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das hat das BKA in der Anhörung am Montag im Bundestag deutlich gemacht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"61.180\" data-end=\"73.180\">Erst durch die Möglichkeiten der Überwachung und Übermittlung von Daten aus dem Bereich Telekommunikation und anderen Bereichen konnten die Täter noch rechtzeitig überführt und konnte ein brutaler Anschlag verhindert werden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"73.180\" data-end=\"83.860\">Man muss nicht erst nach Österreich oder Frankreich schauen, um zu erkennen: Die terroristische Bedrohung ist eine nach wie vor sehr hohe und eine sehr akute – auch in unserem Land. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"83.860\" data-end=\"94.100\">Die jetzt festgeschriebene Befristung von Befugnissen im Bundesverfassungsschutzgesetz, im MAD- und im BND-Gesetz soll nun aufgehoben werden, weil es dafür schwerwiegende Gründe gibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"94.100\" data-end=\"108.620\">Es handelt sich insbesondere um Auskunftsregelungen für Luftfahrtunternehmen, Banken, Telekommunikationsanbieter, Ausschreibungen im Schengener Informationssystem, Übermittlungsregelungen beim BAMF oder Sicherheitsüberprüfungen von Personen bei kritischer Infrastruktur. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"108.620\" data-end=\"114.240\">Wir haben als Deutscher Bundestag einer Evaluierung durch eines der renommiertesten Institute in unserem Land zugestimmt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"114.240\" data-end=\"119.440\">Wir haben sie danach bewusst als Drucksache des Parlaments der ganzen Öffentlichkeit zugänglich gemacht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"119.440\" data-end=\"126.600\">Wir haben hier im Deutschen Bundestag mehrfach debattiert: Anhörung am Montag, viermal Evaluation. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"126.600\" data-end=\"130.120\">Mehr Transparenz geht kaum, lieber Kollege Herr von Notz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"130.120\" data-end=\"136.320\">Wer da noch behauptet, Befugnisse würden „aus dem Bauch“ oder „mit einem Federstrich“ entfristet, der spricht wider besseres Wissen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"130.120\" data-end=\"143.080\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"136.320\" data-end=\"143.080\">Vor diesem Hintergrund finde ich, dass auch die Grünen einem Gesetz, das einst von ihnen selbst mitbeschlossen wurde, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"136.320\" data-end=\"148.560\">(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"143.080\" data-end=\"148.560\">gerade unter den aktuellen Sicherheitsbedingungen heute durchaus zustimmen könnten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"148.560\" data-end=\"164.500\">Das betrifft im Übrigen auch die Frage, ob man als derzeit zweitstärkste politische Kraft in unserem Land Regierungsverantwortung auch in solchen Bereichen mit übernehmen will, die nicht sofort Beifallsstürme bei allen auslösen, die aber geregelt sein müssen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"164.500\" data-end=\"174.300\">Lieber Herr Strasser, an die FDP gerichtet: Herr Lindner ist ja jemand, der auch gerne mal die Backen aufbläst und meint, es müsse dort ganz hart regiert werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"174.300\" data-end=\"176.320\">Das kann man auf der einen Seite natürlich fordern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"176.320\" data-end=\"184.560\">Aber sich bei einer maßvollen Regelung wie der heute in die Büsche zu schlagen, das ist wirklich ein Armutszeugnis. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"176.320\" data-end=\"196.900\">(Beifall bei der CDU/CSU – Benjamin Strasser [FDP]: Sie entfristen verfassungswidrige Regelungen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"184.560\" data-end=\"196.900\">Als CDU/CSU verstehen wir uns aus gutem Grund als Partei von Recht und Ordnung; denn wir wollen, dass die innere Sicherheit und die freiheitliche Grundordnung verteidigt werden und das Leben von Menschen effektiv geschützt wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"196.900\" data-end=\"201.740\">Recht und Ordnung sind ein Zwillingspaar; das ist zentral für uns als Rechtsstaatspartei. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"201.740\" data-end=\"205.200\">Innere Sicherheit und Freiheit gehören untrennbar zusammen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"205.200\" data-end=\"207.160\">Innere Sicherheit schützt die Freiheit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"207.160\" data-end=\"220.720\">Deshalb sorgen wir für die Ausstattung unserer demokratisch legitimierten Institutionen im Bereich der inneren Sicherheit – von der Bundespolizei über BKA, BND bis zum Verfassungsschutz – mit allen notwendigen Mitteln, damit sie diese Aufgabe gut erfüllen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"220.720\" data-end=\"223.400\">Ich danke allen, die diesen Dienst tun. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"220.720\" data-end=\"233.340\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"223.400\" data-end=\"233.340\">Wir tragen dazu bei, dass schwerste Gefahren für die innere Sicherheit in unserem Land frühzeitig identifiziert und mögliche Risiken frühzeitig entschärft werden können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"233.340\" data-end=\"242.160\">Dabei wird nicht übertrieben, wie die Statistik zeigt, sondern sehr zielgenau und im Übrigen auch sehr restriktiv und über allem rechtsstaatlich gehandelt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"242.160\" data-end=\"247.960\">Unsere Polizei und unsere Sicherheitsbehörden haben bewiesen, dass sie unser Vertrauen in vollem Umfang verdienen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"247.960\" data-end=\"252.160\">Dies möchte ich hier für die CDU/CSU ausdrücklich feststellen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"247.960\" data-end=\"255.800\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"252.160\" data-end=\"255.800\">Keine Pauschaldiffamierung, sondern Rückendeckung! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"255.800\" data-end=\"264.480\">Auch die notwendigen Kompetenzen und Arbeitsmittel für diejenigen, die jeden Tag den Kopf hinhalten für unsere Freiheit und Sicherheit! </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"255.800\" data-end=\"288.360\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"264.480\" data-end=\"288.360\">So, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich Sie abschließend dazu einladen, dieser Entfristung zuzustimmen und die Grundlage dafür zu schaffen, dass wir auch in Zukunft darauf vertrauen, dass unsere Sicherheitsinstitutionen die Gefahrenabwehr und die neuen Herausforderungen und, besonders fordernd, auch die Gleichzeitigkeit von Bedrohung – islamistischer Terror, Rechtsextremismus, Linksextremismus – bewältigen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"288.360\" data-end=\"289.360\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"288.360\" data-end=\"304.000\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"289.360\" data-end=\"304.000\">Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Dr. Christian Wirth. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"289.360\" data-end=\"304.000\">(Beifall bei der AfD) </span></p>",
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