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Na, zumindest mal ein erster Schritt!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"121.880\" data-end=\"154.440\">Wer lange in die Rente eingezahlt hat und trotzdem wenig bekommt, weil er einen Job hatte, in dem er leider sehr wenig verdient hat, weil er zum Beispiel sein Arbeitsleben in den neuen Bundesländern zugebracht hat, in denen die Löhne sehr, sehr gering waren, dem sollte, wenn er am Schluss Grundsicherung im Alter beantragen muss, seine Rente nicht voll auf die Grundsicherung angerechnet werden müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"154.440\" data-end=\"161.960\">Vielmehr regeln wir jetzt, dass bis zu 216 Euro monatlich obendrauf kommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"161.960\" data-end=\"167.000\">Das ist die klare Botschaft: Es hat sich gelohnt, dass du in die Rente eingezahlt hast. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"167.000\" data-end=\"171.100\">Du bekommst mehr, nämlich bis zu 216 Euro mehr als die Grundsicherung. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"167.000\" data-end=\"180.440\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Bärbel Bas [SPD] – Enrico Komning [AfD]: Ja, beklatscht euch mal alle!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"171.100\" data-end=\"180.440\">Das ist im Prinzip auch das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart hatten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"171.100\" data-end=\"182.620\">(Zuruf von der LINKEN: Frau Präsidentin!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"180.440\" data-end=\"182.620\">Nun kommt ein zweiter Punkt hinzu. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"182.620\" data-end=\"187.560\">Kollege Weiß, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Birkwald? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"182.620\" data-end=\"193.900\">(Manfred Grund [CDU/CSU]: Der hat uns schon mal beschimpft heute! Es reicht eigentlich!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"187.560\" data-end=\"193.900\">Ich hatte gedacht, er hat schon alles Pulver verschossen; aber bitte. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"187.560\" data-end=\"197.240\">(Heiterkeit – Manfred Grund [CDU/CSU]: Nein, es reicht heute! – Ulli Nissen [SPD]: Er hat nachgeladen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"193.900\" data-end=\"197.240\">Vielen Dank, Frau Präsidentin. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"197.240\" data-end=\"202.680\">– Vielen Dank, Herr Kollege Weiß, dass Sie die Zwischenbemerkung respektive Zwischenfrage zulassen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"202.680\" data-end=\"227.880\">Erstens – kurze Zwischenbemerkung –: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es die CDU/CSU war, die 1972 bei den Beratungen des Vorgängergesetzes „Rente nach Mindesteinkommen“ gefordert hatte, dass wegen der Situation der Frauen die notwendigen Rentenjahre auf 25 Jahre herabgesetzt werden sollten, und SPD und FDP dem gefolgt sind? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"227.880\" data-end=\"250.400\">Sind Sie weiter bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es eine CDU-geführte Bundesregierung mit dem hochgeschätzten Rentenminister Norbert Blüm war, die die „Rente nach Mindestentgeltpunkten“ eingeführt hat, bei der es keinerlei Bedürftigkeits- und Einkommensprüfung gibt und von der heute noch 3,6 Millionen Menschen profitieren – Frauen im Westen durchschnittlich mit 79 Euro –, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"227.880\" data-end=\"254.800\">(Beifall der Abg. Jutta Krellmann [DIE LINKE]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"250.400\" data-end=\"254.800\">wobei 2018 sogar 178 000 dazugekommen sind? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"254.800\" data-end=\"262.480\">Da würde ich Sie bitten, mir zu erklären, warum Sie das bei diesen beiden Regelungen in Ordnung finden und jetzt auf eine Einkommensprüfung bestehen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"262.480\" data-end=\"263.760\">Zweite Frage. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"263.760\" data-end=\"284.520\">Heute hat mich ein offener Brief des Bündnisses gegen Altersarmut in Baden-Württemberg erreicht – Sie sind ja aus Baden-Württemberg –, dessen Vertreter auf die Frauen und auf die Heldinnen und Helden in der Coronakrise hinweisen und die sagen: Deshalb ist es wichtig, dass die parlamentarischen Beratungen beginnen und die „sogenannte Grundrente“ vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"284.520\" data-end=\"294.160\">– Da gehören alle DGB-Gewerkschaften dazu, da gehört die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung dazu, Frauenverbände, Sozialverbände, die Diakonie und auch die Caritas. