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data-start=\"32.480\" data-end=\"36.640\">Ja, wir haben auch bei den Eigentumswohnungen doch einen gewissen Sanierungsstau. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"36.640\" data-end=\"45.600\">Bei vielen Wohnungseigentümergemeinschaften gibt es Unfrieden, weil man sich nicht einig ist, welche baulichen Veränderungen gemacht werden sollten, und das ändern wir mit diesem Gesetz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"45.600\" data-end=\"54.560\">Ich glaube, es ist ein gutes Gesetz, weil wir für mehr Klimaschutz und für weniger Ärger sorgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"45.600\" data-end=\"64.480\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"54.560\" data-end=\"64.480\">Wer Maßnahmen wie eine E-Ladestation oder Einbruchschutz oder einen barrierefreien Zugang für sich selbst haben möchte, der kann das zukünftig verlangen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"64.480\" data-end=\"68.000\">Er braucht nicht die Mehrheit der Eigentümer hinter sich zu versammeln. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"68.000\" data-end=\"74.680\">Ein einziger Querulant, wie wir es leider oft haben, kann also zukünftig nicht mehr bauliche Veränderungen verhindern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"74.680\" data-end=\"77.840\">Das ist bedeutsam, weil wir wichtige Investitionen brauchen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"77.840\" data-end=\"88.840\">Maßnahmen, die sich amortisieren – und da gehen wir von einem Zeitraum von rund zehn Jahren aus –, können auch zukünftig mit einer Mehrheit beschlossen werden, und zwar so, dass dann alle mitbezahlen müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"88.840\" data-end=\"96.680\">Sinnvolle Maßnahmen, die sich nicht amortisieren, zum Beispiel neue Balkone oder eine attraktivere Außenfassade, können mit Mehrheit beschlossen werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"96.680\" data-end=\"102.840\">Dann müssen es aber diejenigen, die zugestimmt haben, bezahlen, es sei denn, sogar zwei Drittel haben zugestimmt: Dann müssen es alle bezahlen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"102.840\" data-end=\"107.120\">– Das hört sich zunächst mal kompliziert an, das muss man sich im Detail dann auch für die Praxis anschauen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"107.120\" data-end=\"110.840\">Aber wir werden dadurch viele wichtige Investitionen ermöglichen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"110.840\" data-end=\"113.560\">Und wir stärken auch die Eigentümerrechte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"113.560\" data-end=\"127.040\">Wenn ein Verwalter einen Fehler macht und den Eigentümern ein Schaden entsteht, dann – so haben wir es ausdrücklich im Gesetz geregelt – können Ansprüche von den Eigentümern auch gerichtlich gegen den Verwalter geltend gemacht werden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"127.040\" data-end=\"128.880\">Und wir vereinfachen vieles Weitere. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"128.880\" data-end=\"130.920\">Es wird also weiterhin die Beschlusssammlung geben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"130.920\" data-end=\"138.660\">Das heißt, die Eigentümer können sich einfach informieren, wie die Beschlusslage bei der Wohnungseigentümergemeinschaft ist. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"138.660\" data-end=\"141.080\">Wir lassen auch Umlaufbeschlüsse zu. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"141.080\" data-end=\"147.760\">Das heißt, wenn die Eigentümer eine Entscheidung treffen möchten, aber sich nicht persönlich treffen, wird das zukünftig möglich sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"147.760\" data-end=\"152.760\">Und auch online wird zukünftig ein Eigentümer an einer Versammlung teilnehmen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"152.760\" data-end=\"154.640\">Auch das ist ein wichtiger Fortschritt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"154.640\" data-end=\"159.960\">Dann gab es die Befürchtung, dass die Stellung des Hausverwalters zu stark sein könnte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"159.960\" data-end=\"164.480\">Das mag vielleicht an der einen oder anderen Stelle im Referentenentwurf der Fall gewesen sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"164.480\" data-end=\"178.840\">Deswegen hat die SPD durchgesetzt, dass der Hausverwalter in Zukunft im Verhältnis zu den Eigentümern ohne eine ausdrückliche Ermächtigung nur noch unbedeutende Geschäfte vornehmen darf, die die WEG nicht zu hohen Summen verpflichtet. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"178.840\" data-end=\"183.600\">Und ganz wichtig: Auch in Zukunft wird der Hausverwaltung eine ganz besondere Rolle zukommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"183.600\" data-end=\"190.640\">Deswegen war uns als SPD die Qualifikation des Hausverwalters wichtig, und das haben wir durchgesetzt; die Kollegen musste man zu diesem Ziel ein bisschen schieben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"183.600\" data-end=\"193.960\">(Widerspruch bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"190.640\" data-end=\"193.960\">– Ja, das stand in der Presseerklärung heute bei euch etwas anders. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"193.960\" data-end=\"194.880\">Das fand ich sehr lustig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"194.880\" data-end=\"201.880\">– Also gut, dass die SPD durchgesetzt hat, dass zukünftig eine Zertifizierung bei den Hausverwaltern vorliegen muss. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"201.880\" data-end=\"207.400\">Das sichert die Qualität, und das ist im Sinne aller Eigentümer, liebe Kolleginnen und Kollegen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"201.880\" data-end=\"226.000\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"207.400\" data-end=\"226.000\">Was mich wirklich sehr geärgert hat, ist, dass überwiegend schwarz-grün regierte Länder – Bremen, okay, das ist ein kleines Land, die brauchen da ein bisschen Zeit; da verstehe ich das – dagegengestimmt haben, dass morgen im Bundesrat dieses Gesetz verabschiedet werden kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"226.000\" data-end=\"228.400\">Das ist wirklich sehr, sehr ärgerlich. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"226.000\" data-end=\"232.240\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"228.400\" data-end=\"232.240\">Kollege Luczak notiert sich das gerade. </span><span class=\"timebased\" 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Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"265.320\" data-end=\"274.000\">Der nächste Redner: für die AfD-Fraktion der Kollege Jens Maier. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"265.320\" data-end=\"274.000\">(Beifall bei der AfD) </span></p>",
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                                "Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG)"
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                                "über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung \r\nan die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen\r\n(Eingangszeitraum: 30. April bis 28. Mai 2020)"
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                                "a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 19/18791, 19/19369, 19/19655 Nr. 5 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften \r\n(Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG)\r\nb) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Willkomm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP\r\n- Drucksache 19/18955 -\r\nWohnungseigentum selbstbestimmt und praktikabel gestalten"
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