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schwierigen Zeit und auch die Wirtschaftsbetriebe von Stromkosten entlasten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"55.640\" data-end=\"63.480\">Das ist aus meiner Sicht sehr wichtig, weil wir die Akzeptanz der Energiewende weiter befördern müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"63.480\" data-end=\"66.080\">Wir müssen sie im Übrigen auch noch ausbauen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"66.080\" data-end=\"70.420\">Dafür ist eben auch die Preisgestaltung ein wesentlicher Faktor. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"70.420\" data-end=\"79.240\">Meine Damen und Herren, ich sehe allerdings diese heute vorliegende Verordnung – das will ich durchaus sagen – in zweierlei Hinsicht etwas kritisch. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"79.240\" data-end=\"88.040\">Wir müssen nämlich aufpassen, dass wir uns nicht ohne Not in ein beihilferechtlich stürmisches Fahrwasser begeben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"88.040\" data-end=\"90.540\">Ich will Ihnen das kurz illustrieren. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"90.540\" data-end=\"107.720\">Wir haben im März vergangenen Jahres einen großen Erfolg vor dem EuGH verbuchen können, als festgestellt worden ist, dass das EEG 2012 mit den EU-Beihilfevorschriften in Einklang steht; darüber haben wir in diesem Hause mehrfach diskutiert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"107.720\" data-end=\"117.320\">Wir haben im Übrigen auch gesagt, dass das die Grundlage für eine sehr weitgehende Entbürokratisierung in diesem durchaus intensiv geregelten Bereich sein wird. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"117.320\" data-end=\"132.040\">Meine Damen und Herren, wir haben uns im Übrigen auch Gutachten darüber erstellen lassen und sind der festen Überzeugung – diese haben wir auch gestützt gefunden –, dass sich diese grundsätzliche Einschätzung des EuGH eben auch auf das EEG 2014 und 2017 erstreckt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"132.040\" data-end=\"133.840\">Herr Kollege, erlauben Sie mir, dass ich Sie kurz unterbreche. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"133.840\" data-end=\"139.080\">– Ich möchte darauf hinweisen, dass ich es als unangemessen empfinde, wenn es längere Gespräche auf der Regierungsbank gibt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"133.840\" data-end=\"141.120\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"139.080\" data-end=\"141.120\">Sie haben ohne Zweifel recht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"141.120\" data-end=\"147.240\">Die Kollegen haben allerdings sowieso kein besonderes Interesse und keinen besonderen Sachverstand beim Thema Energiepolitik. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"147.240\" data-end=\"150.680\">Bei Letzterem kann ich es nicht beurteilen, Herr Kollege. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"150.680\" data-end=\"151.040\">Aber ich! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"151.040\" data-end=\"153.040\">Dann machen Sie den ersten Teil und ich den zweiten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"153.040\" data-end=\"153.800\">Wunderbar. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"153.800\" data-end=\"155.200\">Aber die merken es auch gar nicht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"155.200\" data-end=\"157.280\">Ich habe Ihre Redezeit angehalten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"157.280\" data-end=\"158.880\">Das ist klar. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"158.880\" data-end=\"163.720\">– Wir haben den erwähnten Erfolg im letzten Jahr erzielt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"163.720\" data-end=\"166.240\">Meine Damen und Herren, wir dürfen ihn nicht einfach so preisgeben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"166.240\" data-end=\"175.760\">Auch die Bundesregierung erkennt – das ist erst mal der richtige Schritt – diese idealerweise bahnbrechende Wirkung des EuGH-Urteils. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"175.760\" data-end=\"191.080\">Aber wir müssen unglaublich aufpassen, dass wir mit der Unterstützung der EEG-Umlage aus allgemeinen Mitteln das EEG-Regime beihilferechtlich nicht dauerhaft infizieren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"175.760\" data-end=\"200.360\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"191.080\" data-end=\"200.360\">Deswegen müssen wir auf diesen wichtigen Punkt, der zugegebenermaßen eine sehr fachliche Diskussion erfordert, besonderes Augenmerk legen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"200.360\" data-end=\"207.940\">Wenn das passiert, was ich beschrieben habe, hat das möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf den Industriestandort Deutschland. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"207.940\" data-end=\"213.920\">Das wäre von uns in der gerade angesprochenen krisenhaften Situation überhaupt nicht zu vertreten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"207.940\" data-end=\"222.320\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"213.920\" data-end=\"222.320\">Wir müssen vielmehr Industriepolitik in unserem Land beflügeln. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"222.320\" data-end=\"230.640\">Das kann nur funktionieren, indem wir uns Handlungsspielräume auch in der Energiepolitik erhalten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"230.640\" data-end=\"234.420\">Im Übrigen – das ist der zweite Aspekt – darf es nicht zu einer Mittelkonkurrenz kommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"234.420\" data-end=\"245.840\">Es darf nicht passieren, dass wir durch die Verwendung von EKF-Mitteln für die EEG-Umlage andere wichtige Vorhaben, die mit EKF-Mitteln refinanziert sind, gefährden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"245.840\" data-end=\"257.160\">Ich nenne Ihnen als Beispiele die Energieeffizienz und das große Thema „erneuerbare Wärme“, das in der Koalition zugegebenermaßen auch nicht vollkommen unumstritten ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"257.160\" data-end=\"261.880\">Wir wünschen uns da durchaus etwas mehr Bewegung von unserem Koalitionspartner, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"257.160\" data-end=\"266.000\">(Marianne Schieder [SPD]: Was?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"261.880\" data-end=\"266.000\">um beispielsweise erneuerbare Wärme aus Biomasse künftig noch stärker zu ermöglichen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"266.000\" data-end=\"272.320\">Wir müssen allerdings auch die Frage der Wasserstoffgesellschaft in den Blick nehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"272.320\" data-end=\"283.320\">Auch das ist ein Thema, das gegebenenfalls beihilferechtlich besonders schwierig zu handhaben sein wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"283.320\" data-end=\"288.340\">Die Reallabore der Energiewende will, ehrlich gesagt, niemand wirklich gefährden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"288.340\" data-end=\"293.720\">Das zentrale Problem ist allerdings nicht – ich will keinesfalls falsch verstanden werden – diese Verordnung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"293.720\" data-end=\"297.400\">Ich habe gesagt, dass wir da einige problematische Ansatzpunkte sehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"297.400\" data-end=\"301.280\">Wir müssen das Problem allerdings viel mehr grundsätzlich angehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"301.280\" data-end=\"304.480\">Das heißt, wir müssen uns um das beihilferechtliche Regelwerk kümmern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"304.480\" data-end=\"321.560\">Wir müssen darauf achten, dass uns das Beihilferecht der EU, insbesondere bei den Fragen einer ambitionierten Industriepolitik, einer nachhaltigen, klugen und klimaschützenden Energiepolitik, nicht viel zu enge Fesseln anlegt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"321.560\" data-end=\"328.600\">Anders kann es uns nämlich nicht gelingen, beispielsweise die Bereiche Verkehr, Wärme, Energieindustrie zu dekarbonisieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"328.600\" data-end=\"330.920\">Wir brauchen Gestaltungsspielraum. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"330.920\" data-end=\"337.320\">Den dürfen wir mit den Maßnahmen, wie wir sie heute vielleicht andeuten, keinesfalls gefährden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"337.320\" data-end=\"381.840\">Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, mich an die Bundesregierung zu wenden, und die Erwartung insbesondere der Unionsfraktion deutlich herausstellen, dass wir uns wünschen, dass Sie sich umgehend an die Arbeit machen, die Handhabung der EEG-Umlage so auszuformen, dass wir eine beihilferechtskonforme Senkung haben, dass wir nicht gleichzeitig das gesamte EEG-Regime beihilferechtlich infizieren, dass wir die Spielräume für eine industriefreundliche und umweltfreundliche Energiepolitik haben und dass wir – das wird auf jeden Fall erreicht – die Akzeptanz für die Energiewende nicht verspielen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"381.840\" data-end=\"396.500\">Wir bremsen mit der heute zu beschließenden Maßnahme den Stromkostenanstieg. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"396.500\" data-end=\"408.960\">Wir verkehren die Entwicklung der EEG-Umlage ins Gegenteil; sie wird sinken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"408.960\" data-end=\"412.000\">Das ist im Grundsatz eine richtige Maßnahme. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"412.000\" data-end=\"419.760\">Sie muss dann auch konsequent richtig zu Ende geführt werden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"419.760\" data-end=\"422.000\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"419.760\" data-end=\"422.000\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p>",
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