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die Bürgerinnen und Bürger können sich direkt an uns wenden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"114.240\" data-end=\"123.320\">Sie sehen uns als die Anwälte der Menschen, als ihr Sprachrohr, die Verteidigerinnen und Verteidiger ihrer Interessen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"123.320\" data-end=\"125.280\">Ich stehe hier nicht zum ersten Mal. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"125.280\" data-end=\"132.680\">Vielmehr habe ich seit einigen Jahren die Möglichkeit, die Bilanz des Petitionsausschusses zu bewerten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"132.680\" data-end=\"147.280\">Jedes Jahr stehe ich hier und stelle, glaube ich, ganz explizit die Stärken dieses Ausschusses in den Mittelpunkt, aber sage auf der anderen Seite auch: Es gibt erhebliche Schwächen, an denen wir arbeiten müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"147.280\" data-end=\"155.480\">Wir haben Erfolge zu feiern, aber wir vertun Woche für Woche Chancen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"155.480\" data-end=\"159.480\">Das muss sich ändern, meine sehr verehrten Damen und Herren! </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"155.480\" data-end=\"165.240\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"159.480\" data-end=\"165.240\">Deswegen jammern wir nicht nur, sondern legen Vorschläge vor. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"165.240\" data-end=\"171.520\">Frau Kassner hat es gerade gesagt: Wir haben uns im Ausschuss in der Obleuterunde zusammengesetzt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"171.520\" data-end=\"175.840\">Wir haben seitenweise Vorschläge vorliegen; wir müssen sie einfach umsetzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"175.840\" data-end=\"178.360\">Wir diskutieren seit Jahren darüber. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"178.360\" data-end=\"180.840\">Wir müssen endlich mit der Umsetzung beginnen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"180.840\" data-end=\"188.560\">Diese Legislaturperiode darf nicht verstreichen, ohne dass das Petitionswesen tatsächlich erheblich verbessert wird. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"180.840\" data-end=\"191.400\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"188.560\" data-end=\"191.400\">Es muss durchlässiger und transparenter werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"191.400\" data-end=\"198.240\">Es muss leichter zugänglich, barrierefrei sein für alle Menschen in diesem Land. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"198.240\" data-end=\"204.000\">Wir müssen die Mitwirkung an unserem demokratischen Gemeinwesen verbessern. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"204.000\" data-end=\"212.200\">Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die Kolleginnen und Kollegen sind ganz tolle Leute. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"212.200\" data-end=\"218.120\">Sie tun ganz viel dafür, dass im Einzelfall geholfen wird, und im Einzelfall funktioniert das auch. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"218.120\" data-end=\"224.080\">Dafür gibt es ja schöne Beispiele, die im Jahresbericht dargelegt sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"224.080\" data-end=\"232.080\">Für ihre Arbeit will ich ihnen noch einmal danken. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"224.080\" data-end=\"236.600\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"232.080\" data-end=\"236.600\">Vor allen Dingen bin ich aber von den Bürgerinnen und Bürgern beeindruckt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"236.600\" data-end=\"250.240\">Ich bin beeindruckt von dem Willen, der Unverdrossenheit und dem großen Vertrauen der Menschen in diesem Land, das sie uns, dem Petitionsausschuss und dem gesamten Parlament, entgegenbringen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"250.240\" data-end=\"252.760\">Das ist wirklich bemerkenswert. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"250.240\" data-end=\"267.040\">(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"252.760\" data-end=\"267.040\">Ich bin auch berührt und bewegt davon, wie sehr sich Menschen öffnen, uns mit ihren persönlichen Sorgen, Ängsten und auch ihren Hoffnungen begegnen und uns um Unterstützung bitten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"267.040\" data-end=\"273.000\">Über 50 Prozent aller Eingaben sind dieser Natur; sie sind höchstpersönlich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"273.000\" data-end=\"278.960\">Dieses persönliche Vertrauen ist wichtig; wir dürfen es nicht verspielen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"278.960\" data-end=\"282.360\">Schauen wir noch einmal hin, um was es geht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"282.360\" data-end=\"291.080\">Es geht ganz häufig um Probleme mit Anträgen bei Jobcentern, Krankenversicherungen, Versicherungen im Allgemeinen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"291.080\" data-end=\"300.840\">Menschen haben es mit Sanktionsmaßnahmen zu tun, sie sind in existenziellen Krisen, und sie wenden sich an uns, das Parlament, weil sie Hilfe im Einzelfall brauchen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"300.840\" data-end=\"311.640\">Der Präsident hat gestern gesagt: Wir können als Parlament Gesetze so gut schreiben, wie wir wollen, in der Exekutive, in der Anwendung, wird es immer Probleme geben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"311.640\" data-end=\"319.280\">– Deswegen brauchen die Bürgerinnen und Bürger diesen Petitionsausschuss, um im Einzelfall wirklich aus der Krise herauszukommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"319.280\" data-end=\"321.680\">Das ist unsere Aufgabe. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"319.280\" data-end=\"339.080\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"321.680\" data-end=\"339.080\">Auf der anderen Seite gibt es ganz viele kreative Menschen mit hohem Potenzial in Deutschland, die sich an den Petitionsausschuss wenden mit Vorschlägen, um unser Gemeinwesen nach vorne zu treiben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"339.080\" data-end=\"358.080\">2019 – es ist nicht weiter verwunderlich – stand natürlich das Thema Klimaschutz im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit: Tempolimit auf Autobahnen, Klimaschutzgesetz, Bienenschutz, Klimanotstand – alles Petitionen mit über 50 000 Unterstützerinnen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"358.080\" data-end=\"368.720\">Sie von der AfD – Sie können noch so dreckig lachen, ja – haben es mit allen Mitteln versucht, aber Sie konnten diesen Ausschuss nicht kapern, es ist Ihnen nicht gelungen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"358.080\" data-end=\"374.600\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"368.720\" data-end=\"374.600\">Menschen, die sich konstruktiv an diesem Land beteiligen wollen, haben diese Vorschläge eingereicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"374.600\" data-end=\"378.040\">Jetzt müssen wir den Auftrag daraus ziehen, es umsetzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"378.040\" data-end=\"382.400\">Helfen wir mit dabei, diesen Ausschuss auf die Beine zu stellen! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"382.400\" data-end=\"386.240\">Schöpfen wir seine Rechte im Sinne der Bürgerinnen und Bürger aus! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"386.240\" data-end=\"389.600\">Wecken wir den schlafenden Riesen! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"389.600\" data-end=\"404.240\">Das ist die Aufgabe und mein großer Wunsch an diesem Morgen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"404.240\" data-end=\"405.400\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"404.240\" data-end=\"406.960\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"405.400\" data-end=\"406.960\">Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Jens Lehmann, CDU/CSU. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"405.400\" data-end=\"406.960\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p>",
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