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</span><span class=\"timebased\" data-start=\"178.240\" data-end=\"185.600\">Die Polizei ist Teil dieser Gesellschaft, und die Polizei ist naturgemäß auch ein Spiegel dieser Gesellschaft. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"178.240\" data-end=\"193.920\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"185.600\" data-end=\"193.920\">Wer das nicht akzeptiert, kann kein Teil der Bekämpfung des Rassismus in Deutschland sein. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"185.600\" data-end=\"208.320\">(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"193.920\" data-end=\"208.320\">Ich begrüße ausdrücklich, Herr Staatssekretär Krings, dass das Bundesinnenministerium sich der Thematik des Racial Profiling annimmt und eine umfassende Studie dazu in Auftrag geben will. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"193.920\" data-end=\"218.360\">(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weiß Herr Seehofer davon? Ich habe gestern im Ausschuss nachgefragt! Er weiß davon nichts!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"208.320\" data-end=\"218.360\">Ich habe in den letzten Tagen sehr viel mit ehemaligen Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei gesprochen, und keiner von denen will einen Rassisten als Kollegen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"218.360\" data-end=\"223.920\">Es liegt im eigenen Interesse der Polizei, ihre schwarzen Schafe loszuwerden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"223.920\" data-end=\"225.360\">Aber wir wollen mehr. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"225.360\" data-end=\"241.760\">Denn auch wenn es jetzt aufgrund der Medienaufmerksamkeit um die Polizei geht, geht es uns, der SPD, um den ganzen öffentlichen Dienst an sich, liebe Kolleginnen und Kollegen, und zum Beispiel um die Frage: Darf ein Rechtsextremist als Lehrer im Staatsdienst bleiben? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"241.760\" data-end=\"258.720\">Ist eine Mitgliedschaft in der AfD, zum Beispiel in Brandenburg, wo der gesamte Landesverband jetzt Beobachtungsobjekt des Landesverfassungsschutzes ist, vereinbar mit dem Beamtenstatus eines Polizeibeamten, eines Lehrers oder von jemand anderem im öffentlichen Dienst? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"258.720\" data-end=\"266.260\">Ich meine, nein, und diese Debatte müssen wir führen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"258.720\" data-end=\"277.960\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"266.260\" data-end=\"277.960\">Ich sage das nicht jeden Tag, aber ich bin Herrn Seehofer durchaus dankbar, dass er das Problem inzwischen auch beim Namen nennt, nämlich dass die größte Gefahr in diesem Land nach wie vor von rechts kommt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"277.960\" data-end=\"284.080\">Das zeigen auch die steigenden Zahlen im Verfassungsschutzbericht, liebe Kolleginnen und Kollegen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"284.080\" data-end=\"292.600\">Ich möchte sagen: Was bei der Polizei und auch bei der Polizeiausbildung wichtig ist, ist mehr politische Bildung. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"284.080\" data-end=\"298.480\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"292.600\" data-end=\"298.480\">Ich bin 1992 bei der Polizei eingestellt worden; das ist lange her. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"298.480\" data-end=\"306.360\">Wir hatten damals eine Stunde politische Bildung pro Woche und haben dort gelernt so in etwa, was der Unterschied zwischen Bundestag und Bundesrat ist. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"298.480\" data-end=\"316.600\">(Armin Schuster [Weil am Rhein] [CDU/CSU]: Das hat doch wunderbar gefruchtet! Das hat viel gebracht!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"306.360\" data-end=\"316.600\">Seitdem hat sich viel verändert, und zwar sowohl in der Polizeiausbildung – das wurde hier heute schon gesagt –, aber natürlich auch in unserer Gesellschaft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"316.600\" data-end=\"324.960\">Ich glaube, dass die Polizeiausbildung sich auch den gesellschaftlichen Entwicklungen immer weiter und fortlaufend anpassen muss. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"324.960\" data-end=\"343.400\">Ich glaube durchaus, dass ein unabhängiger Polizeibeauftragter ein geeignetes Instrument sein kann, um auch in diesem Bereich Pflöcke einzuschlagen und Brücken zu bauen, nicht als Beschwerdestelle, sondern gezielt als ein Lobbyist im besten Sinne, um für die Anliegen der Polizei zu werben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"343.400\" data-end=\"354.560\">Ich sage das insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Gewalt gegen Einsatzkräfte trotz höherer Strafen, die wir eingeführt haben, weiter steigt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"354.560\" data-end=\"357.720\">Auch das hat Gründe, über die wir diskutieren müssen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"354.560\" data-end=\"367.500\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"357.720\" data-end=\"367.500\">Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und den Linken, dieses Vorhaben steht nicht im Koalitionsvertrag. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"367.500\" data-end=\"370.840\">Deshalb muss meine Fraktion Ihre Vorlagen ablehnen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"370.840\" data-end=\"377.640\">Ich würde es sehr begrüßen, wenn meine Unionskolleginnen und ‑kollegen noch einmal intensiv über dieses Thema nachdenken würden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"377.640\" data-end=\"382.080\">Ich glaube, dass ein unabhängiger Polizeibeauftragter kein Teufelszeug ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"382.080\" data-end=\"384.360\">Das ist der Wehrbeauftragte ja auch nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"384.360\" data-end=\"387.920\">Vielmehr ist er eine sehr bewährte Institution in diesem Land. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"387.920\" data-end=\"402.680\">Der nächste Koalitionsvertrag kommt ganz bestimmt, und zwar schon nach der Wahl im nächsten Jahr, und dann, so die Wählerinnen und Wähler es wollen, kommt das Thema des unabhängigen Polizeibeauftragten wieder auf den Tisch – versprochen! </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"402.680\" data-end=\"403.360\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"402.680\" data-end=\"406.960\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"403.360\" data-end=\"406.960\">Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Josef Oster. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"403.360\" data-end=\"406.960\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p>",
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                                "Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG)"
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                                "Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens erleichtern - Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG)"
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                                "zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN\r\n- Drucksache 19/7930 -\r\nÄnderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages \r\nhier: Umsetzung des Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes \r\n(Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG)"
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