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Das wissen Sie auch!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"138.640\" data-end=\"144.820\">Schauen Sie sich dazu die Maßnahmen an. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"144.820\" data-end=\"147.600\">Wir entlasten bei den Sozialabgaben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"147.600\" data-end=\"164.200\">Wir machen einen Deckel, damit diejenigen, die die Sozialabgaben zu tragen haben, die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber, nicht draufzahlen müssen, wenn wir jetzt mehr für Kurzarbeit, für andere soziale Ausgaben schultern müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"164.200\" data-end=\"166.880\">Das soll nicht obendrauf kommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"166.880\" data-end=\"172.480\">Wir machen eine Bremse bei den Energiekosten, damit Menschen und Betriebe nicht stärker belastet werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"172.480\" data-end=\"176.960\">Und natürlich entlasten wir bei den Steuern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"176.960\" data-end=\"182.360\">Wir verbessern die Liquidität der Unternehmen durch den Verlustrücktrag. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"182.360\" data-end=\"193.000\">Wir verbessern die Anreize für Investitionen, damit tatsächlich jetzt investiert wird, damit Dinge nicht aufgeschoben werden, damit jetzt nach vorne geschaut und gehandelt wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"193.000\" data-end=\"197.720\">Und ja, wir handeln bei der Mehrwertsteuer; darüber können wir doch diskutieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"197.720\" data-end=\"200.920\">Wir setzen darauf, dass dies den erwünschten Effekt haben wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"200.920\" data-end=\"209.960\">Es ist doch ganz sicher so: Es hat eine entlastende Wirkung von 20 Milliarden Euro und damit einen Mehrwert, der bei den Menschen in Deutschland ankommen wird. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"200.920\" data-end=\"218.440\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"209.960\" data-end=\"218.440\">Auch bei allen Menschen in Deutschland wird ankommen, was wir in den Kommunen tun. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"218.440\" data-end=\"223.760\">Auch dort entlasten wir diejenigen, die besonders viele Sozialabgaben zu schultern haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"223.760\" data-end=\"227.520\">Wir unterstützen diejenigen, bei denen die Gewerbesteuereinnahmen einbrechen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"227.520\" data-end=\"236.600\">Wir stärken die Investitionskraft der Kommunen, was wiederum der regionalen Wirtschaft zugutekommt und dadurch uns allen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"236.600\" data-end=\"239.240\">Es ist ein Programm für alle. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"239.240\" data-end=\"242.580\">Es ist wahr: Das alles kostet viel Geld. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"242.580\" data-end=\"250.000\">Es ist richtig: Wir haben bereits Milliardenschulden aufgenommen, und wir nehmen jetzt noch einmal mehr Schulden auf. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"250.000\" data-end=\"255.760\">Wir werden in diesem Jahr nicht wie in den vergangenen Jahren ausgeglichene Haushalte erreichen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"255.760\" data-end=\"259.200\">Wir werden in diesem Jahr nicht die schwarze Null halten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"259.200\" data-end=\"267.280\">Aber wir haben das von Anbeginn dieser Krise mitgetragen, weil für uns die schwarze Null nie Ideologie war, sondern ein Grundsatz der Nachhaltigkeit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"267.280\" data-end=\"272.840\">Wir haben gesagt: In guten Zeiten müssen wir mit dem Geld, das wir haben, auskommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"272.840\" data-end=\"280.800\">– Aber jetzt haben wir eine Notsituation; wir haben eine absolute Ausnahmesituation. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"280.800\" data-end=\"286.840\">Deshalb nehmen wir aus der Not heraus – nicht aus Begeisterung – Schulden auf. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"286.840\" data-end=\"305.160\">Wir können diese starke Antwort jetzt nur deshalb geben – der Finanzminister hat es gesagt –, weil wir solide gewirtschaftet haben, weil wir in guten Zeiten nachhaltige Haushalte hatten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"305.160\" data-end=\"308.760\">Um es deutlich zu sagen: Die schwarze Null von gestern ermöglicht den Wumms heute. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"305.160\" data-end=\"311.920\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"308.760\" data-end=\"311.920\">Das solide Wirtschaften gibt uns jetzt die Kraft in der Krise. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"311.920\" data-end=\"318.400\">Uns ist wichtig, dass Nachhaltigkeit nicht nur für Schönwetterzeiten gilt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"318.400\" data-end=\"321.680\">Uns ist wichtig, dass sich Nachhaltigkeit auch jetzt in der Krise bewährt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"321.680\" data-end=\"338.000\">Deshalb legen wir besonderen Wert darauf, dass die Schuldenaufnahme – auch die neuerliche Schuldenaufnahme – mit einem verbindlichen Tilgungsplan verbunden wird, mit dem wir zwar mehr Schulden aufnehmen, mit dem aber die Dauer der Rückzahlung nicht gestreckt wird. