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                                    "text": "Sie sind faktisch auf einem Bötchen unterwegs, verbrennen ihr Eigenkapital und wissen nicht, wann das Ufer kommt.",
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data-start=\"34.700\" data-end=\"56.180\">Deswegen hat die Regierung richtig gehandelt, indem sie Teile der Haftung faktisch übernommen hat – mit Zuschussprogrammen, mit Überbrückungsprogrammen, ja, auch mit KfW-Krediten, mit dem Kurzarbeitergeld, mit Rettungsschirmen für Kreditversicherer, aber auch mit der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"56.180\" data-end=\"65.280\">Fakt ist: Dieser Weg musste gegangen werden, weil wir uns sonst nicht nur geärgert hätten, sondern diese Fehler nicht mehr hätten wettmachen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"65.280\" data-end=\"75.280\">Wir haben nämlich in dieser Krise an unserer Wirtschaftsstruktur festgehalten, an unserem Industriekern, an den Strukturen, an der dualen Ausbildung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"75.280\" data-end=\"83.900\">Überall sind wir punktuell unterwegs gewesen, um unsere Wirtschaftsstruktur, um die wir weltweit beneidet werden, nicht in Gefahr geraten zu sehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"83.900\" data-end=\"85.420\">Genau das war richtig. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"85.420\" data-end=\"89.760\">Fakt ist aber auch: Wir wissen heute nicht, ob wir das Schlimmste überstanden haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"89.760\" data-end=\"91.380\">Ja, das ist eine Wahrheit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"91.380\" data-end=\"98.740\">Es sind immer noch 3,5 Millionen bis 4 Millionen Menschen in Kurzarbeit, und aus Kurzarbeit kann schnell Arbeitslosigkeit werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"98.740\" data-end=\"103.920\">Und ja, es gibt viele Firmen, es gibt auch Krisengewinner, denen es jetzt richtig gut geht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"103.920\" data-end=\"105.360\">Aber es gibt auch viele andere. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"105.360\" data-end=\"115.640\">Ich kann das für meine Fraktion sagen, weil wir tagtäglich – bei aller Kritik aus den anderen Fraktionen – mit diesen Branchen und mit den Menschen in unseren Wahlkreisen und überall in Deutschland reden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"115.640\" data-end=\"117.940\">Ich habe heute noch mit vielen Veranstaltern gesprochen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"117.940\" data-end=\"127.600\">Wir reden mit den Kulturschaffenden, wir reden mit den Dienstleistern, wir reden mit den Messebauern, wir reden mit den Hoteliers, die sich auf Geschäftskunden konzentrieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"127.600\" data-end=\"131.720\">Das sind genau diejenigen, die das Gefühl haben, sie stünden am Abgrund. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"131.720\" data-end=\"134.440\">Sie wissen, dass wir diese Pandemie haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"134.440\" data-end=\"136.280\">Sie wissen, wie schwierig es ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"136.280\" data-end=\"141.800\">Sie sind faktisch auf einem Bötchen unterwegs, verbrennen ihr Eigenkapital und wissen nicht, wann das Ufer kommt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"141.800\" data-end=\"147.120\">Deswegen, ja, müssen wir jeden Tag daran arbeiten, dieses Überbrückungsprogramm besser zu machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"147.120\" data-end=\"151.760\">Und in der letzten Woche wurde es überarbeitet, und zwar signifikant. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"151.760\" data-end=\"160.280\">Wir müssen jetzt schauen, wie das funktioniert, und jeden Tag daran arbeiten, dass es besser wirkt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"151.760\" data-end=\"174.920\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"160.280\" data-end=\"174.920\">Zur Ehrlichkeit gehört auch, Frau Bluhm-Förster: Die Antragspflicht für zahlungsunfähige Unternehmen – das muss angesprochen werden – wird ab heute wieder scharfgestellt, die Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen hingegen nicht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"160.280\" data-end=\"175.800\">(Heidrun Bluhm-Förster [DIE LINKE]: Problematisch!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"174.920\" data-end=\"175.800\">Das finde ich auch richtig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"175.800\" data-end=\"181.080\">Wer sich verschuldet aufgrund eines KfW-Kredits, muss diese Zeit bekommen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"181.080\" data-end=\"185.720\">Fakt ist auch, dass es Unternehmen gibt, denen es schon vor der Krise nicht so gut ging. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"185.720\" data-end=\"188.280\">Es sind viele Zombie-Unternehmen entstanden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"188.280\" data-end=\"190.960\">Auch hier muss soziale Marktwirtschaft funktionieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"190.960\" data-end=\"192.760\">Hier werden wir Insolvenzen sehen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"192.760\" data-end=\"201.100\">Richtig ist ferner – auch das wurde angesprochen –: Es gibt viele Bereiche, wo wir einen Transformationsprozess haben, einen Strukturwandel. