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in Reserven sowohl des Gesundheitsfonds als auch der Krankenkassen lag, ausgegeben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"49.760\" data-end=\"59.080\">Damit muss man sagen: Sie sind Ihrer Verantwortung für ein gutes, ein leistungsfähiges Gesundheitswesen nicht gerecht geworden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"49.760\" data-end=\"69.400\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Da haben Sie recht!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"59.080\" data-end=\"69.400\">Es ist ja gerade zu Recht gesagt worden, wie wichtig es ist, dass wir ein leistungsfähiges Gesundheitswesen haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"69.400\" data-end=\"84.240\">Es hat sich auch jetzt in der Coronazeit gezeigt, wo wir leistungsfähig sind und wo insbesondere die Beschäftigten im System leistungsfähig und sehr leistungsbereit waren, und das verdient ein großes Dankeschön. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"69.400\" data-end=\"99.200\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"84.240\" data-end=\"99.200\">Aber dieses Dankeschön und dieser Balkonapplaus, der häufig da gewesen ist, müssen auch damit unterlegt sein, dass wir verantwortlich und achtsam mit unserem Gesundheitswesen umgehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"99.200\" data-end=\"117.880\">Das heißt, man muss dafür sorgen, dass es leistungsfähig bleiben kann, dass es zukunftsfähig aufgestellt ist und dass es sich vor allen Dingen auf die Bedarfe einstellt, die sich aus einer älter werdenden Gesellschaft und aus dem durch die demografische Entwicklung bedingten Fachkräftemangel ergeben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"99.200\" data-end=\"133.600\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"117.880\" data-end=\"133.600\">Das wäre die Aufgabe, die anzugehen ist, und das ist auch die Aufgabe, die man angehen muss, wenn man gerade noch über Rücklagen verfügt, wenn man eine gute Konjunktur hat, wenn man also Gestaltungsraum hat. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"133.600\" data-end=\"144.440\">Was Sie gemacht haben, ist, etwas Sozialgarantie zu nennen, was Ihnen in Wahrheit aber eigentlich nur über dieses Wahljahr helfen wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"144.440\" data-end=\"159.480\">So schaffen Sie es, mit einer leichten Anhebung der Beitragssätze auszukommen und dann gleichzeitig den Bundeszuschuss und die Rücklagen der Krankenkassen anzutasten, um einigermaßen über die Runden zu kommen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"159.480\" data-end=\"165.160\">Aber diese Sozialgarantie ist das Papier nicht wert, auf das geschrieben worden ist. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"159.480\" data-end=\"178.840\">(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"165.160\" data-end=\"178.840\">Wir wissen: Zum einen werden die 40 Prozent nicht zu halten sein, weil im realen Leben sehr viele Versicherte sehr viel höhere Beiträge werden zahlen müssen, unterjährig wahrscheinlich noch mal erhoben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"178.840\" data-end=\"185.360\">Zum anderen müssen wir gleichzeitig feststellen – das ist doch das Schlimme –, dass bestimmte Reformen nicht angegangen worden sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"185.360\" data-end=\"194.160\">Wir haben letztens darüber gesprochen: Die Krankenhausreform, sowohl auf der Finanzierungsseite als auch auf der Planungsseite, fehlt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"194.160\" data-end=\"196.960\">Die Notfallreform fehlt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"194.160\" data-end=\"205.160\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"196.960\" data-end=\"205.160\">Die Pflegereform, mit der sichergestellt werden soll, dass Verbesserungen in der Pflege nicht bei den Pflegebedürftigen abgeladen werden, fehlt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"205.160\" data-end=\"224.080\">All das ist nicht refinanziert, all das kommt in diesen Plänen gar nicht vor, und all das ist die Bürde, die in der neuen Wahlperiode angegangen werden muss, ohne den Gestaltungsraum zu haben, den es in den letzten beiden Regierungszeiten gab. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"224.080\" data-end=\"226.480\">Das ist Ausdruck eines schweren Versäumnisses. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"226.480\" data-end=\"258.060\">Da muss man sagen: Ich wünsche mir auf den letzten Metern mehr Mut zu Reformen, mehr wirklich neues Denken und Verantwortungsübernahme, um dann auch verantwortlich mit den Geldern umzugehen, damit wir sicherstellen können, dass wir auch in Zukunft ein leistungsfähiges Gesundheitswesen haben, solidarisch finanziert. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"226.480\" data-end=\"266.000\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"261.600\" data-end=\"266.000\">Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Georg Nüßlein das Wort. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"261.600\" data-end=\"266.000\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p>",
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