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BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"37.620\" data-end=\"53.820\">Heute übernehmen wir die EU-Ratspräsidentschaft, und ich habe eine Überschrift gelesen, die da hieß: Riesige Erwartungen treffen auf gewaltige Herausforderungen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"53.820\" data-end=\"55.980\">– Ich finde das tatsächlich sehr treffend. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"55.980\" data-end=\"67.640\">Wenn ich mir das Präsidentschaftsprogramm der Bundesregierung anschaue, sehr geehrter Herr Außenminister, dann kann ich nur sagen: Ich glaube, das Programm wird schon mal den Erwartungen und den Herausforderungen gerecht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"67.640\" data-end=\"73.260\">Ich möchte ein paar Punkte aus meiner Sicht und aus Sicht meiner Fraktion dazu nennen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"73.260\" data-end=\"77.660\">Wir brauchen einen gemeinsamen wirtschaftlichen Wiederaufbau. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"77.660\" data-end=\"84.280\">Angesichts der Coronapandemie ist schnelle Hilfe für die am stärksten von der Krise betroffenen Länder gefordert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"84.280\" data-end=\"92.820\">Deshalb ist der Erholungsfonds das richtige Zeichen in einer Krise, in die ganz Europa unverschuldet geraten ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"92.820\" data-end=\"95.800\">Der Erholungsfonds muss aber ein Ausnahmefall bleiben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"95.800\" data-end=\"109.020\">Die Rückzahlungen der Kredite darf man nicht der nächsten Generation allein aufhalsen, sondern man muss so früh wie möglich damit beginnen, diese dann auch wieder abzubauen, und zwar mit einem klaren Tilgungsplan. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"109.020\" data-end=\"112.080\">Wir brauchen einen zukunftsorientierten Haushalt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"112.080\" data-end=\"114.040\">Wir setzen dabei auf Augenmaß. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"114.040\" data-end=\"129.140\">Neue und erweiterte Aufgaben der EU müssen abgebildet sein, zum Beispiel Investitionen in die digitale und die ökologische Wende und in den Bereichen Verteidigung, Migration und Grenzschutz, aber auch traditionelle Politikfelder wie die Landwirtschaft. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"129.140\" data-end=\"133.280\">Klar ist aber auch: Deutschland kann hier nicht überbelastet werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"133.280\" data-end=\"142.020\">Deswegen bestehen wir weiterhin auf unsere Rabatte, und deswegen lehnen wir weiterhin eine Umverteilung und jede Form von Transferunion ab. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"142.020\" data-end=\"146.240\">Wir müssen außerdem rasch zu einer soliden Haushaltsführung zurückkehren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"146.240\" data-end=\"151.720\">Wegen der Folgen der Coronapandemie hat die EU die Haushaltsregeln außer Kraft gesetzt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"151.720\" data-end=\"156.120\">Langfristig führt jedoch kein Weg an einer soliden Haushaltsführung vorbei. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"156.120\" data-end=\"163.380\">Deshalb müssen wir uns dafür einsetzen, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt stabil bleibt und nicht aufgeweicht wird. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"163.380\" data-end=\"169.060\">Wir brauchen eine nachhaltige ökologische und digitale Transformation. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"169.060\" data-end=\"173.340\">Klar ist: Corona hat den Klimawandel nicht aufgehalten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"173.340\" data-end=\"178.680\">Wir müssen weiter ambitioniert bleiben, aber mit Vernunft und Augenmaß. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"178.680\" data-end=\"204.200\">Das ist auch nichts anderes als das, was Manfred Weber in diesem Zusammenhang geäußert hat, als er nicht etwa gesagt hat: „Wir wollen nichts mehr von dem Green Deal wissen“, sondern er gesagt hat: Wir müssen das vor dem Hintergrund der Coronapandemie überprüfen; denn Nachhaltigkeit bedeutet eben nicht nur Klimaschutz, sondern Nachhaltigkeit bedeutet, Klimaschutz, soziale Auswirkungen und wirtschaftliche Entwicklung unter einen Hut zu bringen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"204.200\" data-end=\"207.800\">– Nichts anderes hat Manfred Weber gesagt, und dazu stehen wir. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"207.800\" data-end=\"209.740\">Da hat Manfred Weber recht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"209.740\" data-end=\"215.160\">Wir brauchen einen verbesserten Schutz der Außengrenzen und eine effektive Steuerung der Migration. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"215.160\" data-end=\"228.460\">Wir wollen eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich erreichen; aber es muss auch einen Unterschied machen, ob jemand Mitglied der Europäischen Union ist oder nicht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"228.460\" data-end=\"233.800\">Wir brauchen auch eine europäische Perspektive für die Länder des Westbalkans. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"233.800\" data-end=\"240.680\">Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich ausdrücklich zur europäischen Perspektive für die Länder des westlichen Balkans. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"233.800\" data-end=\"247.760\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"240.680\" data-end=\"247.760\">Zuletzt haben wir die Tür für Albanien und Nordmazedonien aufgestoßen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"247.760\" data-end=\"253.400\">Jetzt liegt es an den Ländern, die Chance zu ergreifen und tatsächlich durchzugehen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"253.400\" data-end=\"256.080\">Herr Hahn, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bystron? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"256.080\" data-end=\"257.440\">Nein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"257.440\" data-end=\"260.360\">– Wir brauchen außerdem ein zukunftsfähiges Europa. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"260.360\" data-end=\"271.580\">Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Pläne der Bundesregierung, die Konferenz zur Zukunft Europas im zweiten Halbjahr 2020 unter deutscher Ratspräsidentschaft in Gang zu setzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"271.580\" data-end=\"278.740\">Damit wird die notwendige Debatte über die künftigen inhaltlichen und institutionellen Ausgestaltungen der Europäischen Union angestoßen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"278.740\" data-end=\"283.140\">Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Das Motto „Gemeinsam. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"283.140\" data-end=\"285.580\">Europa wieder stark machen“ finde ich gut. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"285.580\" data-end=\"311.220\">Die Alternative für Deutschland wäre das, was die AfD vorschlägt: alleine, ohne Europa, zu schwach zu werden: zu schwach, um die Coronakrise zu bewältigen; zu schwach, um die sicherheitspolitischen Herausforderungen zu meistern; zu schwach, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein; zu schwach, um dem Klimawandel zu begegnen; und zu schwach, um unseren Wohlstand und unsere sozialen Errungenschaften zu bewahren. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"311.220\" data-end=\"313.840\">Deswegen sage ich: „Gemeinsam. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"313.840\" data-end=\"315.780\">Europa wieder stark machen.“ </span><span class=\"timebased\" data-start=\"315.780\" data-end=\"322.200\">Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft liegt das Schicksal Europas maßgeblich auch in unseren Händen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"322.200\" data-end=\"325.480\">Packen wir es gemeinsam an – für eine gute Zukunft Europas. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"322.200\" data-end=\"325.720\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"325.480\" data-end=\"325.720\">Vielen Dank. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"325.720\" data-end=\"333.000\">– Als Nächster spricht der Kollege Andrej Hunko für die Fraktion Die Linke. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"325.720\" data-end=\"333.000\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p>",
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