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Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"108.280\" data-end=\"118.880\">Die Vereinten Nationen fordern in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie auch, dass Frauen und Mädchen vor Gewalt geschützt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"118.880\" data-end=\"122.680\">Da haben wir schon einiges gemacht, etwa den Stalking-Paragrafen verschärft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"122.680\" data-end=\"126.440\">Wir haben hier im Deutschen Bundestag ein Gesetz gegen Kinderehen beschlossen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"126.440\" data-end=\"135.600\">Ich freue mich auch sehr, dass Ministerin Christine Lambrecht einen umfassenden Vorschlag vorgelegt hat, wie wir insbesondere Mädchen besser vor sexueller Gewalt schützen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"135.600\" data-end=\"138.080\">Frau Ministerin, das war ein guter Vorschlag. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"138.080\" data-end=\"146.560\">Ja, wir haben in vielen Paragrafen einen erhöhten Strafrahmen vorgesehen – das ist richtig und wichtig –, aber eben nicht nur. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"146.560\" data-end=\"155.560\">Wir setzen auch auf Prävention, auf eine bessere Richterausbildung, und wenn es nach der SPD geht, dann müssen endlich die Kinderrechte ins Grundgesetz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"155.560\" data-end=\"162.640\">Auch das wäre ein ganz wichtiger, nachhaltiger Fortschritt in Deutschland. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"155.560\" data-end=\"169.520\">(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"162.640\" data-end=\"169.520\">In Artikel 11 der Nachhaltigkeitsstrategie werden nachhaltige Städte und bezahlbarer Wohnraum gefordert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"169.520\" data-end=\"174.400\">Hier haben wir schon eine Menge gemacht, aber gerade im Mietrecht könnten wir noch mehr machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"174.400\" data-end=\"177.160\">Die Mietpreisbremse sollte deutschlandweit gelten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"177.160\" data-end=\"179.800\">Es gibt noch viele weitere Vorschläge, die wir gemacht haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"179.800\" data-end=\"191.480\">Denn eines ist klar: In einer nachhaltigen Gesellschaft darf gerade das Wohnen, das eine so zentrale Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger hat, nicht dem freien Markt, nicht dem freien Spiel der Kräfte überlassen werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"191.480\" data-end=\"195.200\">Vielmehr braucht es eine soziale, staatliche Regulierung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"195.200\" data-end=\"205.520\">Gerade wenn wir bezahlbares Wohnen nachhaltig sichern wollen, müssen wir noch eine ganze Menge tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"195.200\" data-end=\"211.640\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"205.520\" data-end=\"211.640\">Schließlich fordert Artikel 16 der Nachhaltigkeitsziele starke Institutionen, und das vollkommen zu Recht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"211.640\" data-end=\"222.320\">Ich glaube, dass eine freie Gesellschaft nur mit einem starken Rechtsstaat, der den Bürgerinnen und Bürgern ihre Freiheitsrechte garantiert und sie schützt, überleben kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"222.320\" data-end=\"226.800\">Zu diesen Freiheitsrechten gehört zum Beispiel die Pressefreiheit; dazu liegen einige Anträge vor. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"226.800\" data-end=\"237.720\">Wir von der SPD sind der Meinung: Wir brauchen dringend eine Rechtsgrundlage dafür, dass Behörden Medien Auskunft geben müssen, wenn die Pressefreiheit wirklich effektiv zum Schutz unserer Demokratie ausgeübt werden soll. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"237.720\" data-end=\"241.480\">Das ist für uns ein ganz wichtiges Ziel, liebe Kolleginnen und Kollegen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"237.720\" data-end=\"245.600\">(Beifall bei der SPD – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann macht es doch!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"241.480\" data-end=\"245.600\">Wir brauchen auch mehr Personal in der Justiz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"245.600\" data-end=\"256.000\">Die besten Gesetze nutzen nichts, wenn wir zu wenig Personal für deren Anwendung haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"256.000\" data-end=\"272.880\">Deshalb ist es für uns ein ganz wichtiges Ziel, dass wir in einer nachhaltigen Gesellschaft eine personell gut ausgestattete Justiz haben, die die Rechte der Bürgerinnen und Bürger sichert und wahrt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"272.880\" data-end=\"274.000\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"272.880\" data-end=\"274.000\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p>",
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                                "Transparenz bei Regierung und Behörden stärken, Informationsfreiheitsgesetz des Bundes zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln"
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                                "Für einen nachhaltigen Politikwechsel - Die Werte der deutschen Demokratie bewahren, den Staat handlungsfähig erhalten"
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                                    "Fraktion der AfD"
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                                "zu dem Antrag der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP\r\n- Drucksache 19/9225 -\r\nSchutz der liberalen Demokratie in Europa"
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                                "Nachhaltigkeit umfassend denken - fiskalische Nachhaltigkeit sichern"
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                                "Mit einem Demokratiefördergesetz die Zivilgesellschaft schützen und stärken"
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                                    "Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN"
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                                "Entwurf eines Gesetzes zum Auskunftsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden (Presseauskunftsgesetz)"
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