Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja grundsätzlich schön, dass wir heute endlich mal über den europäischen Weg zur Gestaltung von KI sprechen. Das wollten wir als Grüne ja schon vor zwei Jahren, als wir einen Antrag zum Thema „Künstliche Intelligenz – made in Europe“ vorgelegt haben. Wie schön, dass auch Sie sich nach zwei Jahren dazu entscheiden konnten, dass die europäische Ebene die richtige ist, auf der KI gestaltet werden muss.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt möchte ich aber auch zu einer gewissen Ironie in Ihrem Antrag kommen. Die Enquete-Kommission ist eben schon erwähnt worden, in der wir eigentlich gerade viele dieser Punkte sehr gut, wie ich finde, diskutieren. Dort kommen wir auch zu etwas weiter gehenden Ausführungen.
Die andere Ironie ist aber, dass die Umsetzung der KI-Strategie dieser Bundesregierung, die ja eigentlich seit zwei Jahren dabei sein sollte, viele dieser Dinge auch umzusetzen, völlig brachliegt. Sie hatten mit der KI-Strategie 3 Milliarden Euro angekündigt. Jetzt sollen im Konjunkturpaket noch mal 2 Milliarden Euro obendrauf kommen. Ausgegeben sind 65 Millionen Euro. Das ist wirklich ein Armutszeugnis und für den europäischen Weg definitiv zu wenig;
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
denn wir müssen ja auch in der Lage sein, selber voranzugehen und zu zeigen, wie es geht. Wenn wir bei uns nicht vorankommen, wird das sicherlich nicht dazu beitragen, dass wir auf europäischer Ebene wirklich Einfluss darauf haben, wie denn KI am Ende gestaltet und entwickelt werden soll.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben dazu heute auch einen Vorschlag gemacht. Sie sprechen ja in Ihrem Antrag sehr viel von Agilität. Es wäre schön, wenn wir auch bei der Umsetzung etwas agiler würden. Wir haben deswegen den Vorschlag gemacht, eine Technologie-Taskforce beim Kanzleramt einzusetzen, die endlich mal diejenigen, die in der Technologieentwicklung sind – Gründerinnen, Entwickler –, in die Verwaltung holt und die dort ermöglicht, dass die Dinge mit einem eigenen Digitalbudget umgesetzt werden, das dann vielleicht auch mal anschließt. Denn es ist ja schon ein Hohn, dass Sie so viele Milliarden für KI versprechen, dass Sie aber das Geld für die Umsetzung des Hackathons gegen die Pandemie mühsam zusammenkratzen müssen.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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(Beifall bei der CDU/CSU)
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