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                    "textHTML": "<p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1.000\" data-end=\"1.760\">Herr Präsident! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1.760\" data-end=\"4.680\">Liebe Kolleginnen und Kollegen! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"4.680\" data-end=\"26.840\">Gesundheitsversorgung zu verbessern, auch dort, wo es Qualitätsmängel gibt, wo es berechtigte Ansprüche und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger und der Betroffenen gibt, das ist genau einer der Schwerpunkte unserer Gesundheitspolitik in den letzten zwei Jahren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"26.840\" data-end=\"38.920\">So reiht sich dieses Gesetz zur Verbesserung in der Intensivpflege und übrigens auch in der Rehabilitation ein in eine ganze Reihe weiterer Gesetzgebungsverfahren, die in gleicher Art und Weise zu Veränderungen und Verbesserungen führen; auch das ist mir wichtig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"38.920\" data-end=\"42.480\">Es geht nicht nur um das Ergebnis und den Inhalt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"42.480\" data-end=\"55.240\">Es geht auch um das Verfahren, in dem wir miteinander beraten haben – Beratungen, Debatten, ein Gesetzgebungsprozess, der am Ende konstruktiv, kritisch – ja – zu Veränderungen und Verbesserungen führt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"55.240\" data-end=\"66.080\">Ich verstehe Gesetzgebung im Deutschen Bundestag – und das nicht nur als Bundesminister, sondern auch als Mitglied des Bundestages – doch genau mit diesem Zweck versehen, nämlich dass man durch Beratungen Gesetze besser macht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"66.080\" data-end=\"69.120\">Dafür machen wir doch diesen ganzen Prozess miteinander. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"66.080\" data-end=\"75.640\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"69.120\" data-end=\"75.640\">Deswegen wundere ich mich immer, dass es dann am Ende kritisiert wird, wenn wir zu Änderungen kommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"75.640\" data-end=\"87.880\">Ich verstehe Debatten eigentlich genau als Mittel, um zu Verbesserungen, Kompromissen und Lösungen zu kommen, und zwar zu Lösungen für intensivpflichtige Patienten: 24 Stunden, 7 Tage die Woche, ein sehr sensibler Bereich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"87.880\" data-end=\"94.760\">Man wundert sich: Wir haben in so vielen Bereichen des Gesundheitswesens, in kleinsten und größeren, Qualitätsvorgaben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"94.760\" data-end=\"100.600\">Aber in diesem sensiblen Bereich gibt es bisher keine einheitlich definierten Qualitätsvorgaben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"100.600\" data-end=\"108.200\">Es gibt an zu vielen Stellen keine Kontrolle, und das ändern wir zum Schutz und zur Unterstützung derjenigen, die sich zu oft selbst gar nicht wehren können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"108.200\" data-end=\"109.520\">Es dient ihrem Schutz. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"108.200\" data-end=\"116.040\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"109.520\" data-end=\"116.040\">Herr Minister, erlauben Sie zwei Zwischenfragen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und aus der Fraktion der AfD? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"116.040\" data-end=\"120.480\">Ich weise darauf hin, dass dies Ihre Redezeit locker um einige Minuten verlängern wird. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"120.480\" data-end=\"121.400\">Quasi verdoppelt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"121.400\" data-end=\"123.000\">Zunächst, genau. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"121.400\" data-end=\"124.800\">(Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei mir nicht!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"123.000\" data-end=\"124.800\">Bitte schön. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"130.080\" data-end=\"133.960\">Frau Schulz-Asche beschwert sich, dass sie nicht genügend Zeit hatte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"133.960\" data-end=\"136.340\">Na ja, aber egal. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"136.340\" data-end=\"143.520\">– Sie haben gesagt – das ist auch völlig richtig –, dass ein Gesetz im Verfahren verbessert werden soll. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"143.520\" data-end=\"157.280\">Aber was wir hier haben – ich habe dieses Gesetz wirklich von Anfang an begleitet und beobachtet, Öffentlichkeitsarbeit dazu gemacht, mit Aktivisten geredet, mit Leuten, die beatmet werden – – </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"143.520\" data-end=\"158.640\">(Zurufe von der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"157.280\" data-end=\"158.640\">– Und jetzt seien Sie mal ruhig! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"158.640\" data-end=\"163.680\">Denn das hier ist kein Konflikt zwischen den drei demokratischen Oppositionsfraktionen und der SPD. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"163.680\" data-end=\"165.600\">Halten Sie einfach einmal die Luft an! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"165.600\" data-end=\"167.600\">Ich will jetzt etwas mit Herrn Spahn klären. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"165.600\" data-end=\"193.480\">(Gabriele Katzmarek [SPD]: Mein Gott, was ist das für ein Ton?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"167.600\" data-end=\"193.480\">Sie haben von Anfang an gewusst, dass es eine Gruppe von dauerhaft beatmeten Patienten gibt, bei denen es auch keine Entwöhnung geben kann, die zu Recht befürchtet hat – weil der erste Entwurf in dieser Frage ganz klar gewesen ist –, dass es grundsätzlich die Möglichkeit geben soll, dass der MDK über eine Verlegung in besondere Wohnformen entscheiden können soll. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"193.480\" data-end=\"204.880\">Jetzt muss man sagen: Wir sind 50 Wochen später, und diese Menschen und ihre familiären Strukturen haben 50 Wochen lang richtig Angst gehabt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"204.880\" data-end=\"212.040\">Schon wenn es darum geht, eine Schulbegleitung zu beantragen, und das abgelehnt wird, ist das für Familien richtig brutal hart. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"212.040\" data-end=\"223.520\">Ich weiß nicht, Herr Minister, ob Sie sich vorstellen können, was es bedeutet, wenn Familien 50 Wochen lang, wenn Menschen 50 Wochen lang Angst davor haben, in ein Heim verlegt zu werden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"223.520\" data-end=\"227.840\">Warum haben Sie, Herr Minister, nicht vorher eingelenkt? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"227.840\" data-end=\"238.040\">Warum haben Sie nicht an der Stelle signalisiert, dass Sie einsehen, dass es gesetzliche Klarheit braucht, um hier das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderungen klar zu regeln? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"227.840\" data-end=\"242.800\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"238.040\" data-end=\"242.800\">Warum haben Sie das nicht gemacht, sondern haben diese Leute in Angst gelassen? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"242.800\" data-end=\"254.300\">Und warum haben Sie gestern im Gesundheitsausschuss sinngemäß behauptet, dass für diese Angst die Oppositionsfraktionen zuständig seien, dass wir diese Angst ausgelöst hätten? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"254.300\" data-end=\"260.720\">Warum haben Sie das gesagt, wenn doch im Entwurf klar gewesen ist, dass diese Angst berechtigt gewesen ist? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"260.720\" data-end=\"265.680\">Warum haben Sie dieses Leid verursacht, Herr Minister? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"260.720\" data-end=\"268.920\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Pia Zimmermann [DIE LINKE]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"265.680\" data-end=\"268.920\">Zuerst einmal: Soweit ich mich erinnere, waren Sie gar nicht anwesend. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"268.920\" data-end=\"270.820\">Aber unabhängig davon – – </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"268.920\" data-end=\"275.400\">(Widerspruch bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"270.820\" data-end=\"275.400\">– Ja, ich finde schon: Wenn man hier zitiert, dann sollte man wenigstens dabei gewesen sein. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"270.820\" data-end=\"278.600\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich war dabei! Herr Minister, ich war dabei!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"275.400\" data-end=\"278.600\">– Waren Sie dann zugeschaltet? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"278.600\" data-end=\"280.720\">Sie waren jedenfalls nicht im Raum. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"280.720\" data-end=\"282.480\">Dann entschuldige ich mich. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"280.720\" data-end=\"284.580\">(Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, danke!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"282.480\" data-end=\"284.580\">– Was regt ihr euch denn – – </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"282.480\" data-end=\"286.300\">(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie war zugeschaltet!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"284.580\" data-end=\"286.300\">Ich habe Sie nicht gesehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"286.300\" data-end=\"290.360\">So. Sie waren zugeschaltet, was ich nicht wusste. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"290.360\" data-end=\"296.160\">Wir müssen uns alle offensichtlich daran gewöhnen, dass wir Ausschusssitzungen mittlerweile so machen, dass wir uns nicht mehr alle gegenseitig sehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"296.160\" data-end=\"298.620\">Das ist doch jetzt gar kein Anlass zur Empörung. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"296.160\" data-end=\"326.920\">(Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! Wenn mir das vorgeworfen wird, schon!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"298.620\" data-end=\"326.920\">Zum Zweiten habe ich ab dem ersten Entwurf – ich kann mich noch sehr genau erinnern an den ersten Tag der Debatte; ich habe diese nämlich mindestens genauso intensiv geführt wie Sie, ob Sie es mir glauben oder nicht, und am Ende mit dem gleichen Ziel –, ab dem ersten Tag gesagt, dass das, was Sie gerade wieder unterstellt haben, zu keinem Zeitpunkt unsere Absicht und unser Ziel gewesen ist und dass wir am Ende eine Gesetzesformulierung finden werden, die genau das sicherstellt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"326.920\" data-end=\"332.280\">Genau das habe ich vom ersten Tag an gesagt – vom ersten Tag an. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"326.920\" data-end=\"343.880\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"332.280\" data-end=\"343.880\">Dann muss man sich schon die Frage stellen, ob, wenn ich das als Bundesminister sage und auch die Koalition das vom ersten Tag an sagt, es dann richtig ist, jeden Tag aufs Neue entsprechende Äußerungen zu machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"343.880\" data-end=\"346.240\">Diese Frage stelle ich schon. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"343.880\" data-end=\"354.880\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"346.240\" data-end=\"354.880\">Wir haben vom ersten Tag an gesagt, dass wir das nicht wollen und dass wir sicherstellen wollen, dass das nicht passiert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"354.880\" data-end=\"357.440\">Wir werden es sicherstellen, und wir tun es auch. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"357.440\" data-end=\"359.780\">Herr Minister, wir haben eine weitere Zwischenfrage. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"357.440\" data-end=\"365.280\">(Zuruf der Abg. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"359.780\" data-end=\"365.280\">– Bitte, es macht keinen Sinn, auf diese Art und Weise in eine Zwiesprache einzutreten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"365.280\" data-end=\"369.000\">Sie haben das Wort, Herr Kollege. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"369.000\" data-end=\"370.500\">Vielen Dank. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"370.500\" data-end=\"375.760\">– Herr Minister, Sie haben ganz zu Anfang Ihrer Rede gesagt, dass das Ziel sein muss, die Gesundheitsversorgung zu verbessern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"375.760\" data-end=\"394.220\">In ein ähnliches Horn hat heute früh der Bundesfinanzminister Olaf Scholz gestoßen, der gesagt hat: Es muss unser Ziel sein, mit den 218 Milliarden Euro, die jetzt an Schulden auf Bundesebene neu aufgenommen worden sind, den Sozialstaat auszubauen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"394.220\" data-end=\"405.200\">Wir haben aber hier ein Gesetz, bei dem vom „Wunsch“ weggegangen wurde zum „berechtigten Wunsch“ – der natürlich auch eine Wirtschaftlichkeitsprüfung impliziert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"405.200\" data-end=\"408.880\">Ja, es wurde einiges verbessert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"408.880\" data-end=\"418.920\">Aber es steht jetzt immer noch der „berechtigte Wunsch“ drin, und es droht immer noch, dass Tausende bis Zehntausende Euro Zuzahlungen auf die Patienten zu Hause zukommen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"408.880\" data-end=\"423.120\">(Tino Sorge [CDU/CSU]: Das ist Quatsch!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"418.920\" data-end=\"423.120\">Die Menschen in diesem Land sind keine Ware. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"423.120\" data-end=\"437.960\">Es geht um das Seelenheil der Menschen, die bei ihrer Familie, bei ihren Verwandten zu Hause sein wollen, die sagen: „Wir haben in den Pflegeheimen teilweise katastrophale Situationen“, und die sich dann tatsächlich dort abgeschoben fühlen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"437.960\" data-end=\"445.000\">Die Frage, die ich an Sie habe, ist: Wir haben heute früh 218,5 Milliarden Euro neue Schulden beschlossen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"445.000\" data-end=\"454.800\">Wir sehen, die Bundesregierung ist jederzeit bereit, Hunderte Milliarden Euro teure Versprechen einzugehen, wenn es um irgendwelche Finanzierungsprogramme der Europäischen Union geht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"454.800\" data-end=\"462.280\">Warum versucht man hier, die paar Euro bei den Schwächsten der Gesellschaft einzusparen? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"454.800\" data-end=\"472.720\">(Tino Sorge [CDU/CSU]: Unsinn!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"462.280\" data-end=\"472.720\">Der Umstand, dass gerade ein Vertreter Ihrer Fraktion hier eine solche Bemerkung macht, würde mich jetzt zu vielerlei Kommentaren veranlassen können; die spare ich mir jetzt an dieser Stelle. