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Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"40.640\" data-end=\"47.120\">Denn es geht immer auch um das konkrete Schicksal von Menschen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"47.120\" data-end=\"52.240\">Es geht um das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger, von Jung und Alt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"52.240\" data-end=\"72.380\">Und an die Adresse der FDP, die sich heute hier so besonders engagiert, möchte ich noch einmal sagen: Wir haben ebenfalls sicherzustellen, dass auch die Schwächsten geschützt werden; denn persönliche Freiheit muss dort ihre Grenze haben, wo die Rücksichtnahme auf die Grundrechte anderer verletzt wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"72.380\" data-end=\"90.200\">Es kann nicht sein, dass diejenigen – und jetzt bitte ich um Erlaubnis des geschätzten Präsidenten, dass ich ihn an dieser Stelle kritisch zitiere – einfach zu Hause bleiben müssen, die Angst haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"90.200\" data-end=\"96.840\">So, Herr Präsident, haben Sie es als freier Abgeordneter im öffentlichen Rahmen gesagt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"96.840\" data-end=\"120.240\">Nein, wir als SPD wollen, dass die Risiken für alle reduziert werden, dass niemand Angst haben muss, dass Pflegerinnen und Pfleger ohne Sorge ihren Beruf ausüben können, dass Verkäuferinnen und Busfahrer ohne Angst ihrer Arbeit nachgehen können, dass Kinder wieder unbeschwert in Kita und Schule gehen und wir alle ohne Angst unsere hochbetagten Angehörigen besuchen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"120.240\" data-end=\"122.160\">Darauf kommt es jetzt an. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"120.240\" data-end=\"133.200\">(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Karin Maag [CDU/CSU]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"122.160\" data-end=\"133.200\">Wer noch immer vom Lockdown spricht, beschreibt nach meiner Einschätzung eine andere Wirklichkeit, als wir sie hier in Deutschland haben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"122.160\" data-end=\"143.160\">(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"133.200\" data-end=\"143.160\">Wir haben die Änderungen im Infektionsschutzgesetz einschließlich der Feststellung einer epidemischen Notlage in großer Einmütigkeit beschlossen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"143.160\" data-end=\"161.520\">Und unsere Bundesregierung hat die ihr übertragenen Sonderrechte sehr maßvoll angewandt, stets in Abwägung der aktuellen Infektionsentwicklung, transparent und begleitet von vielen politischen Debatten hier in diesem Saal. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"143.160\" data-end=\"170.760\">(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Karin Maag [CDU/CSU]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"161.520\" data-end=\"170.760\">Ist nun, drei Monate nach dieser Beschlussfassung, tatsächlich der Zeitpunkt gekommen, um diese Lage aufzuheben? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"170.760\" data-end=\"184.760\">Ich denke, nein; denn wir befinden uns noch immer mitten in einer weltweiten Pandemie und wollen alles tun, um eine zweite Infektionswelle in unserem Land zu vermeiden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"184.760\" data-end=\"190.060\">Wir machen große Fortschritte bei der Eindämmung der Infektionszahlen – mit Ausnahmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"190.060\" data-end=\"196.080\">Und die Lockerungen führen uns Schritt um Schritt hin zur Normalität. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"196.080\" data-end=\"202.840\">Aber wir müssen das Bewusstsein wachhalten, dass die Gefahr noch nicht gebannt ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"202.840\" data-end=\"212.480\">Besonders angesichts der anstehenden parlamentarischen Sommerpause sollten wir den Weg der schnellen Reaktionsfähigkeit verantwortungsvoll weitergehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"212.480\" data-end=\"215.800\">Und ich sage auch klar: Das ist kein Freibrief für die Regierung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"215.800\" data-end=\"226.800\">Wir als Parlament und auch die SPD-Fraktion werden selbstverständlich unsere parlamentarische Kontrollfunktion gegenüber der Exekutive weiterhin sehr ernst nehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"226.800\" data-end=\"234.800\">Wir werden ihr Tun in dieser Ausnahmesituation weiter konstruktiv, aber eben auch kritisch begleiten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"226.800\" data-end=\"240.400\">(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Karin Maag [CDU/CSU]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"234.800\" data-end=\"240.400\">Ich denke, es ist gut, dass wir heute hier diskutieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"240.400\" data-end=\"250.800\">Aber lassen Sie uns diese Debatte nach den Erfahrungen während der parlamentarischen Sommerpause weiterführen und im September die notwendigen Entscheidungen treffen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"250.800\" data-end=\"260.780\">Keinesfalls sollte aber – ich komme zum Schluss, Herr Präsident – von der heutigen Debatte das Signal ausgehen, es sei alles überstanden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"260.780\" data-end=\"269.280\">Noch immer sterben Menschen in unserem Land an Covid-19, noch immer gibt es Neuinfektionen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"269.280\" data-end=\"280.480\">Darum ist es wichtig, dass wir weiterhin verantwortungsvoll Schritte hin zur Normalität gehen, aber eben deren Wirkung auch sorgfältig beobachten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"280.480\" data-end=\"281.840\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"280.480\" data-end=\"283.960\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"281.840\" data-end=\"283.960\">Frau Kollegin, herzlichen Dank. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"283.960\" data-end=\"288.680\">– Sie sehen, dass ich wegen Ihrer maßvollen Kritik an meinen öffentlichen Äußerungen sehr gnädig war mit der Redezeit. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"288.680\" data-end=\"295.960\">Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Stephan Pilsinger, CDU/CSU-Fraktion, zu einem Vier-Minuten-Beitrag. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"288.680\" data-end=\"295.960\">(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p>",
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                                "Entwurf eines Gesetzes zur Weitergeltung von Rechtsverordnungen und Anordnungen aus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite angesichts der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz)"
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