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denn Algorithmen unterstützen, aber sie entscheiden letztendlich nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"62.820\" data-end=\"71.600\">Es sind Menschen, die entscheiden: Menschen, die Verantwortung tragen, wo und wie sie Technologie einsetzen wollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"71.600\" data-end=\"81.400\">Dafür brauchen wir gute Rahmenbedingungen, dass Technologie sich entwickeln kann, dass Innovationen vorankommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"81.400\" data-end=\"87.740\">Dafür müssen wir jetzt innerhalb der EU handlungsfähig und entscheidungsfest werden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"87.740\" data-end=\"94.460\">Das Weißbuch setzt im Bereich KI einen ersten Rahmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"94.460\" data-end=\"106.200\">Es sieht zwei wesentliche Säulen vor; ich würde das noch um eine dritte ergänzen wollen, und zwar: Exzellenz, Agilität und auch Vertrauen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"106.200\" data-end=\"109.360\">Ich sage das bewusst in dieser Reihenfolge. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"109.360\" data-end=\"138.060\">Wir können international doch nur erfolgreich sein, wenn wir erstens die Grundlagenforschung und die angewandte Forschung im Bereich KI weiter ausbauen, wenn wir zweitens den Transfer zwischen Wissenschaft und Forschung weiter vorantreiben, wenn wir drittens auch innovative Start-ups noch besser fördern und abschließend einen vertrauensbildenden Rechtsrahmen in Europa bieten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"138.060\" data-end=\"142.240\">Dafür braucht es Augenmaß. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"142.240\" data-end=\"149.980\">Augenmaß vor allem zwischen Freiräumen auf der einen Seite und Regulierung auf der anderen Seite. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"149.980\" data-end=\"172.240\">Es braucht aber vor allem auch Tempo; denn während wir in Europa noch über die richtige Strategie diskutieren, gehen andere voran, setzen – meist Unternehmen aus den USA oder China – entsprechend ihren Weg fort und bauen ihre Marktmacht aus. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"172.240\" data-end=\"185.320\">Und das schmälert den Vorsprung, den wir zum Beispiel im Bereich Robotik haben, es schmälert aber vor allem die Möglichkeit, auch international Standards zu setzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"185.320\" data-end=\"195.960\">Es muss doch unser Anspruch sein, dass wir auch da künftig international mitreden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"185.320\" data-end=\"206.180\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"195.960\" data-end=\"206.180\">Deswegen gilt es eben jetzt, beim Weißbuch Fehler der Vergangenheit, die wir vielleicht an anderen Stellen gemacht haben, nicht zu wiederholen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"206.180\" data-end=\"231.020\">Wenn wir zum Beispiel über die Umsetzung der DSGVO nachdenken, die in ihrer Zielsetzung ja absolut richtig war, dann sehen wir, dass wir heute, nach einem langwierigen Prozess, unterschiedliche nationale Auslegungen haben und eben keine volle Harmonisierung zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"231.020\" data-end=\"256.760\">Da müssen wir bei KI deutlich praxisnäher agieren, gerade auch für Nutzerinnen und Nutzer; denn ich bezweifle wirklich zutiefst, dass wir, wenn wir einer Musikempfehlung folgen oder zu Hause vielleicht den Staubsaugerroboter anschmeißen, künftig hören wollen: Achtung, hier kommt KI zum Einsatz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"256.760\" data-end=\"259.380\">Sind Sie denn überhaupt damit einverstanden? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"259.380\" data-end=\"265.180\">– Ich glaube nicht, dass das einen Mehrwert für uns als Verbraucher hätte. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"265.180\" data-end=\"278.380\">Deswegen wollen wir als Union eben kein pauschales KI-Gesetz, wir wollen keinen Algorithmen-TÜV, und wir wollen auch keine Superaufsichtsbehörde zum Thema KI. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"278.380\" data-end=\"293.700\">Wir begrüßen hingegen den Ansatz der Kommission, der ganz klar sagt, dass unterschieden werden soll zwischen Hochrisiko- und Niedrigrisikosystemen auf beiden Seiten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"293.700\" data-end=\"314.240\">Denn es macht eben einen Unterschied, ob wir über einen Chatbot sprechen, der einfach nur Standardfragen beantwortet, oder ob wir über einen Medizinroboter oder ein System, das künftig vielleicht auch bei Kreditvergaben mit entscheidet, diskutieren. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"314.240\" data-end=\"323.780\">Die meisten Anwendungen im Bereich KI – schätzungsweise 80 bis 90 Prozent – brauchen keine neue Regulierung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"323.780\" data-end=\"328.380\">Sie sind bereits durch bestehende Gesetzgebung abgedeckt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"328.380\" data-end=\"357.460\">Deswegen fordern wir stattdessen im Antrag ganz klar einen schnellen und praxisnahen Check für vorhandene Gesetze, um da nachzubessern, wo es notwendig ist, zum Beispiel im Bereich Haftung, oder um Aufsichtsbehörden besser zu verzahnen, und fordern, vor allem auch Instrumente wie Normung, Standardisierung oder Gütesiegel noch besser zu nutzen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"357.460\" data-end=\"365.580\">Wir brauchen natürlich einen europäischen digitalen Binnenmarkt, gerade auch beim Thema Daten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"365.580\" data-end=\"384.400\">Hier wollen wir eine innovative Datenstrategie, die auf Souveränität setzt und die am Ende sowohl Quantität als auch Qualität der Daten gewährleistet; denn nur so werden die Systeme künftig auch trainiert werden können. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"384.400\" data-end=\"395.560\">Abschließend, meine Damen und Herren, braucht es bei KI, wie bei so vielen Dingen, ein gesundes Mittelmaß: weder blinde Begeisterung noch komplettes Misstrauen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"395.560\" data-end=\"402.200\">Ich denke, dafür steht der Antrag auch: für eine künftige Marke „KI made in Europe“. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"402.200\" data-end=\"405.160\">Dafür wollen wir heute werben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"405.160\" data-end=\"411.340\">Herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"405.160\" data-end=\"418.000\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"415.520\" data-end=\"418.000\">Nächster Redner ist der Kollege Peter Felser, AfD. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"415.520\" data-end=\"418.000\">(Beifall bei der AfD) </span></p>",
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                                "Zukunftstechnologie Künstliche Intelligenz als Erfolgsfaktor für ein starkes und innovatives Europa - Eine Stellungnahme zum Weißbuch \"Zur Künstlichen Intelligenz\" der EU-Kommission"
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                                "Mit einer Technologie Task-Force Innovationen schnell umsetzen und auf Krisen vorbereitet sein"
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                                    "Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN"
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                                "Verwaltung und Behörden zu starken Dienstleistern machen - Strategie für den Einsatz künstlicher Intelligenz vorlegen"
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