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"462.280\" data-end=\"487.320\">(Dr. Götz Frömming [AfD]: Was soll das heißen? – Weiterer Zuruf von der AfD: Machen Sie doch!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"472.720\" data-end=\"487.320\">– Na ja, also wie Sie sich insbesondere zu dieser besonders betroffenen Gruppe von Menschen, die Unterstützung brauchen, verschiedentlich äußern, Vertreter Ihrer Partei, und sich dann hier so hinzustellen: Das ist nicht nur doppelzüngig, da fielen mir auch noch manch andere Worte zu ein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"487.320\" data-end=\"494.400\">Das will ich Ihnen einmal klipp und klar sagen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"487.320\" data-end=\"509.140\">(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"494.400\" data-end=\"509.140\">Aber unabhängig davon, sagen wir auch sehr klar – und wir machen auch die entsprechenden Regelungen –, dass eben nicht der Geldbeutel darüber entscheiden soll, sondern Notwendigkeiten, und vor allem auch Notwendigkeiten zur Erbringung der notwendigen Qualität und zur Erfüllung der Bedürfnisse. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"509.140\" data-end=\"522.120\">Dazu gehört, dass wir auch in großem finanziellen Umfang Eigenbeteiligungen, Zuzahlungen, 2 000 bis 3 000 Euro im Monat für stationäre Pflege wegnehmen – ein Wunsch, der von vielen Familien an uns herangetragen worden ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"522.120\" data-end=\"530.480\">Die gesagt haben: Für unsere familiäre Situation und die Situation des Pflegebedürftigen wäre eine stationäre Unterbringung eigentlich besser; aber wir können sie uns nicht leisten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"530.480\" data-end=\"534.120\">– Und darauf geben wir eine klare Antwort: Die Kosten werden in Zukunft übernommen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"530.480\" data-end=\"540.520\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"534.120\" data-end=\"540.520\">Auch im ambulanten Bereich machen wir qualitativ einen großen Sprung nach vorn. „ </span><span class=\"timebased\" data-start=\"540.520\" data-end=\"548.520\">Berechtigte Wünsche“ – Frau Kollegin Schmidt hat darauf hingewiesen – ist ein bekannter Begriff, auch schon aus dem SGB IX. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"548.520\" data-end=\"552.120\">Aber drehen Sie das einmal um: Was heißt denn das? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"552.120\" data-end=\"554.700\">Was ist denn das Gegenteil von einem „berechtigten Wunsch“? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"554.700\" data-end=\"559.740\">Sie wären doch die Ersten, die infrage stellen würden, wenn auch die finanziert würden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"554.700\" data-end=\"562.180\">(Zuruf von der AfD: Nein!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"559.740\" data-end=\"562.180\">– Da bin ich mir aber ziemlich sicher. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"562.180\" data-end=\"567.040\">Unabhängig davon haben wir hier qualitativ einen ziemlichen Fortschritt für die Betroffenen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"567.040\" data-end=\"587.080\">Dass nämlich die Zielvereinbarung über die Nachbesserung sowohl in der Pflege wie möglicherweise auch baulich alle an einen Tisch bringt, auch die anderen Sozialversicherungsträger und Kostenträger, ob es die Jugendhilfe ist, ob es die Eingliederungshilfe ist, ob es andere Beteiligte sind, das hat es vorher so nicht gegeben, im SGB V – Krankenversicherung – schon gar nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"587.080\" data-end=\"592.840\">Das ist ein qualitativer Schritt nach vorne für die Menschen, die besonderen Schutz und besondere Unterstützung brauchen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"587.080\" data-end=\"600.920\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"592.840\" data-end=\"600.920\">Sie brauchen auch Kontrolle von Qualität an bestimmten Stellen; es ist gerade schon angesprochen worden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"600.920\" data-end=\"615.860\">Wir haben es erlebt, dass Pflegedienste Pflegefachkräfte abgerechnet und in Rechnung gestellt haben – es geht hier teilweise um 20 000, 25 000 Euro im Monat für diese Intensivpflege – und Hilfskräfte oder zu wenig Personal eingesetzt haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"615.860\" data-end=\"635.720\">Wir haben es erlebt, dass im dritten Stock einer kleinen Altbauwohnung, ohne dass irgendjemand davon wusste, fünf Wachkomapatienten, Beatmungspatienten, die gar keine Chance hatten, sich zu wehren, unter sehr schwierigen Umständen gepflegt worden sind und es an keiner Stelle irgendeine Kontrolle gegeben hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"635.720\" data-end=\"647.240\">Genau diese Art von Pflege wollen wir nicht mehr haben, nämlich zum Schutz und zur Unterstützung derjenigen, die sich selbst nicht wehren können. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"635.720\" data-end=\"651.140\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"647.240\" data-end=\"651.140\">Das bringt mich zu den beatmeten Patienten, zum Teil mit Luftröhrenschnitt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"651.140\" data-end=\"661.200\">Experten sagen uns, dass bis zu zwei Drittel der beatmeten Patienten in Deutschland eigentlich von dieser Beatmung entwöhnt werden könnten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"661.200\" data-end=\"662.500\">Zwei Drittel! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"662.500\" data-end=\"670.880\">Sie werden aber nicht entwöhnt wegen organisatorischer, struktureller Probleme in den Abläufen und wegen falscher finanzieller Anreize. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"670.880\" data-end=\"680.280\">Es ist auch eine Form von Selbstbestimmung über den eigenen Körper und das eigene Leben, dass man nicht länger künstlich beatmet wird, als es notwendig ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"680.280\" data-end=\"683.840\">Das stellen wir nach langer Debatte endlich ab. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"683.840\" data-end=\"688.760\">Auch das ist aus meiner Sicht notwendig. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"683.840\" data-end=\"691.960\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"688.760\" data-end=\"691.960\">Ich will dabei ausdrücklich sagen, dass ich die Sorgen verstehe. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"691.960\" data-end=\"695.480\">Ich habe mindestens so viele Gespräche geführt wie alle anderen Kolleginnen und Kollegen hier auch. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"697.600\" data-end=\"701.580\">Hier geht es für die Betroffenen, die Angehörigen, alle Beteiligten um viel, um sehr viel. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"701.580\" data-end=\"722.200\">Deswegen ist mir eines ganz wichtig: Hier geht es nicht um Heimzwang, hier geht es um Qualitätspflicht, um eine Pflicht zur Qualität zum Schutz und zur Unterstützung derjenigen, die besondere Unterstützung brauchen, die besondere Hilfe brauchen, die aber eben an vielen Stellen auch für sich selbst entscheiden können und entscheiden wollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"722.200\" data-end=\"725.880\">Genau das leistet dieses Gesetz, und daher bitte ich um Ihre Zustimmung. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"722.200\" data-end=\"729.720\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"725.880\" data-end=\"729.720\">Vielen Dank, Herr Minister Spahn. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"729.720\" data-end=\"735.000\">– Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dr. Georg Nüßlein, CDU/CSU-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"729.720\" data-end=\"735.000\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p>",
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                                    "Bündnisgrüne",
                                    "B'90/Grüne",
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                                    "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE",
                                    "Die Gruenen",
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                                "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPReG)"
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                                "Fachübergreifende Frührehabilitation flächendeckend einrichten - Nahtlose Rehabilitationskette herstellen, Krankenhausstandorte erhalten und stärken"
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                                    "Fraktion der AfD"
                                ],
                                "author": [
                                    {
                                        "id": "2139",
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                                "Rehakliniken und Kurbetrieb in den Regelbetrieb zurückkehren lassen"
                            ],
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                                    "Fraktion der AfD"
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                                "a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksache 19/19368 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung\r\n(Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPReG)\r\nb) zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\r\n- Drucksache 19/19518 -\r\nFachübergreifende Frührehabilitation flächendeckend einrichten - Nahtlose Rehabilitationskette herstellen, Krankenhausstandorte erhalten und stärken\r\nc) zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\r\n- Drucksache 19/20116 -\r\nRehakliniken und Kurbetrieb in den Regelbetrieb zurückkehren lassen\r\nd) zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\r\n- Drucksache 19/20117 -\r\nKrankenhäuser in den Regelbetrieb zurückkehren lassen\r\ne) zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\r\n- Drucksache 19/20119 -\r\nBewegungsfreiheit für Bewohner von Seniorenheimen sicherstellen\r\n"
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