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"201.100\" data-end=\"205.040\">Da muss die Politik den Rahmen setzen für vernünftige Wettbewerbsbedingungen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"205.040\" data-end=\"208.040\">Wir dürfen keine Steine in den Weg legen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"208.040\" data-end=\"213.500\">Wir müssen entlasten, am besten nicht subventionieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"213.500\" data-end=\"225.760\">Manche reden hier ja so – den Eindruck habe ich –, als ob sie Vorstandsvorsitzende eines Unternehmens sind und versuchen, der Wirtschaft zu erklären, wie sie diesen Strukturwandel zu meistern hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"225.760\" data-end=\"228.580\">Nein, das kann die Politik nicht, und das muss man auch klar sagen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"228.580\" data-end=\"233.520\">Die Branchen, die Unternehmer brauchen den Mut, diesen Strukturwandel auch wirklich anzugehen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"233.520\" data-end=\"235.920\">Und diesen Mut brauchen wir in der Politik auch. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"235.920\" data-end=\"242.720\">Wir brauchen den Mut, erstens, in der Klimapolitik die europäische Ebene zu suchen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"242.720\" data-end=\"253.040\">Wir müssen den Emissionshandel ausweiten auf die Bereiche Verkehr und Wärme, und zwar nicht erst 2030, sondern vorher und ambitioniert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"253.040\" data-end=\"255.420\">Hier sollten wir mehr Europa wagen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"255.420\" data-end=\"257.760\">Wir brauchen zweitens Mut für fiskalische Stabilität. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"257.760\" data-end=\"263.100\">Schulden auf Kosten zukünftiger Generationen zu machen, ist nicht mutig; das kann jeder. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"263.100\" data-end=\"269.280\">Mutig ist, wenn wir sagen: Ab 2022 sollten wir mit dem Geld der Steuerzahler wieder auskommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"269.280\" data-end=\"274.640\">– Das ist auch das Ziel der CDU/CSU-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"269.280\" data-end=\"290.820\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"274.640\" data-end=\"290.820\">Wir brauchen drittens Mut, Leistung anzuerkennen, nicht nur – ich will gar nicht dagegensprechen – mit 1 000 oder 1 500 Euro Bonus, den wir einmal im Jahr auszahlen, sondern mit einer dauerhaft wirkenden Steuerreform, mit der wir gerade kleine und mittlere Unternehmen entlasten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"274.640\" data-end=\"291.920\">(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"290.820\" data-end=\"291.920\">Viertens. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"291.920\" data-end=\"295.320\">Wir brauchen den Mut, etwas Neues auszuprobieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"295.320\" data-end=\"303.740\">Wir Abgeordneten kennen das: Es kommt jemand mit einer Idee, ein Bürger oder wer auch immer, und wir sagen dann häufig: „Geht nicht, weil ...“. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"303.740\" data-end=\"306.320\">Ich finde, die Krise hat gezeigt: Wir müssen mehr ausprobieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"306.320\" data-end=\"308.960\">Wir müssen sagen: „Es geht, weil …“. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"308.960\" data-end=\"315.240\">Wir haben beim Thema Homeoffice gesehen – über die Möglichkeit haben wir hier jahrelang diskutiert –, dass es geht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"315.240\" data-end=\"319.500\">Ich finde, wir sollten in Deutschland mehr ausprobieren; wir sollten den Mut dazu haben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"315.240\" data-end=\"327.480\">(Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"319.500\" data-end=\"327.480\">Und wir sollten auch mehr Experimentierklauseln – das ist ja auch ein Punkt, den Peter Altmaier unterstützt – in unseren Gesetzen verankern. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"319.500\" data-end=\"334.200\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"327.480\" data-end=\"334.200\">Und wenn das Experiment gelingt, dann sollten wir diese Regel in Deutschland ausrollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"334.200\" data-end=\"337.420\">Das ist Mut, das brauchen wir, und dazu steht diese Fraktion. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"337.420\" data-end=\"342.600\">Fünftens, letzter Punkt: Ja, wir brauchen den Mut zum Freihandel. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"342.600\" data-end=\"346.280\">Die EU spricht heute von strategischer Autonomie. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"346.280\" data-end=\"350.260\">Ausverhandelte Freihandelsabkommen werden eben nicht ratifiziert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"350.260\" data-end=\"366.920\">Wir brauchen ein weltoffenes Land, und wir Deutschen, auch wir in unserer Fraktion, stehen auf und sagen: Wir sind gegen Protektionismus, und wir sind für einen regelbasierten Freihandel. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"350.260\" data-end=\"372.100\">(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"366.920\" data-end=\"372.100\">Kurzum: Das sind die Wochen der Wahrheit; es sind aber auch die Wochen der Chance. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"372.100\" data-end=\"374.400\">Mit mehr Mut können wir sie nutzen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"374.400\" data-end=\"376.040\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"374.400\" data-end=\"393.000\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"376.040\" data-end=\"393.000\">Das Wort hat der Abgeordnete Enrico Komning für die AfD-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"376.040\" data-end=\"393.000\">(Beifall bei der AfD) </span></p>",
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