, dass dies gemeinsam möglich ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"213.280\" data-end=\"226.220\">Aber wir müssen dafür sorgen, dass jetzt nicht die Krise als Argument genutzt wird, um alle Errungenschaften der Vergangenheit, des Zusammenhalts über Bord zu werfen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"226.220\" data-end=\"238.920\">Wer heute leichtfertig die Krise nutzt, um einer allgemeinen Verschuldung in Europa das Wort zu reden, der gefährdet dieses europäische Projekt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"226.220\" data-end=\"256.520\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"238.920\" data-end=\"256.520\">Deswegen, lieber Kollege Toni Hofreiter: Wenn Sie sagen, dass die EU mit Schulden zusammengehalten wird, dann irren Sie grundsätzlich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"256.520\" data-end=\"261.240\">Gemeinsame Schulden einen nicht, sie trennen uns in Europa. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"261.240\" data-end=\"269.400\">Deswegen müssen wir verhindern, dass es Euro-Bonds gibt, meine Damen und Herren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"261.240\" data-end=\"274.200\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"269.400\" data-end=\"274.200\">Wir haben gestern in dieser Koalition weitreichende Entscheidungen getroffen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"274.200\" data-end=\"295.520\">Ich bin der Frau Bundeskanzlerin, dem Bundesfinanzminister und dem Bundesinnenminister ausgesprochen dankbar, dass es möglich war, diese Entscheidungen zu treffen, die stärkere Hilfen für den Mittelstand, die stärkere Hilfen für die Arbeitnehmer und auch eine Starthilfe für die Gastronomie beinhalten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"295.520\" data-end=\"301.160\">Wenn man den Reden zugehört hat, weiß man nicht, ob das jeder hier verstanden hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"301.160\" data-end=\"314.520\">Wir schaffen für mittelständische Unternehmen die Möglichkeit, dass man Gewinne aus der Vergangenheit in die Zukunft mitnimmt und Verluste, die jetzt gemacht werden, im weitesten Sinne miteinander verrechnet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"314.520\" data-end=\"327.200\">Wir schaffen bei der Kurzarbeit Regelungen, dass die, die länger in der Kurzarbeit bleiben müssen, bessergestellt werden, um ihre Situation erträglicher zu gestalten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"327.200\" data-end=\"342.160\">Wir als Gesellschaft brauchen zukünftig auch wieder Orte der Begegnung; Orte des Zusammenkommens; Orte, wo gesellschaftliches Leben wieder so stattfindet, wie wir es gewohnt waren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"342.160\" data-end=\"359.400\">Dazu gehören Gaststätten und Restaurants, und deswegen muss man dafür sorgen, dass diese Gaststätten und Restaurants eine Überlebenschance haben, wenn sie wieder an den Start gehen, und Verluste, die sie in der Zeit des Lockdowns gemacht haben, ausgleichen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"359.400\" data-end=\"372.600\">Deswegen ist es so bedeutsam und so wichtig, dass wir die Mehrwertsteuer an dieser Stelle absenken, damit dann, wenn das gesellschaftliche Leben dort wieder stattfindet, die Chance auf dauerhaftes Überleben dieser Gastronomie besteht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"359.400\" data-end=\"388.520\">(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"372.600\" data-end=\"388.520\">Wir haben – ein weiterer Punkt – Gott sei Dank starke Krankenhäuser und eine starke Gesundheitsversorgung in allen Regionen in Deutschland. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"388.520\" data-end=\"402.640\">Ich kann nur sagen: Gut, dass wir sie haben, insbesondere wenn man sich manche Debatten der Vergangenheit anschaut, wo sehr darüber diskutiert worden ist, wie viel Krankenversorgung man denn in der Fläche, in der Region braucht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"402.640\" data-end=\"410.640\">Frau Bundeskanzlerin, Sie haben dankenswerterweise heute auch davon gesprochen, dass wir die Gesundheitsämter für die Zukunft stärken müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"410.640\" data-end=\"412.880\">Das hat unsere volle Unterstützung. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"412.880\" data-end=\"418.600\">Es sind aber nicht nur die Gesundheitsämter, es sind auch unsere Krankenhäuser. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"418.600\" data-end=\"442.160\">Wir brauchen eine bestmögliche medizinische Versorgung nicht nur in den Ballungsräumen, in den Metropolen, sondern überall in Deutschland, in der breiten Fläche, auch auf dem Land, und das ist ebenfalls eine Lehre aus Corona: Wir müssen dafür sorgen, dass die Versorgung mit Intensivstationen, mit Intensivbetten und mit normaler medizinischer Spitzenbetreuung überall in Deutschland stärker möglich ist als in der Vergangenheit. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"418.600\" data-end=\"472.480\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"442.160\" data-end=\"472.480\">Ich will auch darauf hinweisen, dass wir neben dieser Phase, in der wir uns jetzt befinden, wo wir die wirtschaftlichen Folgen der Krise abfedern – Arbeitsplätze sichern, Insolvenzen verhindern, Einbußen auffangen –, auch darüber reden müssen: Was kommt nach dieser Zeit, in der Phase, die die einen diejenige des Aufbaus nennen und die ich die Phase der Innovation nenne? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"472.480\" data-end=\"478.520\">Wir brauchen natürlich ein Innovationspaket für Europa. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"478.520\" data-end=\"492.560\">Das will ich auch an der Stelle noch mal deutlich machen: Auch da, sehr geehrter Herr Kollege Hofreiter, geht es nicht darum, dass wir – wörtliches Zitat – „glimpflich“ aus dieser Krise herauskommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"492.560\" data-end=\"501.480\">Nicht glimpflich, sondern grunderneuert muss Europa aus dieser Krise herauskommen, um stärker zu sein für die Zukunft, mit Innovationen im Bereich der Digitalisierung, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"492.560\" data-end=\"504.520\">(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Glimpflich“ bezog sich auf die Pandemie!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"501.480\" data-end=\"504.520\">der Robotik, der Medizin, der neuen Technologien. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"504.520\" data-end=\"514.200\">Das ist der Auftrag, wenn man stärker aus der Krise kommen will und nicht einfach nur glimpflich, meine Damen und Herren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"504.520\" data-end=\"519.620\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"514.200\" data-end=\"519.620\">Dann geht es auch um die Souveränität in Europa, und auch darauf will ich hinweisen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"519.620\" data-end=\"531.920\">Über die eine oder andere Abhängigkeit Deutschlands und Europas von der Welt konnte man sich in den vergangenen Wochen und Monaten in der Tat nur wundern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"531.920\" data-end=\"537.400\">Ja, wir sind ein weltoffenes Land, und wir wollen den freien Handel. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"537.400\" data-end=\"543.720\">Aber Austausch mit anderen darf nicht zur einseitigen Abhängigkeit führen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"543.720\" data-end=\"553.840\">Deswegen müssen wir über diese Frage – die eigene Handlungsfähigkeit in Europa – wieder stärker reden, eine europäische Souveränitätsoffensive starten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"553.840\" data-end=\"565.440\">Ja, es ist notwendig, die Versorgung mit wichtigen Medizinprodukten, mit Medikamenten in Europa alleine sicherzustellen, ebenso die Versorgung mit Komponenten für kritische Schutzbekleidung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"565.440\" data-end=\"569.680\">Ja, das muss in Europa sichergestellt werden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"569.680\" data-end=\"588.640\">Das ist bei anderen Elementen auch dringend notwendig, und es ist, lieber Herr Wirtschaftsminister, in einer Phase, in der wir uns aus einer Krise wieder herausbewegen, mit unseren Unternehmen dafür zu sorgen, dass wir Produkte in Europa und Deutschland herstellen können, die eigene Versorgung sichern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"588.640\" data-end=\"603.000\">Ferner ist dafür zu sorgen, dass diese Unternehmen, wenn sie in Schwierigkeiten geraten, jetzt nicht auf dem Ramschmarkt der Welt verscheuert werden, sondern dass die Unternehmen in Deutschland und Europa weiterhin eine Chance haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"603.000\" data-end=\"605.120\">Dafür zu sorgen, ist jetzt Aufgabe der Politik. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"605.120\" data-end=\"606.140\">Herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"605.120\" data-end=\"627.000\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"606.140\" data-end=\"627.000\">Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Bärbel Bas, SPD. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"606.140\" data-end=\"627.000\">(Beifall bei der SPD) </span></p>",
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                                "Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat",
                                "Bundesministerium des Innern",
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