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"294.160\" data-end=\"300.400\">Werden Sie dem Wunsch dieses breiten Bündnisses, dass die „sogenannte Grundrente“ vor der Sommerpause verabschiedet wird, nachkommen? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"294.160\" data-end=\"322.060\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"300.400\" data-end=\"322.060\">Herr Kollege Birkwald, ich will, weil ich auch darüber damals schon mitverhandelt habe, freimütig bekennen: Ich hätte mir gewünscht, wir hätten uns bereits in der letzten Legislaturperiode nach langen Verhandlungen auf ein gemeinsames Modell einigen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"322.060\" data-end=\"334.640\">Ich hätte mir gewünscht, dass wir in der Zeit, in der Frau von der Leyen Bundesarbeitsministerin war, in der Zeit, in der wir zusammen mit der FDP lange über ein Modell verhandelt haben, zu einem Ergebnis gekommen wären. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"334.640\" data-end=\"341.600\">Deswegen bin ich, nachdem ich schon dreimal verhandelt habe, der Allererste, der sagt: Ich möchte, dass wir jetzt zum Erfolg kommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"341.600\" data-end=\"342.520\">Selbstverständlich! </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"341.600\" data-end=\"366.360\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"342.520\" data-end=\"366.360\">Weil Sie die sogenannte Rente nach Mindestentgeltpunkten, auf die ich noch zu sprechen gekommen wäre, ansprechen, Herr Birkwald: Ja, es ist richtig: Wir haben in unserem Rentensystem eine tolle Regelung, die allerdings erst nachträglich eingeführt wurde, also nicht von vornherein bestand. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"366.360\" data-end=\"379.860\">1992 hat der Deutsche Bundestag – damals war Norbert Blüm Arbeitsminister – beschlossen: Wir wollen niedrige Entgeltpunkte aus der Vergangenheit aufwerten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"366.360\" data-end=\"390.120\">(Kai Whittaker [CDU/CSU]: So ist es!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"379.860\" data-end=\"390.120\">Und bei der Antwort auf die Frage, warum man das für die Zukunft nicht fortgesetzt hat, stand im Mittelpunkt, dass leider auch dieses System nicht zielgenau ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"390.120\" data-end=\"400.200\">Wir möchten demjenigen helfen, der es nötig hat, seine Rente aufgewertet zu bekommen, aber nicht demjenigen, der sowieso schon ein gutes Einkommen hat; das ist nicht notwendig, Herr Birkwald. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"400.200\" data-end=\"408.280\">Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, die bei einem solchen System mit bedacht werden muss. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"400.200\" data-end=\"410.580\">(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Jutta Krellmann [DIE LINKE]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"408.280\" data-end=\"410.580\">Damit kann ich zu Punkt zwei überleiten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"410.580\" data-end=\"435.940\">Der Bundesarbeitsminister und die SPD haben genau an dieses System der alten Rente nach Mindestentgeltpunkten anknüpfen wollen, indem künftig Folgendes geschieht: Wer trotz lebenslangen Einzahlens wenig Rente, also wenig sogenannte Entgeltpunkte, hat, dessen Rentenansprüche können aufgewertet werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"435.940\" data-end=\"444.220\">Das wird im Einzelfall dazu führen, dass jemand deutlich über der Grundsicherungsgrenze liegt, also des Freibetrages nicht bedarf. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"444.220\" data-end=\"452.940\">Es wird aber genauso zu vielen Fällen kommen, wo auch diese Aufwertung nicht dazu führt, dass man über dem Grundsicherungsbedarf liegt, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"444.220\" data-end=\"457.680\">(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist das Problem!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"452.940\" data-end=\"457.680\">sondern wo man weiterhin auf die Freibetragsregelung, die ich vorgestellt habe, angewiesen ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"457.680\" data-end=\"463.440\">Das wird vor allen Dingen dort der Fall sein, wo jemand in Städten und Gemeinden lebt, in denen das Mietniveau sehr hoch ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"463.440\" data-end=\"468.280\">– Das zu sagen, gehört einfach zur Ehrlichkeit dazu mit Blick auf die vorliegende Konstruktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"463.440\" data-end=\"496.280\">(Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Das wissen Sie auch nicht genau!