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auch die Menschen merken, dass wir handlungsfähig sind. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"34.460\" data-end=\"42.500\">Die Bundesregierung hat international hohe Anerkennung für ihre auf den Weg gebrachten Soforthilfen für die deutsche Wirtschaft erhalten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"42.500\" data-end=\"54.780\">Sowohl die Schnelligkeit, mit der die Programme vorgelegt und beschlossen wurden und jetzt auch gezielt wirken, als auch die Höhe der Hilfe, die zur Verfügung steht, suchen international ihresgleichen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"54.780\" data-end=\"59.540\">Die deutsche Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren besonders erfolgreich entwickelt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"59.540\" data-end=\"67.900\">Das Wirtschaftswachstum konnte gesteigert werden, die Arbeitslosigkeit ging zurück, und die Beschäftigung war in den letzten Jahren auf einem sehr hohen Niveau. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"67.900\" data-end=\"85.980\">Wir haben auf dem Weltmarkt deutlich an Gewicht hinzugewonnen, unter anderem durch einen hohen Anteil industrieller Wertschöpfung, aber auch durch exzellente Unternehmen und vor allen Dingen durch gut ausgebildete und motivierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"85.980\" data-end=\"95.720\">Im Moment stehen sicherlich die Bekämpfung der Krise und die Erhaltung des Gesundheitssystems sowie insbesondere die Bewältigung der Krise auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft im Fokus. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"95.720\" data-end=\"103.540\">Aber es gibt darüber hinaus noch enormen Veränderungsbedarf, zum Beispiel beim Klimaschutz, bei dem weltweit größten Problem. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"103.540\" data-end=\"122.920\">Wir haben mit der Digitalisierung eine enorme Aufgabe vor uns, aber auch damit, soziale Gerechtigkeit herzustellen, die Defossilisierung, also den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas, zu organisieren, ebenso mit dem Transformationsprozess für die Industrie, aber auch mit der Gestaltung eines freien und fairen Handels. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"122.920\" data-end=\"126.180\">Welche Lehren ziehen wir eigentlich aus dieser Krise? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"126.180\" data-end=\"129.420\">Ein Weiter-so, denke ich, kann es nicht geben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"129.420\" data-end=\"144.200\">Es ist jetzt an der Zeit, dass wir die Krise auch als Chance sehen, nicht nur zu warten, bis sich alles wieder verfestigt und hin und her geruckelt hat und zurückfällt, sondern es ist Zeit, dass wir diese Veränderungsdynamik klug nutzen: für entschlossene Politik. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"129.420\" data-end=\"151.820\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"144.200\" data-end=\"151.820\">Wir müssen die Basis für wirtschaftlichen Erfolg, für Wertschöpfung, für Arbeits- und Ausbildungsplätze, für gute Arbeit jetzt legen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"144.200\" data-end=\"170.060\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"151.820\" data-end=\"170.060\">Dazu brauchen wir neben der Stabilisierung des Arbeitsmarktes und der Modernisierung des Bildungswesens vor allen Dingen die Stärkung der Nachfrage und auch Impulse für Innovation und Investition, ebenso die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"170.060\" data-end=\"178.620\">Was können Impulse eines Wachstumsmotors für die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte mit einem aktiven Klimaschutz verbinden? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"178.620\" data-end=\"194.920\">Es geht nicht nur um Kaufprämien für Autos oder Kredite für Unternehmen, sondern natürlich gibt es die Herausforderung, mit einer anspruchsvollen Politik hierbei auch mit Steuergeldern zielgerichtet und dementsprechend wirksam einzugreifen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"194.920\" data-end=\"201.140\">Natürlich müssen auch ökologische und soziale Aspekte mit der Vergabe von öffentlichen Mitteln an die Wirtschaft verbunden sein. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"201.140\" data-end=\"219.140\">Es geht zum Beispiel um eine Fokussierung auf die internationalen Leitmärkte, auf Märkte der Zukunft, auf die Identifizierung von Schlüsseltechnologien, auf eine aktive Industriepolitik, auf Begleitung des Strukturwandels und vor allen Dingen auf die Förderung eines kreativen und innovativen Umfelds. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"219.140\" data-end=\"231.140\">So könnte zum Beispiel der jetzt an den Start gebrachte Wirtschaftsstabilisierungsfonds für die Transformation in der Stahlindustrie oder in der chemischen Industrie genutzt werden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"231.140\" data-end=\"236.120\">Für uns als SPD ist klar, dass die Politik sich an globalen Vereinbarungen orientieren muss. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"236.120\" data-end=\"243.480\">Das ist sicherlich das Pariser Klimaabkommen, aber das sind auch die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"243.480\" data-end=\"250.020\">Zusätzlich ist eine auf europäischer Ebene koordinierende und nachhaltige Industriepolitik notwendig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"250.020\" data-end=\"257.360\">Als selbstbewusste Parlamentarier haben wir natürlich die Aufgabe, sowohl die Regierung zu kontrollieren als auch Hinweise zu geben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"257.360\" data-end=\"270.560\">Deshalb freue ich mich über die Unterstützung des Vorschlages, den wir als SPD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss diese Woche eingebracht haben, Ende Mai eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss durchzuführen, um eine Vorstellung zu bekommen, wie so ein Konjunkturpaket aussehen kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"270.560\" data-end=\"279.480\">Das wird sicherlich mehr inhaltlich ergeben als die zehn Punkte, sehr geehrter Herr Kollege Theurer, die in dem FDP-Antrag stehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"279.480\" data-end=\"284.960\">Diese zehn Punkte haben weder eine soziale noch eine ökologische Dimension. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"284.960\" data-end=\"295.320\">Deshalb muss ich ganz ehrlich sagen: Wir haben die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft im Blick und haben einen ganzheitlicheren Ansatz, als nur Steuern zu senken und zu sagen: Wir brauchen weniger Staat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"295.320\" data-end=\"303.960\">Man muss sich mal vorstellen, was das bedeuten würde, jetzt keinen handlungsfähigen Staat und keine Steuergelder zu haben, mit denen wir diese Programme überhaupt wuppen können. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"295.320\" data-end=\"308.020\">(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"303.960\" data-end=\"308.020\">Wir würden eine katastrophale Situation hinterlassen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"308.020\" data-end=\"311.920\">Massives staatliches Handeln ist nach der Krise unverzichtbar. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"311.920\" data-end=\"321.400\">Für uns als SPD ist klar, dass die Regierung, wenn wir mit Steuergeldern in Milliardenhöhe einem Unternehmen helfen, natürlich auch Einfluss auf dieses Unternehmen haben muss, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"311.920\" data-end=\"332.500\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"321.400\" data-end=\"332.500\">zum Beispiel mit Mandaten im Aufsichtsrat, dass Beschäftigung gesichert wird, dass es eine innovative Zukunftsplanung gibt, dass es eine Strategieentwicklung gibt, die auch unseren politischen Rahmenbedingungen entspricht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"321.400\" data-end=\"342.100\">(Beifall bei der SPD und der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"332.500\" data-end=\"342.100\">Neben der Modernisierung von Infrastruktur können in einigen Bereichen kurzfristige Impulse freigesetzt werden, wie zum Beispiel bei der Energiepolitik. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"342.100\" data-end=\"358.620\">Da sind nur Rahmenbedingungen zu verändern, und schon könnten private Investitionen zum Beispiel beim Mieterstrom, bei der Sanierung von Gebäuden, bei der Wasserstoffproduktion, beim Ausbau der erneuerbaren Energien dazu führen, dass wir die Energiewende intensivieren können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"358.620\" data-end=\"372.340\">Gleichzeitig sind die Finanz- und Investitionskraft der Kommunen und damit auch die öffentliche Daseinsvorsorge zu stärken – ein wichtiger Motor, der bei der Vergabe von Aufträgen gerade in der regionalen Wertschöpfung von großer Bedeutung ist. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"372.340\" data-end=\"382.220\">Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Wirtschaftspolitik wird die Zukunftsfähigkeit und demokratische Stabilität in Deutschland, in Europa wesentlich beeinflussen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"382.220\" data-end=\"388.940\">Nach dem Shutdown müssen wir die deutsche Wirtschaft wieder auf einen nachhaltigen Wachstumskurs bringen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"388.940\" data-end=\"404.200\">Davon werden die ökonomische Resilienz, die soziale Balance und der gesellschaftliche Zusammenhalt im Wesentlichen abhängen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"404.200\" data-end=\"404.280\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"404.200\" data-end=\"404.600\">(Beifall bei der SPD und der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"404.280\" data-end=\"404.600\">Vielen Dank. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"404.600\" data-end=\"410.000\">– Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Alexander Ulrich. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"404.600\" data-end=\"410.000\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p>",
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                                    "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft"
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                                "Deutsche Importwirtschaft angesichts der aktuellen Krise entlasten - Nachteile bei Einfuhrumsatz beseitigen"
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                                    "Fraktion der AfD"
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