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"321.680\" data-end=\"344.640\">(Christian Dürr [FDP]: Das ist vorgeschrieben im Grundgesetz!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"338.000\" data-end=\"344.640\">In 20 Jahren werden wir die Schulden, die wir aufnehmen, zurückzahlen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"344.640\" data-end=\"349.120\">Dazu verpflichten wir uns; damit verschieben wir es eben nicht auf kommende Generationen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"349.120\" data-end=\"351.200\">Diese Generation muss es zurückzahlen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"351.200\" data-end=\"363.960\">Und wir verpflichten uns, dass wir, sobald es wieder besser wird – darauf zielen die Maßnahmen ab, dass die Betriebe wieder florieren, damit Steuern wieder reinkommen – und es möglich ist, zu ausgeglichenen Haushalten zurückkommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"363.960\" data-end=\"365.840\">Dann muss die schwarze Null wieder gelten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"365.840\" data-end=\"371.320\">Auch das ist ein Ausdruck von Nachhaltigkeit. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"365.840\" data-end=\"388.880\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"371.320\" data-end=\"388.880\">Dieser zukunftsgerichtete Anspruch drückt sich in diesem Programm – es ist ein Konjunkturpaket, aber eben auch ein Zukunftspaket – dadurch aus, dass wir strukturelle Anreize setzen, mit denen wir den Klimaschutz, die Digitalisierung voranbringen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"388.880\" data-end=\"394.880\">Wir stellen Milliarden für die Nationale Wasserstoffstrategie zur Verfügung und damit für neue Energie. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"394.880\" data-end=\"404.720\">Wir stellen Milliarden für die Förderung von nachhaltiger Mobilität zur Verfügung, für die Schiene, für den ÖPNV, für kommunalen Klimaschutz, für energetische Sanierung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"404.720\" data-end=\"416.140\">Das alles sind Maßnahmen, die wir jetzt auf den Weg bringen, die der Konjunktur nutzen, die aber auch künftigen Generationen etwas bringen werden, die unser Land insgesamt voranbringen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"416.140\" data-end=\"417.940\">Darum geht es heute. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"417.940\" data-end=\"430.120\">Weil auch die europäischen Fragen, die aktuell diskutiert werden, angesprochen wurden, will ich auch dazu unsere Haltung vortragen: Da geht es uns um dasselbe. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"430.120\" data-end=\"435.560\">Die vielen Mittel, die dort jetzt eingesetzt werden, müssen zukunftsgerichtet eingesetzt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"435.560\" data-end=\"442.560\">Es müssen Investitionen in Klimaschutz, in Digitalisierung, in neue Technologien fließen und Innovationen vorangebracht werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"442.560\" data-end=\"445.840\">Darauf werden wir als Union in besonderer Weise achten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"445.840\" data-end=\"450.720\">So haben wir uns in diese Diskussion eingebracht; das ist für uns die Geschäftsgrundlage dieser Programme. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"450.720\" data-end=\"459.760\">Es geht darum, die Dinge hier im Land jetzt voranzubringen, aber gleichzeitig Solidarität mit den Partnern zu zeigen, auch aus eigenem Interesse. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"459.760\" data-end=\"486.280\">Wir können in Deutschland und Europa nur gemeinsam stark sein; das kann man überhaupt nicht voneinander trennen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"486.280\" data-end=\"487.360\">Das ist unser Weg, und dafür bringen wir die Dinge auf den Weg. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"487.360\" data-end=\"487.760\">Herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"487.360\" data-end=\"489.720\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"487.760\" data-end=\"489.720\">Nächster Redner ist der Kollege Christian Dürr, FDP. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"487.760\" data-end=\"489.720\">(Beifall bei der FDP) </span></p>",
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                                "Steuererklärungsverpflichtung für Kurzarbeit verhindern - Progressionsvorbehalt für 2020 aussetzen"
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                                "Arbeitnehmer, Kleinunternehmer, Freiberufler, Landwirte und Solo-Selbständige aus der Corona-Steuerfalle befreien und gleichzeitig Bürokratie abbauen"
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                                "Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)"
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                                "Deutscher Automobilindustrie zeitnah helfen, Bahnrettung statt Konzernrettung, Berichte des Bundesrechnungshofs auch in der Krise beachten und umsetzen"
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                                "Rettungsschirm und Zukunftsoffensive für den öffentlichen Nahverkehr"
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