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                                    "text": "Zweite Frage.",
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                                    "text": "Sie begrenzen das Ganze ja auf ein Jahr; das wird sicherlich finanzielle Gründe haben.",
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                                    "text": "Wenn man aber von dieser Maßnahme inhaltlich überzeugt ist, dann müsste man sie doch eigentlich länger laufen lassen, vor allem wenn man weiß, dass viele Gastronomiebetriebe in den nächsten Monaten aufgrund der Situation gar nicht oder aufgrund der Abstandsregelung nur in einem begrenzten Umfang aufmachen werden.",
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                                    "text": "Deswegen meine Frage: Wieso begrenzen Sie das, und warum haben Sie sich zumindest nicht an den fünf Jahren bei KfW-Krediten orientiert?",
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</span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"152.180\" data-end=\"153.820\">Ach ja. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"152.180\" data-end=\"156.020\">(Heiterkeit) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"153.820\" data-end=\"156.020\">Das verlängert auch Ihre Redezeit. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"156.020\" data-end=\"163.240\">Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"163.240\" data-end=\"169.080\">– Ich bin in der FDP-Fraktion für das Thema Tourismus, also auch für das Thema Gastronomie, zuständig; darauf sind Sie ja gerade eingegangen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"169.080\" data-end=\"170.640\">Ich habe zwei Fragen zu diesem Thema. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"170.640\" data-end=\"176.680\">Sie haben angesprochen, dass die Mehrwertsteuerreduzierung sich nur auf Speisen bezieht, nicht auf Getränke. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"176.680\" data-end=\"179.800\">Da würde ich gerne noch mal nachfragen, was denn der eigentliche Grund dafür ist. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"179.800\" data-end=\"189.800\">In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass der Bundesvorsitzende der SPD, Herr Walter-Borjans, an diesem Sonntag in der „Bild“-Zeitung etwas, wie ich finde, sehr Kluges gesagt hat – ausnahmsweise. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"179.800\" data-end=\"192.480\">(Marianne Schieder [SPD]: Na, na, na!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"189.800\" data-end=\"192.480\">Ich würde gerne zitieren, wenn mir der Präsident das gestattet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"192.480\" data-end=\"194.440\">Er sagte in der „Bild“-Zeitung: </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"194.440\" data-end=\"197.640\">In meiner Heimat Köln gibt es an jeder Ecke eine Kneipe. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"197.640\" data-end=\"211.320\">Die leben vor allem vom Bierausschank und haben nichts davon, wenn sie für ihre Frikadellen eine Steuersenkung bekommen ... Was haben die von einer Umsatzsteuersenkung, wenn die gar keinen Umsatz machen, erst recht nicht mit Speisen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"211.320\" data-end=\"217.800\">Deswegen würde ich gerne nachfragen: Nehmen Sie diesen sehr klugen Hinweis – erste Frage – jetzt im Gesetzgebungsverfahren auf, also die Umsatzsteuersenkung auch auf Getränke auszuweiten? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"217.800\" data-end=\"219.280\">Zweite Frage. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"219.280\" data-end=\"223.880\">Sie begrenzen das Ganze ja auf ein Jahr; das wird sicherlich finanzielle Gründe haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"223.880\" data-end=\"238.240\">Wenn man aber von dieser Maßnahme inhaltlich überzeugt ist, dann müsste man sie doch eigentlich länger laufen lassen, vor allem wenn man weiß, dass viele Gastronomiebetriebe in den nächsten Monaten aufgrund der Situation gar nicht oder aufgrund der Abstandsregelung nur in einem begrenzten Umfang aufmachen werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"238.240\" data-end=\"244.520\">Deswegen meine Frage: Wieso begrenzen Sie das, und warum haben Sie sich zumindest nicht an den fünf Jahren bei KfW-Krediten orientiert? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"244.520\" data-end=\"247.560\">Das hätte zumindest einen gewissen Sinn gemacht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"247.560\" data-end=\"250.080\">Schönen Dank für Ihre vielen Fragen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"247.560\" data-end=\"257.320\">(Dr. Marcel Klinge [FDP]: Es waren zwei!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"250.080\" data-end=\"257.320\">Ganz besonders eines möchte ich an dieser Stelle sagen: Schönen Dank für das gute Lob für meinen Parteivorsitzenden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"250.080\" data-end=\"264.120\">(Dr. Marcel Klinge [FDP]: Das ist eine Seltenheit!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"257.320\" data-end=\"264.120\">Sie haben völlig recht: Er sagt immer kluge Dinge. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"257.320\" data-end=\"272.800\">(Heiterkeit und Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"264.120\" data-end=\"272.800\">Ich wünschte mir ein wenig, dass Sie diesen Satz öfter wiederholen und auch bei anderen Gelegenheiten benutzen; </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"264.120\" data-end=\"278.720\">(Dr. Marcel Klinge [FDP]: Sagen Sie doch mal inhaltlich was dazu!