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trägt genau diesen beiden Punkten Rechnung: der Stabilität des Gesundheitssystems im finanziellen Bereich angesichts der horrenden Ausgaben, die angesichts der Pandemie getätigt werden müssen, sowie der Weiterentwicklung der Versorgung. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"60.480\" data-end=\"77.660\">Werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte einen Punkt in den Blick nehmen, der noch nicht so sehr im Vordergrund der Debatte stand bzw. ein Stück weit relativiert wurde, was ich so nicht gelten lassen möchte: die Selektivverträge. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"77.660\" data-end=\"113.120\">Ich bin der Überzeugung, dass durch die deutliche Öffnung, durch weitere Gestaltungsspielräume für die Selektivverträge neue Versorgungsformen entstehen, die gerade in dieser Zeit – völlig unabhängig von der Pandemie –, in der sich Strukturen durch die Digitalisierung und die Ambulantisierung dynamisch verändern – weg von der Behandlung im Krankenhaus, hinein in den ambulanten Bereich –, dringend nötig sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"113.120\" data-end=\"126.760\">Es geht um regionale Versorgungsinnovationen, es geht um Versorgungsverbünde, es geht um integrierte Versorgungszentren, auch unter Einbeziehung der nichtärztlichen Berufe. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"126.760\" data-end=\"132.800\">Für eine rechtssichere Umsetzung fehlte bisher die Rechtsgrundlage. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"132.800\" data-end=\"136.680\">Dieses Gesetz schafft diese Rechtsgrundlage. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"136.680\" data-end=\"162.520\">Es versetzt die Krankenkassen und die Leistungserbringer in die Lage, Verträge zu schließen, um genau diese neuen Versorgungsformen vor Ort umzusetzen und damit bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort Akzeptanz zu schaffen, wenn möglicherweise vom stationären in den ambulanten Bereich verlagert wird und möglicherweise auch Krankenhäuser geschlossen werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"162.520\" data-end=\"167.180\">Dafür brauchen wir diese Versorgungsverträge dringend. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"167.180\" data-end=\"174.320\">Es gibt es noch einen zweiten Punkt, bei dem die Selektivverträge eine besondere Rolle spielen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"174.320\" data-end=\"179.260\">Es geht um die Ergebnisse des Innovationsfonds. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"179.260\" data-end=\"185.980\">Auch hier werden neue, permanent gute Versorgungsformen entwickelt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"185.980\" data-end=\"197.120\">Wenn diese aber nicht in den Schubladen verschwinden sollen, sondern im Versorgungsalltag auch tatsächlich angewendet werden sollen, dann brauchen wir hierfür die Selektivverträge. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"197.120\" data-end=\"200.080\">Auch dies wird mit diesem Gesetz ermöglicht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"197.120\" data-end=\"206.640\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"202.840\" data-end=\"206.640\">Weitere Verbesserungen wurden angesprochen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"206.640\" data-end=\"214.800\">Ich sage Ihnen, dass wir, insbesondere was die Kinderkliniken und Kinderabteilungen anbelangt, einen deutlichen Schritt nach vorne machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"214.800\" data-end=\"223.120\">Es war immer eine berechtigte Sorge der Kinderabteilungen, dass sie allein aus Wirtschaftlichkeitsgründen geschlossen werden müssten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"223.120\" data-end=\"227.860\">Die Kinderkliniken und Kinderabteilungen sind dünn gesät in unserem Land. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"227.860\" data-end=\"242.320\">Wenn sie nicht unter Sicherstellungszuschläge fallen – und das war bisher nur dann der Fall, wenn das ganze Haus betrachtet wurde –, dann standen eben diese Kinderkliniken/Kinderabteilungen infrage. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"242.320\" data-end=\"255.080\">Dadurch, dass wir jetzt Sicherstellungszuschläge auch abteilungsweise schaffen, sichern wir diesen Bereich; das ist auch ein ganz wichtiger Bestandteil dieses Gesetzes. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"242.320\" data-end=\"262.680\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Edgar Franke [SPD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"255.080\" data-end=\"262.680\">Abschließend, meine Damen und Herren: Ich habe die finanzielle Stabilisierung angesprochen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"262.680\" data-end=\"264.160\">Frau Bas, ich höre sehr gerne, – </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"264.160\" data-end=\"265.960\">Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"265.960\" data-end=\"268.800\">– dass wir mit dem Finanzminister noch einmal reden; da haben Sie uns an Ihrer Seite. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"268.800\" data-end=\"276.200\">Wenn über die 5 Milliarden Euro hinaus noch Steuermittel kommen, soll es uns recht sein, um die Beitragszahler zu schonen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"276.200\" data-end=\"278.080\">Aber zur Wahrheit gehört natürlich auch, – </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"278.080\" data-end=\"278.600\">Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"278.600\" data-end=\"288.280\">– dass jeder Euro, den wir zusätzlich aus Steuermitteln bekommen, kreditfinanziert ist; deswegen wird es naturgemäß an dieser Stelle auch Grenzen geben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"288.280\" data-end=\"295.520\">Ich freue mich auf die weitere Beratung zu diesem Gesetz und hoffentlich noch etwas mehr Mittel aus dem Steuertopf. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"295.520\" data-end=\"296.740\">Herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"295.520\" data-end=\"298.160\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"296.740\" data-end=\"298.160\">Vielen Dank, Herr Kollege. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"298.160\" data-end=\"318.400\">– Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weise Sie noch einmal darauf hin – das war 50 Sekunden drüber –: Ich werde jetzt strikt von der Redezeitbegrenzung Gebrauch machen; denn wir sind schon im Verzug, und die Kolleginnen und Kollegen, die nach Ihnen kommen, werden das nicht verzeihen, wenn ich jetzt nicht darauf achte, dass die Redezeit sorgsam eingehalten wird. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"318.400\" data-end=\"321.960\">Nächste Rednerin ist die Kollegin Bettina Müller, SPD-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"318.400\" data-end=\"321.960\">(Beifall bei der SPD) </span></p>",
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