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"470.880\" data-end=\"496.280\">Der entscheidende Punkt, der für uns als Union dabei wichtig war, ist folgender: Wenn jemand aus anderen Quellen ein gutes Einkommen hat, zum Beispiel weil er Vermögen aufbauen konnte oder geerbt hat, dann ist er nicht zwingend darauf angewiesen, auch noch eine Aufstockung seiner Rente zu erfahren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"496.280\" data-end=\"501.400\">Deswegen haben wir gemeinsam vereinbart, dafür klare Einkommensgrenzen zu setzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"501.400\" data-end=\"505.320\">Auch das ist ein Gebot der Fairness, der Gerechtigkeit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"505.320\" data-end=\"508.880\">Es dient auch der Akzeptanz dieses Systems, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"505.320\" data-end=\"519.120\">(Zuruf der Abg. Jutta Krellmann [DIE LINKE]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"508.880\" data-end=\"519.120\">das denen gezielt hilft, die es nötig haben, und durch das diejenigen, die anderweitig gut gestellt sind, nicht auch noch zusätzlich eine Aufwertung von Rentenentgeltpunkten erfahren. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"519.120\" data-end=\"521.940\">Ich glaube, das ist eine richtige Lösung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"521.940\" data-end=\"524.900\">Sie macht das System etwas komplizierter; das ist richtig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"524.900\" data-end=\"531.120\">Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Gerechtigkeit und Einfachheit – das ist manchmal ein Gegensatz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"531.120\" data-end=\"535.000\">Deswegen werden wir versuchen, dafür einen vernünftigen Kompromiss zu finden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"535.000\" data-end=\"539.560\">Darauf kommt es an. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"535.000\" data-end=\"542.260\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"539.560\" data-end=\"542.260\">Nun zur Frage: Wann tritt das in Kraft? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"539.560\" data-end=\"550.540\">(Manfred Grund [CDU/CSU]: Unverzüglich!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"542.260\" data-end=\"550.540\">Meine sehr geehrten Damen und Herren, schon der erste Debattenredner der Union, Hermann Gröhe, hat vorgetragen, was für uns wichtig ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"550.540\" data-end=\"552.740\">Das ist die Frage: Wie ist das finanziert? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"552.740\" data-end=\"560.400\">– Es geht dabei nicht um Verschiebungsdiskussionen, sondern es geht um was Wesentliches. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"560.400\" data-end=\"565.920\">Kollege Weiß, Sie müssen zum Schluss kommen, damit wir in die parlamentarischen Beratungen eintreten können. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"560.400\" data-end=\"567.280\">(Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Jutta Krellmann [DIE LINKE]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"565.920\" data-end=\"567.280\">Jawohl, sehr gut. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"565.920\" data-end=\"577.960\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"567.280\" data-end=\"577.960\">Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, dass wir die Mittel für diese Leistung nicht aus den Beiträgen der Rentenversicherung nehmen, sondern aus den Steuereinnahmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"577.960\" data-end=\"579.200\">Das ist auch richtig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"579.200\" data-end=\"585.840\">Wir wollen gewährleistet haben, dass diese Finanzierung aus Steuern am Tag der Verabschiedung des Gesetzes endgültig feststeht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"585.840\" data-end=\"586.800\">Darum geht es uns. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"586.800\" data-end=\"587.600\">Vielen Dank. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"587.600\" data-end=\"597.880\">Viel Spaß bei den parlamentarischen Beratungen! </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"587.600\" data-end=\"598.960\">(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Den werden wir haben!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"597.880\" data-end=\"598.960\">Ich schließe die Aussprache. </span></p>",
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                                "Pascal Felix Ernst Kober"
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                                "Kai Thorsten Whittaker"
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                                "Thomas Michael Konrad Seitz"
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