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Pascal Meiser [DIE LINKE]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"144.000\" data-end=\"162.360\">Gerade in einer Zeit, in der die USA und China die Handelspolitik und auch die Außenwirtschaftspolitik zunehmend zum Spielball von Machtinteressen machen, müssen wir als Europäische Union die Möglichkeit haben, darauf zu reagieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"162.360\" data-end=\"172.560\">In dieser Krise zeigt sich ja gerade das unwürdige Spiel von Donald Trump, der versucht, sich exklusiven Zugang zur Impfstoffproduktion zu sichern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"172.560\" data-end=\"176.040\">Das ist das beste Beispiel dafür, dass die EU reagieren muss. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"176.040\" data-end=\"181.320\">Das, was Trump macht, ist dumm, ist egoistisch, ist unsolidarisch. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"181.320\" data-end=\"188.440\">Gerade in den Zeiten einer globalen Pandemie wäre es so wichtig, auf Kooperation und Fairness zu setzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"188.440\" data-end=\"192.960\">Gerade für die ärmsten Länder der Welt wäre das wichtig und die richtige Antwort. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"192.960\" data-end=\"196.080\">Aber die Realität ist so nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"196.080\" data-end=\"201.840\">Ich habe so ein bisschen das Gefühl, Herr Houben, dass Sie sich krampfhaft wünschen, die Welt wäre eine andere. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"201.840\" data-end=\"209.500\">Ich teile Ihren Wunsch; auch ich würde mir wünschen, dass die USA einen Präsidenten hätten, der auf Kooperation und Fairness setzt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"209.500\" data-end=\"216.720\">Aber wir sind hier nicht gewählt, um uns etwas zu wünschen, sondern wir sind gewählt, um die Realität anzuerkennen und auf die Realität Antworten zu finden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"216.720\" data-end=\"221.160\">Das ist unser Job hier als Abgeordnete des Deutschen Bundestages. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"221.160\" data-end=\"234.400\">Deswegen ist es wichtig, dass die EU jetzt Instrumente hat, um strategische Investitionen zu prüfen, dass die Bundesregierung jetzt das Instrument hat, zu schauen, was der Investor mit dieser Investition will, und diese Investition dann im Zweifel zu verbieten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"234.400\" data-end=\"240.720\">Wenn Sie sich anschauen, wie oft das Bundeswirtschaftsministerium in der Vergangenheit dieses Instrument genutzt hat, so muss man feststellen, dass das fast nie der Fall war. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"240.720\" data-end=\"243.500\">Deswegen die Frage: Wovor haben Sie Angst, Herr Houben? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"243.500\" data-end=\"248.960\">Herr Altmaier, ich finde es richtig, wenn man sagt: Wir können bei diesem Außenwirtschaftsrecht nicht stehen bleiben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"248.960\" data-end=\"253.080\">Wir müssen das auf europäischer Ebene weiterdenken; wir müssen das größer denken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"253.080\" data-end=\"270.920\">– Ich finde es sehr gut, dass Margrethe Vestager jetzt mit ihrem Weißbuch auch eine Reihe von Vorschlägen gemacht hat, wie das Ganze aussehen könne – bei dem Thema Subventionskontrolle, bei Mechanismen im Bereich Marktbeobachtung, bei der Anzeigepflicht, bei den Vergabeverfahren, wodurch man in der Lage sein muss, auf unfairen Wettbewerb aus dem Ausland reagieren zu können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"270.920\" data-end=\"274.120\">Das ist deutlich besser als das, was Sie in der Vergangenheit vorgeschlagen haben, Herr Altmaier. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"274.120\" data-end=\"278.760\">Der Traum von der Megafusion wird im Zweifel in einem unfairen Wettbewerb nicht helfen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"278.760\" data-end=\"282.800\">Die Vorschläge, die die EU-Kommission jetzt gemacht hat, gehen in die richtige Richtung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"282.800\" data-end=\"288.860\">Ich würde mir wünschen, dass Sie die deutsche Ratspräsidentschaft dazu nutzen, Frau Vestager in dieser Frage zu unterstützen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"288.860\" data-end=\"295.320\">Wir Grüne haben gesagt: Wir müssen das Thema größer denken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"295.320\" data-end=\"299.560\">Wir sehen in verschiedenen Bereichen, dass unfairer Wettbewerb zum Problem wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"299.560\" data-end=\"301.920\">Wir müssen uns das Antidumpingrecht angucken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"301.920\" data-end=\"307.840\">Wir müssen uns die Safeguards angucken, die beispielsweise gerade für die Stahlindustrie so relevant und so wichtig sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"307.840\" data-end=\"323.920\">Da verlange ich von Ihnen, dass Sie sich energisch in Brüssel dafür einsetzen, dass die Safeguards so angepasst werden, dass der europäische Markt nicht überflutet wird, dass die Stahlindustrie hier die Möglichkeit hat, ihre Produktion weiterhin umzustellen auf eine klimaneutrale Produktion. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"323.920\" data-end=\"329.720\">Dafür muss sie aber hier tätig sein können, wofür wir effektiv wirkende Handelsschutzinstrumente brauchen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"329.720\" data-end=\"332.800\">Da sind Sie ein Stück weit auch gefordert, sich in Brüssel dafür einzusetzen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"332.800\" data-end=\"340.880\">„Unfairer Wettbewerb“ heißt auch: unfairer Wettbewerb bei Umweltfragen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"340.880\" data-end=\"354.400\">Deswegen ist es auch so wichtig, dass die Europäische Kommission im Rahmen des Green Deal über Klimazölle nachdenkt und versucht, zu adressieren, dass, wenn in anderen Ländern der Welt Umweltdumping betrieben wird, das auch berücksichtigt werden kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"354.400\" data-end=\"365.160\">Das ist – wiederum in Richtung der FDP – keine Frage von Protektionismus, sondern es geht darum, gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen, ein faires Spielfeld für alle zu schaffen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"365.160\" data-end=\"372.760\">Solange die Realität so ist, wie sie ist, müssen wir solche Instrumente nutzen; sonst sind die Leidtragenden nämlich am Ende die Unternehmen in Europa. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"372.760\" data-end=\"375.560\">Und das können Sie als FDP eigentlich nicht wollen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"375.560\" data-end=\"378.720\">Vielen Dank, Frau Kollegin Dröge. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"378.720\" data-end=\"389.080\">Herr Kollege, Sie sollten warten, bis ich Sie aufrufe. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Zuruf des Abg. Andreas G. Lämmel [CDU/CSU]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"389.080\" data-end=\"390.240\">Ich rufe Sie jetzt auf. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"390.240\" data-end=\"397.000\">Nächster Redner ist der Kollege Andreas Lümmel – der Name ist Programm –, CDU/CSU-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span>(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p>",
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                                "Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze"
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                                "Schlüsseltechnologien und europäische Souveränität im Zuge der COVID-19-Pandemie schützen"
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                                "a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD\r\n- Drucksache 19/18700 -\r\nEntwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze\r\nb) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 19/18895, 19/19375 -\r\nEntwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze\r\nc) zu dem Antrag der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Dr. Marcel Klinge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP \r\n- Drucksache 19/18673 -\r\nSelbstbewusstsein statt Abschottung - Für ein liberales Außenwirtschaftsrecht trotz Corona-Pandemie\r\nd) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Anja Hajduk, Sven-Christian Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN\r\n- Drucksache 19/18703 -\r\nSchlüsseltechnologien und europäische Souveränität im Zuge der COVID-19-Pandemie schützen"
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