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"272.800\" data-end=\"278.720\">denn das würde dazu beitragen, dass die Perspektive für ein soziales Miteinander in Deutschland größer wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"278.720\" data-end=\"280.840\">Das ist unsere eigentliche Anstrengung. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"278.720\" data-end=\"298.020\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"280.840\" data-end=\"298.020\">Norbert Walter-Borjans und ich haben mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD und der Parteivorsitzenden zusammengesessen und mit unseren Koalitionspartnern darüber verhandelt, was wir machen können, um der Gastronomie ganz konkret zu helfen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"298.020\" data-end=\"308.280\">Wir haben abgewogen, was wirtschaftlich möglich ist, was finanziell möglich ist, was jetzt in dieser Situation konkret hilft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"308.280\" data-end=\"313.240\">Damit sind fast alle Ihre Fragen beantwortet. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"308.280\" data-end=\"318.300\">(Lachen bei der FDP – Dr. Marcel Klinge [FDP]: Sie lassen mich ratlos zurück, Herr Minister!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"313.240\" data-end=\"318.300\">Wir haben nämlich gesagt: Es muss jetzt helfen: Es geht um jetzt und nicht um irgendwann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"318.300\" data-end=\"325.400\">Es geht darum, dass das etwas ist, das man richtig errechnen kann und das dann auch einen Beitrag für die Gastwirte leistet. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"325.400\" data-end=\"347.500\">Ich will gerne noch einen Satz hinzufügen, der aus meiner Sicht von großer Bedeutung ist: Wir haben keineswegs vor, es dabei bewenden zu lassen, sondern wenn wir uns jetzt an das Konjunkturprogramm machen, dann werden wir sehr konkret für diese Branche, aber auch andere Branchen diskutieren, wie man das, was jetzt in der genau erkannten Situation notwendig ist, auch umsetzen kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"347.500\" data-end=\"364.200\">Dabei geht es darum, dass man das immer zur richtigen Zeit macht, wie sich das für Konjunkturprogramme gehört, dass man es zeitlich befristet macht, wie es sich Konjunkturprogramme gehört, und dass man es so zielgerichtet macht, dass wir nicht das Geld mit der Gießkanne verteilen, sondern dass es genau da hilft, wo es gebraucht wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"364.200\" data-end=\"365.520\">Dieses Prinzip werden wir auch weiter bewahren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"364.200\" data-end=\"390.700\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"365.520\" data-end=\"390.700\">Deshalb noch mal: Das, was wir hier auf den Weg bringen, ist eine Maßnahme unter vielen, vielen anderen, die dazu beitragen, dass alle in dieser wirtschaftlich schwierigen Situation zurechtkommen können und dass nicht diejenigen, die für ihre schwierige Lage nichts können, alleingelassen werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"390.700\" data-end=\"397.560\">Das soll auch die Schlussbemerkung sein, die ich hier gerne machen möchte. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"397.560\" data-end=\"401.100\">Wir haben richtige, notwendige Entscheidungen hier miteinander getroffen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"401.100\" data-end=\"421.600\">Ich habe es zum Beispiel auch bei den Entscheidungen, die wir hier mit großer Mehrheit gefunden haben, um zum Beispiel eine Ausnahme von der Schuldenregel zu vereinbaren und einen großen Nachtragshaushalt auf den Weg zu bringen, sehr gut gefunden, dass alle ein Gefühl für den Ernst der Situation hatten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"421.600\" data-end=\"449.760\">Denn dass wir vielen vieles zumuten, das ist doch offensichtlich: den Familien zum Beispiel, die jetzt mit der Betreuung der Kinder und ihren beruflichen Herausforderungen und dem Homeoffice dastehen, den Älteren, die vielleicht allein sind im Pflegeheim und ihre Verwandten nicht sehen können, die sie gern besuchen wollen, aber auch Männern und Frauen, die sich ein Geschäft aufgebaut haben und jetzt sehen, wie die wirtschaftlichen Herausforderungen sie vor beinahe unlösbare Probleme stellen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"449.760\" data-end=\"456.000\">Es ist unsere Aufgabe, dass wir sie dabei nicht alleinlassen, und das ist exakt das, was wir mit diesem Gesetzentwurf tun. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"449.760\" data-end=\"460.280\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"456.000\" data-end=\"460.280\">Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Motschmann, CDU/CSU-Fraktion? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"460.280\" data-end=\"460.800\">Ja. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"460.800\" data-end=\"463.440\">Frau Kollegin Motschmann, der Minister gestattet das. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"463.440\" data-end=\"466.180\">Ich auch. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"468.720\" data-end=\"484.760\">Herr Minister, vielen Dank, dass Sie auch die Kultur erwähnt haben und übrigens auch die Schausteller; früher hießen die „Gaukler“ und „Komödianten“ und gehörten zum Kulturbereich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"484.760\" data-end=\"497.240\">Ich würde Sie gerne fragen, ob Sie mit mir der Meinung sind, dass die Gruppe der Künstlerinnen und Künstler – übrigens auch die Schausteller – am härtesten betroffen ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"497.240\" data-end=\"505.720\">Sie waren die ersten, die rausgingen, und sind die letzten, die – vielleicht – auf die großen Bühnen zurückkehren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"505.720\" data-end=\"520.400\">Ist es möglich – was ich total positiv finde, und da möchte ich Sie sehr unterstützen; ich kann selten einen SPD-Minister so loben –, dass Sie auch für die Kultur ein Konjunkturprogramm planen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"520.400\" data-end=\"523.980\">Können Sie da schon Konkreteres sagen? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"523.980\" data-end=\"528.040\">Schönen Dank für diese Frage. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"528.040\" data-end=\"531.920\">– Die Antwort ist: könnte ich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"531.920\" data-end=\"543.940\">Ich will aber dazusagen, dass wir uns schon etwas vorgenommen haben miteinander, nämlich all die verschiedenen guten Vorschläge jetzt so zusammenzufassen, dass sie Teil eines Konjunkturprogramms werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"543.940\" data-end=\"552.160\">Das wollen wir, wie Sie wissen, Anfang Juni im Kabinett beschließen und dann mit dem Deutschen Bundestag und mit den Ländern sorgfältig diskutieren. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"552.160\" data-end=\"560.200\">Eins ist ganz klar: Die Gruppen, die Sie jetzt benannt haben und die in der Tat ganz besonders zu kämpfen haben, müssen unbedingt dazugehören. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"560.200\" data-end=\"574.640\">Ich weiß, was für großartige Leistungen die Männer und Frauen zustande bringen, die als Schausteller in Deutschland unterwegs sind und irgendwie dazu beitragen, dass eine sehr alte kulturelle Erfahrung, die wir in Deutschland haben, auch in Zukunft noch funktioniert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"574.640\" data-end=\"585.360\">Ich möchte unbedingt, dass alle diese Schaustellerinnen und Schausteller, wenn es wieder losgeht, noch dabei sind und dass sie das, was ihre Familien seit vielen, vielen Generationen machen, auch weitermachen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"585.360\" data-end=\"593.800\">Deshalb muss und wird das Teil des Programms sein. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"585.360\" data-end=\"601.260\">(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"593.800\" data-end=\"601.260\">Das gilt auch für die Künstlerinnen und Künstler und – das will ich dazusagen – die Kultureinrichtungen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"601.260\" data-end=\"628.780\">Da, glaube ich, werden wir noch viele, viele ganz konkrete Überlegungen anstellen müssen, und zwar nicht nur dazu, wie wir jetzt möglich machen, dass man wirtschaftlich durch diese Situation kommt, sondern auch dazu, wie Kreativität und kulturelles Engagement fortgesetzt werden können, selbst wenn große Versammlungen und große Zusammenkünfte, die ja nun mal Teil der kulturellen Lebenspraxis sind, die wir miteinander haben, noch nicht möglich sein werden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"628.780\" data-end=\"637.700\">Das wird nicht nur – aber eben auch – zum Beispiel verbunden sein müssen mit einem Digitalisierungsschub, der vielleicht anders ist als das, was wir heute schon kennen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"637.700\" data-end=\"647.920\">Es wird aber auch damit verbunden sein, dass wir möglich machen, dass noch was geschaffen werden kann trotz der Tatsache, dass die Spielorte nicht so genutzt werden können, wie das bisher der Fall war. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"647.920\" data-end=\"661.060\">Das, glaube ich, ist unsere gemeinsame Herausforderung, und wir sollten daraus etwas machen, was nicht nur eine Pflichterfüllung von uns allen hier ist, sondern was ein bisschen mehr ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"661.060\" data-end=\"675.520\">Denn wir alle wissen, dass Kunst und Kultur für unsere Identität, für unser Zusammenleben, für die Art und Weise, wie wir die Gesellschaft betrachten, von allergrößter Bedeutung sind und dafür, dass wir uns zurechtfinden in der Welt, wichtig sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"675.520\" data-end=\"685.640\">Wir müssen sicherstellen, dass die, die das machen, das auch in Zukunft gut weitermachen können. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"685.640\" data-end=\"686.680\">Schönen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"685.640\" data-end=\"692.300\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"686.680\" data-end=\"692.300\">Ich wollte gerade darauf hinweisen: Frau Motschmann, solange Sie stehen bleiben, hat der Minister das Gefühl, er beantwortet noch eine Frage. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"686.680\" data-end=\"693.640\">(Elisabeth Motschmann [CDU/CSU]: Deshalb bin ich doch stehen geblieben!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"692.300\" data-end=\"693.640\">Dann verdreifacht sich die Redezeit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"693.640\" data-end=\"696.700\">Aber er war dann mit der Beantwortung auch fertig. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"696.700\" data-end=\"699.000\">Der nächste Redner ist der Kollege Kay Gottschalk, AfD-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"696.700\" data-end=\"699.000\">(Beifall bei der AfD) </span></p>",
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                                "Verbesserte Verlustverrechnung zur Linderung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Epidemie gesetzlich und rechtssicher ermöglichen"
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