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                    "textHTML": "<p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1.000\" data-end=\"13.520\">Sehr geehrte Frau Präsidentin! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"13.520\" data-end=\"16.240\">Liebe Kolleginnen und Kollegen! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"16.240\" data-end=\"18.080\">Meine sehr geehrten Damen und Herren! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"18.080\" data-end=\"29.120\">Nur vier Jahre war das Schlafmittel Contergan auf dem Markt und hat doch in dieser kurzen Zeit weltweit das Leben von mehr als 10 000 Kindern und ihren Familien dramatisch verändert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"29.120\" data-end=\"41.160\">Und glauben Sie mir: Es macht einen gewaltigen Unterschied, ob man über diese Veränderungen etwas in Studien oder in der Presse liest oder ob man persönlich Menschen kennenlernt, die durch Contergan geschädigt worden sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"41.160\" data-end=\"47.640\">Das musste ich jedenfalls feststellen, als ich 2013 die Berichterstattung für Contergan übernommen habe. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"47.640\" data-end=\"56.200\">Mich hat von Anfang an beeindruckt, wie die Betroffenen trotz teils schwerster Behinderungen ihr Leben selbstbewusst gemeistert haben und auch weiterhin meistern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"56.200\" data-end=\"62.040\">Dafür verdienen sie unseren Respekt und unsere Anerkennung. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"56.200\" data-end=\"64.440\">(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"62.040\" data-end=\"64.440\">Anerkennung und Wertschätzung sind das eine. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"64.440\" data-end=\"69.480\">Aus Sicht vieler Betroffenen fehlt noch eine ehrliche Entschuldigung der Firma Grünenthal. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"69.480\" data-end=\"78.120\">Das Unternehmen hat zwar sein Bedauern über die eigene Kommunikation und sein Mitgefühl zum Ausdruck gebracht; das reicht vielen Betroffenen aber nicht aus. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"78.120\" data-end=\"89.580\">Ich würde mich riesig freuen, wenn die jetzigen Eigentümer des Unternehmens die Größe aufbrächten und sich formell für all das Leid, das das Arzneimittel Contergan verursacht hat, entschuldigen würden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"89.580\" data-end=\"94.600\">Vielleicht wäre so endlich ein Schlussstrich in der Auseinandersetzung möglich. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"89.580\" data-end=\"106.800\">(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"94.600\" data-end=\"106.800\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann die Entscheidung über den uns jetzt vorliegenden Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes besser verstehen, wenn man einen kurzen Blick in die Vergangenheit wirft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"106.800\" data-end=\"112.720\">1957 kam das Schlaf- und Beruhigungsmittel Contergan mit dem Wirkstoff Thalidomid auf den Markt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"112.720\" data-end=\"117.040\">Es konnte rezeptfrei erworben werden und wurde millionenfach verkauft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"117.040\" data-end=\"123.340\">Oft hat eine einzige Tablette während der Schwangerschaft ausgereicht, um das Kind im Mutterleib zu schädigen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"123.340\" data-end=\"129.500\">Viele Kinder starben unmittelbar nach der Geburt; den anderen räumte man keine hohe Überlebenschance ein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"129.500\" data-end=\"139.800\">Durch die Aufmerksamkeit unter anderem des Kinderarztes Dr. Lenz wurden die gehäuft auftretenden Fehlbildungen bei Säuglingen mit dem Arzneimittel Contergan in Verbindung gebracht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"139.800\" data-end=\"144.040\">Schlussendlich wurde das Medikament dann im November 1961 vom Markt genommen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"144.040\" data-end=\"149.600\">1968 wurden neun führende Mitglieder der Firma Grünenthal vor Gericht gestellt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"149.600\" data-end=\"152.300\">Der Prozess endete mit einem Vergleich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"152.300\" data-end=\"159.280\">Grünenthal zahlte 100 Millionen D-Mark an die Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder“, die heutige Conterganstiftung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"159.280\" data-end=\"163.760\">2009 erfolgte eine weitere Zahlung über 50 Millionen Euro. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"163.760\" data-end=\"170.960\">Das Unternehmen ist, wie ich finde, finanziell glimpflich davongekommen; denn mit dem Vergleich ging ein Klageverzicht einher. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"170.960\" data-end=\"174.540\">Damit bestehen keine weiteren Ansprüche gegenüber dem Unternehmen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"174.540\" data-end=\"180.600\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, bis heute unterstützt die Conterganstiftung des Bundes Betroffene in vielen Teilen der Welt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"180.600\" data-end=\"192.760\">Die Renten, die jährlichen Sonderzahlungen und die bei Rentenkapitalisierung zu zahlenden Abfindungsbeiträge sowie die Mittel für die spezifischen Bedarfe werden aus dem Bundeshaushalt finanziert. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"192.760\" data-end=\"201.040\">Der Staat trägt eine Mitverantwortung für den Skandal; denn ein Arzneimittelrecht im heutigen Sinne existierte zur damaligen Zeit nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"201.040\" data-end=\"207.280\">Die Unbedenklichkeit von Medikamenten wurde durch die Herstellerfirma eigenverantwortlich geprüft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"207.280\" data-end=\"212.940\">Infolge des Skandals hat sich Gott sei Dank die Arzneimittelsicherheit stark verbessert. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"212.940\" data-end=\"218.720\">Die monatliche Rente ist für viele Betroffene und ihre Familien das Haupteinkommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"218.720\" data-end=\"230.220\">Dementsprechend groß ist die Bestürzung und Sorge seitens brasilianischer Thalomid-Geschädigter gewesen, als ihnen die Stiftung schriftlich ein neues Anhörungsverfahren ankündigte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"230.220\" data-end=\"234.200\">Damit wurde die Rechtmäßigkeit der Zahlung von Leistungen infrage gestellt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"234.200\" data-end=\"242.240\">Begründet wurde das Schreiben mit neuen Erkenntnissen zu Sedalis; so heißt das Medikament, das die Mütter der brasilianischen Geschädigten eingenommen hatten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"242.240\" data-end=\"251.080\">Dieses sei nun doch ein Lizenzprodukt und somit kein Medikament, das Grünenthal hergestellt und vertrieben habe, verlautbarte die Stiftung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"251.080\" data-end=\"260.440\">Auch wenn die Vorgehensweise der Stiftung verwaltungstechnisch in Ordnung gewesen sein mag, ich hätte mir einen sensibleren Umgang mit den Betroffenen gewünscht. „ </span><span class=\"timebased\" data-start=\"260.440\" data-end=\"264.840\">Sensibler Umgang“ heißt: Man verschickt Schreiben in der jeweiligen Landessprache, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"260.440\" data-end=\"274.640\">(Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man schickt die einfach gar nicht!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"264.840\" data-end=\"274.640\">und man sichert sich besser ab, bevor man ankündigt, dass man Menschen mit Behinderungen nach fast 50 Jahren ihre Rente und damit ihre Existenzgrundlage entziehen will. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"264.840\" data-end=\"282.800\">(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gab überhaupt keinen Anlass, diese Schreiben zu verschicken!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"274.640\" data-end=\"282.800\">An dieser Stelle möchte ich kurz auf die Wortmeldung von Ihnen, Frau Rüffer, in der gestrigen Ausschusssitzung eingehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"282.800\" data-end=\"285.340\">Da, wo Menschen arbeiten, passieren Fehler. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"285.340\" data-end=\"292.440\">Die Schärfe Ihrer Kritik, die Sie gegenüber dem ehrenamtlichen Vorstand der Stiftung angebracht haben, halte ich für nicht angemessen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"285.340\" data-end=\"298.440\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"292.440\" data-end=\"298.440\">Es ist auch nicht so, dass die Berichterstatter der Koalition diese Fehler nicht sehen oder nicht diskutieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"298.440\" data-end=\"300.560\">Aber wir verharren nicht in der Fehleranalyse. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"300.560\" data-end=\"305.880\">Stattdessen haben wir sofort die Betroffenen in den Blick genommen und die beste Lösung für sie gesucht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"305.880\" data-end=\"308.480\">Dies ist uns mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gelungen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"308.480\" data-end=\"314.400\">Das nenne ich gute pragmatische Politik im Interesse der Menschen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"308.480\" data-end=\"323.000\">(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"314.400\" data-end=\"323.000\">Ich will noch etwas sehr deutlich sagen: Nicht die Conterganstiftung ist der grundsätzliche Verursacher, sondern das Unternehmen, das Contergan auf den Markt gebracht hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"323.000\" data-end=\"332.480\">Und auch im Fall der brasilianischen Geschädigten hat Grünenthal dazu beigetragen, dass die Stiftung zu der Auffassung kommen konnte, bei Sedalis handle es sich um ein Lizenzprodukt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"332.480\" data-end=\"335.000\">Schauen Sie sich bitte den Schriftwechsel dazu an. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"335.000\" data-end=\"340.940\">Grünenthal betont mit Blick auf Sedalis, man habe sich womöglich missverständlich ausgedrückt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"335.000\" data-end=\"351.400\">(Zuruf der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"340.940\" data-end=\"351.400\">Wir haben als Berichterstatter, nachdem wir von dem Vorgang erfahren haben, sofort Gespräche mit den handelnden Personen und den anderen Fraktionen des Bundestages geführt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"351.400\" data-end=\"358.920\">Wir Berichterstatter waren sofort der Auffassung, dass eine Aberkennung von Leistungen nach Jahrzehnten nicht zumutbar ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"358.920\" data-end=\"364.360\">Wir waren uns auch darüber einig, dass der Vertrauensschutz der Betroffenen einen hohen Stellenwert hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"364.360\" data-end=\"371.000\">Darum haben wir einen Weg gesucht, wie man ein Klageverfahren und eine längere Situation der Unsicherheit vermeiden kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"371.000\" data-end=\"385.720\">Wir wollten auch einen Jahre dauernden Prozess vermeiden, weil das Risiko am Ende bei den Betroffenen gelandet wäre, zumal sich nach so langer Zeit nicht zweifelsfrei feststellen lässt, ob es sich bei Sedalis um ein Lizenzprodukt handelt oder nicht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"371.000\" data-end=\"401.080\">(Zuruf der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"385.720\" data-end=\"401.080\">Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen, geben wir nicht nur den brasilianischen Geschädigten ihre finanzielle Sicherheit zurück, sondern stellen auch grundsätzlich klar, dass alle Betroffenen ihren Leistungsanspruch bis zum Ende ihres Lebens behalten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"401.080\" data-end=\"404.520\">Das ist eine gute Entscheidung, ganz im Sinne der Betroffenen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"401.080\" data-end=\"407.440\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"404.520\" data-end=\"407.440\">Jetzt muss ich mich sputen, obwohl ich so viel Redezeit hatte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"407.440\" data-end=\"412.320\">Ich wollte noch kurz auf die Finanzierung der Kompetenzzentren eingehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"412.320\" data-end=\"428.280\">Diese haben wir schon mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgsgesetzes angelegt; aber es fehlt noch die Ermächtigung, dass die Kompetenzzentren aus den Mitteln, die wir für die spezifischen Bedarfe jährlich zur Verfügung stellen, finanziert werden können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"428.280\" data-end=\"434.520\">30 Millionen Euro stellen wir dafür zur Verfügung, 3 Millionen davon sollen für die Kompetenzzentren verwandt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"434.520\" data-end=\"437.840\">Ich gehe davon aus, dass es bei dieser Aufteilung der Summe bleibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"437.840\" data-end=\"441.200\">Damit bringen wir die Kompetenzzentren auch finanziell auf den Weg. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"441.200\" data-end=\"442.920\">Das ist gut für die Betroffenen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"442.920\" data-end=\"450.560\">Zu den ursprünglichen Schädigungen kommen im Laufe der Zeit neue Schädigungen hinzu, insbesondere was die Nerven und die Gefäße angeht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"450.560\" data-end=\"456.040\">Insgesamt ist das eine gute Gesetzesvorlage, und ich bitte Sie ganz herzlich um Ihre Zustimmung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"456.040\" data-end=\"459.080\">Ich würde mich freuen, wenn wir das heute einstimmig über die Bühne bringen könnten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"459.080\" data-end=\"460.760\">Herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"459.080\" data-end=\"479.760\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war sehr enttäuschend!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"460.760\" data-end=\"479.760\">Das Wort hat die Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel für die AfD-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"460.760\" data-end=\"479.760\">(Beifall bei der AfD) </span></p>",
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