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Die am 28. Oktober 2020 beschlossenen Maßnahmen betreffen Gewerbetreibende, Gastronomiebetriebe, Einrichtungen der Freizeitgestaltung, Dienstleistungsbetriebe ganz unterschiedlicher Art, wobei Soloselbstständige bis zu einem Verlust von 5 000 Euro direkt antragsberechtigt sind. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"75.920\" data-end=\"87.240\">Ich habe heute das Protokoll von #AlarmstufeRot, dem Zusammenschluss ganz vieler Kulturschaffender und Institutionen, bekommen, die ausdrücklich anerkennen, dass die Politik sie eben nicht alleine lässt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"87.240\" data-end=\"90.600\">Sie haben ganz konkrete Forderungen und Verbesserungsvorschläge. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"90.600\" data-end=\"107.600\">Und ich sage ganz offen: Ich erwarte auch, dass die Bereitschaft des Bundesfinanzministers, in erheblichem Maße Hilfen zur Verfügung zu stellen, vom zuständigen BMWi so administriert wird, dass die Mittel zielgerichtet ankommen und auch tatsächlich abgerufen werden können und nicht im administrativen Dickicht des BMWi versinken. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"90.600\" data-end=\"115.560\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"107.600\" data-end=\"115.560\">Wir müssen jetzt die Frage beantworten, was denn eigentlich zu tun ist, wenn die Pandemie längerfristig anhält; das ist eben schon einmal angesprochen worden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"115.560\" data-end=\"134.200\">Es ist sinnvoll, glaube ich, wenn wir dann auch über ein erneutes Kündigungsmoratorium bei Covid-19-bedingtem Zahlungsverzug sprechen – das ist schon richtig – und auch über die Vorschläge, das Mietrecht so zu konkretisieren, dass Betriebsschließungen und Nutzungsbeschränkungen aufgrund von Corona eine schwerwiegende Veränderung in der Vertragsgrundlage bilden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"134.200\" data-end=\"142.480\">Ich glaube, lieber Kollege Müller, neue Situationen verlangen neue Antworten und nicht nur den Hinweis auf alte Lösungen, die dann nicht greifen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"134.200\" data-end=\"156.920\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"142.480\" data-end=\"156.920\">Ich weiß aus meiner Zeit als Stadtentwickler und Wirtschaftsförderer sehr lange schon, dass die wirklichen Probleme der Innenstädte Kernprobleme sind, die durch die Coronakrise allenfalls beschleunigt wurden, aber schon vorher vorhanden waren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"156.920\" data-end=\"160.120\">Dabei bilden die Gewerbemieten ein Kernproblem. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"160.120\" data-end=\"168.960\">Es geht um Banalisierung und um Filialisierung der Innenstädte; es geht um Verdrängung des ortsspezifischen Einzelhandels, um Leerstandsproblematik und vieles andere mehr. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"168.960\" data-end=\"189.560\">Ich spreche hier nicht in erster Linie von einzelnen Grundstückseigentümern, die sich nicht an Maßnahmen halten, sondern vielmehr von immer dominanter werdenden Immobilienfonds, die zur Lösung des Problems beitragen müssten, anstatt selber den Kernbestandteil des Problems auszumachen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"168.960\" data-end=\"194.760\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"189.560\" data-end=\"194.760\">Statt Erwartungen von 30 Prozent oder mehr Rendite zu pflegen, sollten sie jetzt handeln. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"194.760\" data-end=\"200.000\">Man muss die „WirtschaftsWoche“ schon richtig lesen, Herr Hemmelgarn, wenn man wissen will, worum es eigentlich geht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"200.000\" data-end=\"206.640\">In dem anregenden Antrag, den die Grünen gestellt haben, wird die Forderung nach einem Krisengipfel gestellt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"206.640\" data-end=\"213.200\">Mir wäre viel wohler dabei, wenn wir die Forderung nach einem Zukunftsgipfel stellen würden, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"206.640\" data-end=\"218.960\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"213.200\" data-end=\"218.960\">der eine Antwort auf die Frage geben könnte: Wie sieht eigentlich die Stadt der Zukunft aus? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"218.960\" data-end=\"231.480\">Ist das noch die durchmischte europäische Stadt, die wir in der erweiterten Leipzig-Charta beschreiben, oder ist es nur noch – ich zitiere jetzt mal – „eine Ansammlung von IP-Adressen“, wie es beispielsweise im Marketing von Google heißt? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"231.480\" data-end=\"235.760\">Das kann ja wohl so nicht sein, und darauf werden wir Antworten finden müssen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"235.760\" data-end=\"238.960\">Ja, wir brauchen aktuelle Hilfsangebote. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"238.960\" data-end=\"256.560\">Aber vor allem brauchen wir Konzepte, wie unsere Städte auf der einen Seite zu höherer Resilienz kommen können, also gegen Pandemie stabil werden, gegen Klimawandel, gegen digitale Verletzlichkeit, und wie sie auf der anderen Seite zur Bewältigung der Transformation in eine digitalisierte Zukunft in die Lage versetzt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"256.560\" data-end=\"266.560\">Die Stadt als eine zutiefst soziale Veranstaltung zu organisieren und die Innenstadt nicht als Renditeprojekt zu verstehen, das ist eigentlich die Aufgabe, die wir haben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"256.560\" data-end=\"271.320\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"266.560\" data-end=\"271.320\">Ich will auf andere Anträge aus Zeitgründen nicht eingehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"271.320\" data-end=\"273.280\">Ich will aber noch einen Unterschied deutlich machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"273.280\" data-end=\"288.640\">Ich glaube, wir brauchen nicht eine Maßnahme nach der anderen in einem Katalog, wie die Grünen ihn auflisten, sondern wir brauchen etwas, das kommunale Selbstverwaltung, verstanden als die Freiheit, die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaften regeln zu können, unterstützt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"273.280\" data-end=\"300.040\">(Beifall der Abg. Mechthild Rawert [SPD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"288.640\" data-end=\"300.040\">Und dazu braucht man nicht Projekt um Projekt, sondern dazu braucht man einen kommunalen Solidarpakt, wie wir ihn bereits haben, mit der Übernahme von Gewerbesteuerausfällen, mit der Entlastung von Sozialausgaben und anderem mehr. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"300.040\" data-end=\"302.680\">Das ist, glaube ich, eine entscheidende Geschichte. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"302.680\" data-end=\"308.600\">Wir machen schon jetzt sehr viel, die Städtebauförderung, „Smart City“ beispielsweise und viele andere Maßnahmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"308.600\" data-end=\"326.360\">Ich glaube, der Beirat Innenstadt und auch der runde Tisch, den es in der Sache gibt, das sind alles Maßnahmen, die sehr konstruktiv das aufgreifen, was hier gefordert worden ist und was wir tatsächlich nutzen müssen, um eine gute Zukunft für die Städte auch in der Coronakrise und auch für die Gewerbetreibenden hinzubekommen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"326.360\" data-end=\"328.160\">Herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"326.360\" data-end=\"332.200\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"328.160\" data-end=\"332.200\">Vielen Dank, Herr Kollege Daldrup. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"332.200\" data-end=\"338.100\">– Ich sehe, auch Sie sind von sich so ergriffen, dass Sie die Maske vergessen haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"338.100\" data-end=\"348.840\">– Also, „Tragen“ meint nicht das Mit-sich-Herumtragen, sondern das Aufsetzen oder Umbinden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"338.100\" data-end=\"350.620\">(Heiterkeit – Bernhard Daldrup [SPD]: Entschuldigung!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"348.840\" data-end=\"350.620\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"350.620\" data-end=\"355.940\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, in allem Ernst: Das wird alles gesehen, das wird alles notiert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"355.940\" data-end=\"362.960\">Es macht auch keinen Spaß, von hier oben regelmäßig zu sehen, dass Leute, wenn sie telefonieren gehen, wenn sie wieder reinkommen, die Maske nicht aufsetzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"362.960\" data-end=\"366.800\">Wenn wir das ernst meinen, dann sollten wir uns auch vorbildlich an die eigenen Regeln halten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"366.800\" data-end=\"368.480\">Das ist ja keine Empfehlung, sondern eine Anordnung. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"366.800\" data-end=\"375.000\">(Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"368.480\" data-end=\"375.000\">Als nächste Rednerin spricht zu uns die Kollegin Katharina Willkomm, FDP-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"368.480\" data-end=\"375.000\">(Beifall bei der FDP) </span></p>",
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                                "Unsere Innenstädte fit für die Zukunft machen"
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                                "a) zu dem Antrag der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Marc Bernhard, Frank Magnitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\r\n- Drucksache 19/18722 -\r\nSoforthilfen für Vermieter gewerblich genutzter Räume und Flächen\r\nb) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Pascal Meiser, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.\r\n- Drucksache 19/23112 -\r\nVon der Corona-Krise betroffene Gewerbetreibende bei der Miete entlasten"
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                                "zu dem Antrag der Abgeordneten Manfred Todtenhausen, Michael Theurer, Reinhard Houben, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP\r\n- Drucksache 19/19118 -\r\nVitale Innenstädte durch starken Einzelhandel - Auch in Zeiten von Corona"
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