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                                    "text": "Weder werden die aktuellen Klimaziele der Europäischen Union noch die – Frau Dött hat das schon ausgeführt – auf 55 Prozent erhöhten Ziele erfüllt.",
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                    "textHTML": "<p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1.000\" data-end=\"17.480\">Sehr geehrte Frau Präsidentin! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"17.480\" data-end=\"19.360\">Meine sehr verehrten Damen und Herren! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"19.360\" data-end=\"30.080\">Lieber Herr Kruse, Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass wir ein hervorragendes Land, ein großartiges Land sind, dass Deutschland fantastisch ist und fantastisch dasteht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"30.080\" data-end=\"32.520\">Da bin ich hundert Prozent bei Ihnen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"32.520\" data-end=\"44.560\">Die Untergangsrhetorik, die wir vom rechten Teil des Hauses hören, ist nicht dazu geeignet, sinnvolle Klimapolitik in den nächsten Jahren zu machen, sinnvolle Gesamtpolitik zu machen, sinnvolle Politik innerhalb Deutschlands zu machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"44.560\" data-end=\"46.720\">Ich bin bei Ihnen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"46.720\" data-end=\"57.920\">Aber ich bin nicht sicher, ob der Umwelthaushalt und das Regierungshandeln geeignet dafür sind, zu entscheiden, dass es wegen der Bundesregierung oder trotz der Bundesregierung ein großartiges Land ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"57.920\" data-end=\"61.560\">Ich glaube, es gibt ein paar Hinweise darauf, warum das so ist. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"61.560\" data-end=\"75.600\">Effizientes Handeln in Klima- und Umweltpolitik bedeutet vor allen Dingen, zielorientiert zu handeln und dafür zu sorgen, dass wir die Ziele, die wir uns in der Politik setzen, auch einhalten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"75.600\" data-end=\"81.700\">Es gibt zwei Kriterien, die relevant sind und die wir erfüllen müssen, um zielgerichtet zu handeln. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"81.700\" data-end=\"85.680\">Das erste Kriterium ist, dass wir Risiken erkennen und sie ausschalten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"85.680\" data-end=\"94.240\">Da muss die Bundesregierung noch ein paar Hausaufgaben erfüllen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"94.240\" data-end=\"99.540\">Das Brennstoffemissionshandelsgesetz weist zwei Probleme auf und birgt zwei massive Haushaltsrisiken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"99.540\" data-end=\"107.220\">Das eine ist, dass – das sind Ihre Zahlen – in den ersten drei Jahren bis zu 25 Milliarden Euro an Kosten entstehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"107.220\" data-end=\"124.960\">Wenn diese 25 Milliarden Euro – weil dieses Gesetz möglicherweise verfassungswidrig ist – an die Unternehmen zurückgezahlt werden müssen – nicht an die Bürgerinnen und Bürger –, dann ist das ein Riesenhaushaltsrisiko, das Sie sich hier ins Buch schreiben und das Sie nicht adressieren und das Sie auch über eine Normenkontrolle nicht adressieren wollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"124.960\" data-end=\"133.240\">Meine Damen und Herren, wir legen uns hier ein Ei in den nächsten Haushalt, das wir vielleicht nicht ausgeräumt bekommen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"133.240\" data-end=\"138.220\">Das Brennstoffemissionshandelsgesetz ist aufgrund seiner niedrigen CO </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"133.240\" data-end=\"149.560\">(Beifall bei der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"138.220\" data-end=\"149.560\">Das, meine Damen und Herren, ist ein weiteres Haushaltsrisiko. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"149.560\" data-end=\"160.820\">Weder werden die aktuellen Klimaziele der Europäischen Union noch die – Frau Dött hat das schon ausgeführt – auf 55 Prozent erhöhten Ziele erfüllt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"160.820\" data-end=\"163.880\">Was bedeutet das für uns? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"163.880\" data-end=\"168.440\">Wir werden als Deutschland höchstwahrscheinlich Strafzahlungen über die Lastenteilung leisten müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"168.440\" data-end=\"171.660\">Das ist ein weiteres Haushaltsrisiko, das nicht adressiert wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"171.660\" data-end=\"180.360\">Es geht nicht, dass wir diese Risiken nicht erkennen und nicht auf sie reagieren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"171.660\" data-end=\"207.720\">(Beifall bei der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"180.360\" data-end=\"207.720\">Meine Damen und Herren, gerade in der Haushaltspolitik, gerade dann, wenn es um Nachhaltigkeit und Zukunftsgerechtigkeit geht, müssen wir dafür sorgen, dass Risiken erkannt und ausgemerzt werden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"207.720\" data-end=\"216.880\">Kollege Köhler, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der SPD-Fraktion? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"216.880\" data-end=\"218.440\">Gerne. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"218.440\" data-end=\"229.360\">Lieber Kollege Dr. Köhler, Sie kennen ja das Prinzip der selbsterfüllenden Prophezeiung, das Sie gerade geltend gemacht haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"229.360\" data-end=\"232.480\">Aber wie stellen Sie sich das denn vor? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"232.480\" data-end=\"237.340\">Sie haben gerade angedeutet, dass Sie einen höheren CO </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"232.480\" data-end=\"239.960\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"237.340\" data-end=\"239.960\">Mit dem größten Vergnügen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"239.960\" data-end=\"244.160\">Das haben wir ja auch des Öfteren schon erklärt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"244.160\" data-end=\"248.000\">Klar ist doch, dass ein CO </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"244.160\" data-end=\"262.960\">(Klaus Mindrup [SPD]: Doch!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"248.000\" data-end=\"262.960\">Das Ziel ist im Emissionshandel nicht verankert; denn der Emissionshandel funktioniert dadurch, dass die Menge das Ziel steuert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"262.960\" data-end=\"285.480\">Die schnelle Ausweitung des Emissionshandels – Sie haben gerade richtigerweise gesagt, das sei möglich; wir könnten das also jetzt angehen – führt dazu, dass wir im Komplex des europäischen Emissionshandels eine Gesamtzahl an Reduktionen haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"285.480\" data-end=\"292.560\">Das heißt, die Kosten des europäischen Emissionshandels, die Kosten pro Tonne CO </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"292.560\" data-end=\"305.760\">Hinzu kommt: Der Emissionshandel ist – das sind nicht meine, sondern die Worte der Wirtschaftsweisen – das Rückgrat der Klimapolitik. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"305.760\" data-end=\"309.640\">Aber zu einem Rückgrat gehört ja ein ganzer Körper. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"309.640\" data-end=\"321.720\">Deswegen fordern wir ein, dass zum Beispiel Investitionen in eine Wasserstoffstrategie – dazu komme ich gleich – erhöht werden, dass die Flottengrenzwerte endlich so ausgestaltet werden, dass sie CO </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"309.640\" data-end=\"324.680\">(Jan Korte [DIE LINKE]: Die Frage ist beantwortet!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"321.720\" data-end=\"324.680\">– Der Kollege hat nach einer Antwort gefragt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"324.680\" data-end=\"325.760\">Ich antworte ihm. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"325.760\" data-end=\"333.400\">Dann muss er auch zuhören, wenn er mir die Möglichkeit zum Antworten gibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"333.400\" data-end=\"339.080\">Ich habe es ihm gerade erklärt; es scheint ihm nur nicht zu gefallen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"333.400\" data-end=\"344.920\">(Klaus Mindrup [SPD]: Keine Antwort! Sagen die Grünen auch, keine Antwort!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"339.080\" data-end=\"344.920\">Das ist eine gut funktionierende, sinnvolle Klimapolitik. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"344.920\" data-end=\"352.000\">Aber es ist doch nicht meine Schuld, dass wir Ihnen zeigen müssen, wie Klimapolitik funktioniert. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"344.920\" data-end=\"366.040\">(Zuruf von der SPD: Das war doch keine Antwort auf die Frage!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"352.000\" data-end=\"366.040\">Meine Damen und Herren, ich glaube, ich mache mit meiner Rede weiter, weil der Punkt klar geworden ist. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"366.040\" data-end=\"369.360\">Klimapolitik kann effizient und zielgerichtet funktionieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"369.360\" data-end=\"372.640\">Sie kann auch dafür sorgen, dass dieses Land wächst, dass die Wirtschaft wächst. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"372.640\" data-end=\"382.680\">Wir kommen zum zweiten Teil eines funktionierenden Haushaltes: Sie kann dafür sorgen, dass wir mehr Einnahmen generieren; denn, meine Damen und Herren, Wohlstand muss erarbeitet werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"382.680\" data-end=\"384.240\">Er wird nicht hier im Bundestag erarbeitet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"384.240\" data-end=\"393.040\">Er wird von den Bürgerinnen und Bürgern da draußen, von den Unternehmen erarbeitet, und die müssen wir stärken; die können wir aber auch stärken. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"384.240\" data-end=\"398.340\">(Beifall bei der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"393.040\" data-end=\"398.340\">Kollegin Ihnen hat es schon angesprochen: Die Frage des Mittelabflusses muss geklärt sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"398.340\" data-end=\"405.880\">Denn es bringt nichts, Haushalte und Projekte aufzusetzen und dann so viel Bürokratie anzuhängen, dass niemand die Mittel abruft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"405.880\" data-end=\"409.240\">Das ist Wahnsinn, weil es am Ende nicht effizient funktioniert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"409.240\" data-end=\"410.940\">Das ist, glaube ich, eine der großen Herausforderungen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"410.940\" data-end=\"414.140\">Der zweite Punkt betrifft sicherlich die Nationale Wasserstoffstrategie. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"414.140\" data-end=\"416.480\">Frau Dött, ich habe mich sehr über Ihre Rede gefreut. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"416.480\" data-end=\"418.000\">Sie war ein bisschen eine Oppositionsrede. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"418.000\" data-end=\"421.240\">So leid es mir tut, ein bisschen war es schon so. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"421.240\" data-end=\"422.840\">Denn Sie sind ja in der Regierung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"422.840\" data-end=\"438.000\">Sie haben die Möglichkeit, mit Ihrem Koalitionspartner dafür zu sorgen, dass die E-Fuels, die synthetischen Kraftstoffe, endlich umgesetzt werden, dass sie sowohl in der Renewable Energy Directive als auch bei den Flottengrenzwerten endlich angerechnet werden können. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"438.000\" data-end=\"440.760\">Denn Märkte sind es doch, die für Innovationen sorgen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"440.760\" data-end=\"445.040\">Diese Märkte anzureizen, erwarte ich von einer Bundesregierung, und das sehe ich nicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"445.040\" data-end=\"450.000\">Das sehe ich weder bei den Investitionen, die getätigt werden, noch bei den Rahmenbedingungen, die geändert werden sollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"450.000\" data-end=\"454.040\">Ich hoffe darauf, dass das noch vor dem Wahlkampf umgesetzt werden kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"454.040\" data-end=\"462.440\">Denn das gehört zu einer funktionierenden, nachhaltigen Politik; das gehört dazu, dass wir Kosten reduzieren: Märkte und Innovationen reduzieren Kosten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"462.440\" data-end=\"470.280\">Auch wenn das einige in diesem Haus nicht hören wollen: Das ist der einzige Weg, wie wir wirklichen Klimaschutz erreichen können: indem wir die Kosten für die neuen Technologien reduzieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"470.280\" data-end=\"472.920\">Dazu gehört die Versorgung mit billiger Energie. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"472.920\" data-end=\"476.760\">Dazu gehört die Versorgung mit billiger nichtfossiler Energie. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"476.760\" data-end=\"479.280\">Das bedeutet: Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"476.760\" data-end=\"484.760\">(Beifall bei der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"479.280\" data-end=\"484.760\">Zu sagen und zu denken, dass der Wasserstoff der Champagner der Energiewende wäre, ist völlig absurd. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"484.760\" data-end=\"487.840\">Wir müssen Wasserstoff zum neuen Öl der Energiewende machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"487.840\" data-end=\"489.440\">Das muss das Ziel sein. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"487.840\" data-end=\"493.680\">(Beifall bei der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"489.440\" data-end=\"493.680\">Denn wir werden überhaupt nur mit billiger nichtfossiler Energie zu mehr Klimaschutz kommen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"489.440\" data-end=\"495.960\">(Jan Korte [DIE LINKE]: Mit Champagner kennt sich die FDP ja aus!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"493.680\" data-end=\"495.960\">– Von Champagner kann Die Linke ein Lied singen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"493.680\" data-end=\"503.160\">(Jan Korte [DIE LINKE]: Wir trinken Pils!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"495.960\" data-end=\"503.160\">Deswegen, meine Damen und Herren: Setzen wir einen anständigen Haushalt auf! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"503.160\" data-end=\"505.520\">Setzen wir auf Innovation und Wettbewerb! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"505.520\" data-end=\"507.080\">Dann schaffen wir auch Klima- und Umweltschutz. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"507.080\" data-end=\"513.160\">Herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"507.080\" data-end=\"520.520\">(Beifall bei der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"513.160\" data-end=\"520.520\">Ich habe mich vorhin schon gewundert, woher die Kollegin Ihnen den Optimismus nahm, dass Sie unter Ihrer Redezeit bleiben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"520.520\" data-end=\"528.320\">Ich bitte wirklich, nach Ankündigung des Schlusses des Beitrags auch zum Schluss zu kommen und die Zeit im Auge zu behalten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"528.320\" data-end=\"534.960\">Das Wort hat der Kollege Lorenz Gösta Beutin für die Fraktion Die Linke. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"528.320\" data-end=\"534.960\">(Beifall bei der LINKEN) </span></p>",
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