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Gewalt in Leipzig-Connewitz und auch die Ausschreitungen beim G-20-Gipfel in Hamburg deutlich gezeigt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"37.960\" data-end=\"50.600\">Die Kernforderung in Ihrem Antrag für ein bundesweites Verbot der Antifa aber zeigt, wie wenig Sie von unserem Rechtsstaat, seinen Gesetzen und auch seinen Gegnern verstehen oder bewusst nicht verstehen wollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"50.600\" data-end=\"58.360\">Die Antifa lässt sich – ich gehe davon aus, Ihnen ist das sehr wohl bewusst – gerade nicht unter dem strafrechtlichen Vereinigungsbegriff fassen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"58.360\" data-end=\"68.160\">Sie ist eben keine feste Organisation, sondern sie besteht aus linken Gruppen, sie besteht aus linksextremistischen Gruppen, und sie besteht auch aus autonomen Gewalttätern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"68.160\" data-end=\"73.160\">Verbieten lassen sich nur einzelne Gruppen und klar erkennbare Organisationen </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"73.160\" data-end=\"86.660\">Unser Verfassungsschutz, der ja auch von Ihrer Seite schon einmal abgeschafft werden sollte – Herr Gauland, da blicke ich Sie an –, beobachtet diese Antifagruppen so, wie er auch Teile der AfD beobachtet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"86.660\" data-end=\"92.960\">Über 40 Antifagruppen stufen die Landesämter als extremistisch ein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"92.960\" data-end=\"104.720\">Das Bundesinnenministerium hat zum Beispiel dem Verbot der linksextremistischen Internetplattform „linksunten.indymedia“ zugestimmt und damit gezeigt, dass es den Linksextremismus sehr wohl im Blick hat. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"92.960\" data-end=\"114.440\">(Zurufe von der AfD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"104.720\" data-end=\"114.440\">Politisch durchsichtig ist Ihr Antrag, weil er, wie so oft, natürlich nur Linksextremismus und islamistischen Terror als zentrale Gefahr nennt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"114.440\" data-end=\"122.360\">Den Rechtsextremismus als das größte aktuelle Sicherheitsrisiko, den blenden Sie wie üblich aus. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"122.360\" data-end=\"129.280\">Auch blenden Sie aus, dass 86 Prozent aller Gewalttaten im Bereich Rechtsextremismus Körperverletzungsdelikte sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"129.280\" data-end=\"139.440\">Sie verschweigen, dass Rechtsterroristen Walter Lübcke und in Halle und Hanau zwölf weitere Menschen auf brutalste Art und Weise ermordet haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"139.440\" data-end=\"148.800\">Sie verschweigen die rechtsextreme Gefahr vielleicht deshalb, weil der Hauptverdächtige im Mordfall Lübcke nachweislich an Herrn Höcke gespendet und für die AfD Plakate geklebt hat. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"139.440\" data-end=\"163.520\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"148.800\" data-end=\"163.520\">Fakt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, dass Sie nicht einmal in der Lage sind, die Extremisten aus Ihren eigenen Reihen zu entfernen – da kann Ihr Parteivorstand beschließen, was er will. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"163.520\" data-end=\"175.280\">Extremisten aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, egal ob sie politisch oder religiös motiviert sind, sie dürfen in unserer Gesellschaft, in unserer Mitte keinen Platz haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"175.280\" data-end=\"179.920\">Sie wollen die freiheitliche demokratische Grundordnung zerstören. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"179.920\" data-end=\"187.960\">Genau dieser Wille, er scheint nicht nur auf der rechten, sondern auch auf der linken Seite manchmal zweifelhaft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"187.960\" data-end=\"202.280\">Abgeordnete der Linken in diesem Plenum – ich kann Ihnen das nicht ersparen – und der Grünen im Europäischen Parlament tragen Symbole der Antifa, obwohl sie genau wissen, dass sie damit mittelbar auch die Gewalt von linksextremistischen Gruppen unterstützen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"187.960\" data-end=\"213.640\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"202.280\" data-end=\"213.640\">Anstatt sich von Gewalt und Extremismus klar zu distanzieren, fordern ganz aktuell die Grüne Jugend, die Jusos und auch die linke Jugendorganisation die Auflösung des Verfassungsschutzes. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"202.280\" data-end=\"216.720\">(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"213.640\" data-end=\"216.720\">Da haben Sie dann etwas mit der AfD gemein. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"213.640\" data-end=\"237.120\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"216.720\" data-end=\"237.120\">Ich halte es im Übrigen auch für sehr zweifelhaft und wenig hilfreich, wenn die SPD-Vorsitzende via Twitter die Antifa unterstützt und nebenbei – ich glaube, sie würde das nicht noch einmal tun – die gesamte deutsche Polizei als „latent rassistisch“ abqualifiziert. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"216.720\" data-end=\"242.880\">(Zuruf der Abg. Mechthild Rawert [SPD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"237.120\" data-end=\"242.880\">Hinterher erkundigt man sich dann, ob der Vorwurf eigentlich richtig ist, hinterher macht man Termine vor Ort. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"242.880\" data-end=\"245.840\">Man sollte vorher denken, bevor man kommuniziert. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"242.880\" data-end=\"263.440\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"245.840\" data-end=\"263.440\">Wir stehen als Demokraten Schulter an Schulter gegen menschenverachtende rechte Hetze, die unser gesellschaftliches Klima vergiftet und die auch die Morde an Walter Lübcke, die Morde in Halle und in Hanau befördert hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"263.440\" data-end=\"265.620\">Aber das gibt es nicht nur von rechts. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"265.620\" data-end=\"277.280\">Ein wirklich trauriges Beispiel in dieser Woche war – das haben wir auch im Innenausschuss behandelt – die linke Hetzkampagne in der „taz“, von der bis heute jede Entschuldigung fehlt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"277.280\" data-end=\"286.360\">Dort wurden in einer Kolumne unter dem Deckmantel der Satire die Polizisten als Müll bezeichnet und gefordert, sie auf einer Deponie zu entsorgen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"286.360\" data-end=\"295.480\">Menschen, die ihre Gesundheit für uns riskieren und uns alle in diesem Land schützen, werden entmenschlicht und als Müll bezeichnet – so weit ist es gekommen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"286.360\" data-end=\"298.200\">(Zuruf des Abg. Uli Grötsch [SPD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"295.480\" data-end=\"298.200\">Ich kann Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich bin noch immer erschüttert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"298.200\" data-end=\"302.480\">Ich bin fassungslos und auch fassungslos darüber, dass es dafür bis heute keine Entschuldigung gibt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"298.200\" data-end=\"315.240\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"302.480\" data-end=\"315.240\">Unsere Männer und Frauen in den Sicherheitsbehörden, sie verdienen unseren Dank, sie verdienen unsere Anerkennung, sie verdienen unseren Respekt, sie verdienen unseren Schutz! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"315.240\" data-end=\"326.280\">Und sie verdienen auch, dass wir uns hinter sie stellen, anstatt sie pauschal zu beleidigen, unter Generalverdacht zu stellen wie jetzt hier in Berlin mit dem neuen Antidiskriminierungsgesetz. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"326.280\" data-end=\"327.800\">Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"327.800\" data-end=\"333.080\">Ich will an dieser Stelle noch eines sagen: Auch die Polizei ist nicht fehlerfrei. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"333.080\" data-end=\"336.000\">Sie ist ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"336.000\" data-end=\"343.800\">Kritik ist erlaubt, egal an welcher Stelle; aber die Frage ist, mit welchem Maß, wie man Kritik übt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"343.800\" data-end=\"350.400\">Dazu muss ich sagen: Ich finde erschütternd, was wir in den letzten Tagen erlebt haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"350.400\" data-end=\"358.000\">Wir sollten bei jedem Maß an Kritik anständig bleiben, und davon nehme ich keine Partei aus. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"350.400\" data-end=\"365.240\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"358.000\" data-end=\"365.240\">Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Ihr Antrag ist so dünn, er ist so durchsichtig, dass wir ihn ablehnen werden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"365.240\" data-end=\"365.800\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"365.240\" data-end=\"368.000\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"365.800\" data-end=\"368.000\">Vielen Dank, Frau Kollegin. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"368.000\" data-end=\"375.560\">– Herr Kollege Schnieder, Sie können sich jetzt entscheiden, welcher Ihrer beiden nachfolgenden Redner auf eine Minute Redezeit verzichten muss. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"375.560\" data-end=\"378.360\">Es wäre schön, Sie würden mir Ihre Entscheidung mitteilen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"378.360\" data-end=\"379.100\">Herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"379.100\" data-end=\"381.960\">Nächster Redner ist der Kollege Martin Hess, AfD-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"379.100\" data-end=\"381.960\">(Beifall bei der AfD) </span></p>",
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                                "zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\r\n- Drucksache 19/13521 -\r\nAntiextremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft - Rechtsstaat und Demokratie schützen - Antifa ächten"
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                                    "Ausschuss für Inneres und Heimat"
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