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2016, aber – das möchte ich an der Stelle festhalten, zumindest für den Großteil dieses Hohen Hauses – mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen wurde. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"55.120\" data-end=\"58.640\">Aber wir müssen uns mit der Realität abfinden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"58.640\" data-end=\"72.800\">Es ist ausweislich des Austrittsabkommens fest vereinbart, dass bis Ende dieses Jahres aller Voraussicht nach die Briten die Rechte und die Pflichten verlieren, die sie bisher hatten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"72.800\" data-end=\"77.720\">Aber zum 1. Januar des kommenden Jahres wird es eine Änderung geben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"77.720\" data-end=\"87.080\">Gegenstand des Austrittsabkommens ist, die Frage zu klären, wie wir mit den britischen Staatsangehörigen umgehen, die sich derzeit in Deutschland aufhalten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"87.080\" data-end=\"95.240\">Unsere Herangehensweise als Bundesregierung ist die, dass wir möglichst unbürokratisch und vor allem auch möglichst offen und human vorgehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"95.240\" data-end=\"111.280\">Es wird also so aussehen, dass die britischen Staatsangehörigen und ihre Familienangehörigen, aber auch nahestehende Personen, die sich bis zum 31. Dezember dieses Jahres in Deutschland aufhalten, Bestandschutz erfahren. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"111.280\" data-end=\"119.440\">Das Gleiche gilt für sogenannte Grenzpendler, also britische Staatsangehörige, die in den Niederlanden oder in Österreich leben und in Deutschland arbeiten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"119.440\" data-end=\"131.280\">Diese Regelung gilt jetzt schon nicht mehr für den Umzug innerhalb der Europäischen Union und auch nicht für Personen, die ab dem 1. Januar 2021 nach Deutschland einreisen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"131.280\" data-end=\"142.600\">Es wird also in Zukunft klar differenziert zwischen den britischen Staatsangehörigen, die Bestandschutz genießen, und denen, die ab dem 1. Januar 2021 nach Deutschland einreisen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"142.600\" data-end=\"148.800\">Für sie gilt dann der Bestandschutz nicht mehr, und sie werden wie EU-Drittstaatsangehörige behandelt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"148.800\" data-end=\"163.840\">Das Austrittsabkommen, das zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU verhandelt wurde, ist unmittelbar geltendes europäisches Recht, und es verlangt den Vertragspartnern und auch den EU-Mitgliedstaaten die Erfüllung gewisser Pflichten ab. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"163.840\" data-end=\"168.160\">Zu diesen Pflichten gehört, dass wir die Statusrechte für britische Staatsangehörige regeln. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"168.160\" data-end=\"175.240\">Wir haben die Wahlfreiheit, ob wir kraft Gesetzes den Status festschreiben oder ob wir eine Antragsmöglichkeit eröffnen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"175.240\" data-end=\"187.400\">Die Bundesregierung hat sich aus pragmatischen Gründen für eine Regelung kraft Gesetzes entschieden, vor allem auch, um missliche Fälle zu vermeiden, beispielsweise dass jemand die Antragsfrist versäumt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"187.400\" data-end=\"208.800\">Der Gesetzentwurf, den das Kabinett am 20. Mai dieses Jahres verabschiedet hat, sieht daher vor, dass britische Staatsangehörige bis einschließlich 30. Juni nächsten Jahres, mittels Pass oder mittels eines Nachweises, dass sie in Deutschland leben, die Möglichkeit haben, bei ihrer zuständigen Ausländerbehörde die EU-rechtlich vorgesehene Karte zu erwirken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"208.800\" data-end=\"215.880\">Die Gebühren, die dafür verlangt werden, entsprechen den Gebühren, die deutsche Staatsangehörige für den Personalausweis zu entrichten haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"215.880\" data-end=\"222.560\">Ich bin der festen Überzeugung, dass damit eine sehr pragmatische und vor allem auch eine sehr faire Lösung gefunden wurde. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"222.560\" data-end=\"226.360\">Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf noch zwei Regelungspunkte vor. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"226.360\" data-end=\"242.400\">Im Sozialgesetzbuch III wird für deutsche Studenten, die in Großbritannien oder in Nordirland studieren, festgeschrieben, dass sie auch weiterhin für den gesamten Ausbildungsabschnitt, also für ihr weiteres Studium, BAföG-bezugsberechtigt sind. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"242.400\" data-end=\"264.840\">Ein letzter Punkt, der behandelt wird – es geht um ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2012 –, betrifft eine Regelungslücke aus der EU-Freizügigkeitsrichtlinie, die im EU-Freizügigkeitsgesetz schnell umgesetzt werden soll, vor allem um ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission zu vermeiden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"264.840\" data-end=\"280.160\">Es geht dabei darum, dass auf Antrag vor der Ermessensentscheidung und nach der Einzelprüfung die Möglichkeit gegeben wird, dass EU-Drittstaatsangehörige zu freizügigkeitsberechtigten Unionsangehörigen nach Deutschland reisen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"280.160\" data-end=\"289.080\">Hier geht es zum einen um die Personengruppe der Pflegekinder und zum anderen um die Personengruppe der langjährig nichtehelichen Lebenspartner. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"289.080\" data-end=\"297.760\">Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es handelt sich aus meiner Sicht bei dem in erster Lesung zur Beratung anstehenden Gesetzentwurf um einen sehr wichtigen Gesetzentwurf. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"297.760\" data-end=\"319.280\">Ich bitte vor dem Hintergrund der Eilbedürftigkeit um eine umsichtige, aber vor allem auch um eine zügige Beratung des Gesetzentwurfes, insbesondere um den in Deutschland lebenden britischen Staatsangehörigen möglichst rasch Rechtssicherheit angedeihen zu lassen, was die Zukunft ihres Aufenthaltsstatus anbelangt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"319.280\" data-end=\"326.800\">Ich danke ganz herzlich für die Aufmerksamkeit. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"319.280\" data-end=\"330.000\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"326.800\" data-end=\"330.000\">Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Kollege Dr. Christian Wirth. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"326.800\" data-end=\"330.000\">(Beifall bei der AfD) </span></p>",
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