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</span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"163.160\" data-end=\"183.400\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"164.680\" data-end=\"183.400\">Meine Damen und Herren, mein großer Dank gilt auch Ihnen, sehr verehrte Abgeordnete; denn auch Sie haben im Finanzausschuss, in den großen Debatten, auch in der Anhörung noch wichtige Ergänzungen und wichtige Änderungen an diesem Gesetz herbeigeführt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"183.400\" data-end=\"188.160\">Auch da gilt mein Dank Ihnen allen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"183.400\" data-end=\"207.080\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"188.160\" data-end=\"207.080\">Mir ist in dem Zusammenhang neben den Verbesserungen im Steuerrecht ein Aspekt besonders wichtig: Die Bundesregierung und das Parlament haben gezeigt, dass Politik für Menschen mit Behinderungen als Querschnittsaufgabe aller Ressorts und in allen Politikfeldern wahrgenommen wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"207.080\" data-end=\"214.400\">Politik für Menschen mit Behinderungen, meine Damen und Herren, ist zuallererst einmal Politik für Menschen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"214.400\" data-end=\"231.240\">Das bedeutet, dass sie nicht nur Arbeits- und Sozialpolitik ist, sondern es geht auch um Gesundheitspolitik, es geht um Wohnungsbaupolitik, es geht um Bildungspolitik, es geht natürlich auch um Arbeitspolitik, um Wirtschaftspolitik und in dem Falle um Finanzpolitik. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"231.240\" data-end=\"236.360\">Mir ist wichtig, dass das in diesem Gesetzgebungsverfahren deutlich geworden ist. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"236.360\" data-end=\"249.880\">Meine Damen und Herren, Olaf Scholz hat im Juli dieses Jahres die Gesetzesinitiative damit begründet, dass dieses Gesetz ein Signal an die Menschen mit Behinderungen ist, ein Signal des Respekts und der Anerkennung für deren Lebensleistung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"249.880\" data-end=\"251.840\">Das ist mir sehr wichtig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"251.840\" data-end=\"258.380\">Aber für mich geht diese Signalwirkung weiter. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"258.380\" data-end=\"273.280\">Die Signalwirkung dieses Gesetzes bedeutet, dass Politik für Menschen mit Behinderungen und Inklusion insgesamt kein Schönwetterkonzept sind, das man macht, wenn man sonst keine Sorgen hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"273.280\" data-end=\"290.640\">Dass wir gerade in der jetzigen Zeit – in der Zeit der Pandemie, die unsere Gesellschaft, jeden Einzelnen und jede Einzelne von uns vor besondere Herausforderungen stellt – den Steuerfreibetrag verdoppeln, das ist für mich ein ganz wichtiges Signal in die Gesellschaft hinein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"290.640\" data-end=\"291.520\">Herzlichen Dank! </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"290.640\" data-end=\"295.680\">(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"291.520\" data-end=\"295.680\">Vielen Dank, Herr Dusel. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"295.680\" data-end=\"304.360\">Zum Schluss darf ich vielleicht noch kurz sagen: Ich finde es großartig, dass diese Plenarsitzung per Simultanübersetzung gebärdet wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"304.360\" data-end=\"312.840\">Ich freue mich darüber und wünsche mir, dass alle Plenarsitzungen, auch alle Anhörungen in den Ausschüssen grundsätzlich gebärdet werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"312.840\" data-end=\"316.680\">Ich glaube, meine Damen und Herren, das würde unserer Demokratie gut zu Gesicht stehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"316.680\" data-end=\"321.080\">Sie wissen, mein Motto ist: Demokratie braucht Inklusion. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"321.080\" data-end=\"324.720\">– Und ich bin der Überzeugung: Inklusion ist Demokratie. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"324.720\" data-end=\"336.140\">Herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"324.720\" data-end=\"349.000\">(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"346.120\" data-end=\"349.000\">Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Dr. Silke Launert, CDU/CSU-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"346.120\" data-end=\"349.000\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p>",
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                                "über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen\r\n(Eingangszeitraum: 10. bis 25. September 2020)\r\n"
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                                "a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 19/21985, 19/22816, 19/23054 Nr. 11 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen\r\nb) zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Beeck, Otto Fricke, Dr. Lukas Köhler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP\r\n- Drucksache 19/18947 -\r\nSteuerliche Entlastung von Menschen mit Behinderung"
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