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[DIE LINKE]: Schokolade reicht nicht!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"32.920\" data-end=\"48.240\">Ich darf Ihnen auch gleich einen inhaltlichen Punkt entgegenstellen, weil auch in Ihrem Antrag erwähnt wird, dass Sie ausdrücklich dafür plädieren, dass das Gutachten der EFI oder dass der BuFI einen internationalen Vergleich der Forschungskapazitäten von Deutschland mit aufnimmt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"48.240\" data-end=\"57.680\">Ich darf vielleicht daran erinnern, dass es 2006, glaube ich, unter der damaligen Regierung ausdrücklich eine Trennung der Berichterstattung gegeben hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"57.680\" data-end=\"69.440\">Bis dahin gab es nämlich den Bundesbericht Forschung und das technologische Gutachten, und darin hatten die Bundesregierung und die Länder die Möglichkeit, sich ein bisschen selbst darzustellen und selbst zu bewerten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"69.440\" data-end=\"84.400\">Ich finde es richtig, dass ausdrücklich ein externes Instrument geschaffen und die Expertenkommission Forschung und Innovation eingerichtet worden ist, um von außen der Regierungspolitik und dem Handeln der Politik einen Spiegel vorzuhalten und nicht nur auf Selbstdarstellung zu setzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"84.400\" data-end=\"87.320\">Vielleicht wäre das auch ein Vorschlag, der der FDP ganz guttun würde. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"84.400\" data-end=\"94.400\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"87.320\" data-end=\"94.400\">Und ich finde, wir sollten mehr über diesen Expertenkommissionsbericht reden, als das bislang heute gemacht worden ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"94.400\" data-end=\"97.480\">Da sind viele Punkte drin, die auch lobend sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"97.480\" data-end=\"102.600\">Ich finde, wenn Kritik erlaubt ist und ausdrücklich gewünscht wird, kann man auch das Lob erwähnen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"102.600\" data-end=\"110.320\">Ausdrücklich freut es uns, dass die Expertenkommission den Pakt für Forschung und Innovation weiterhin als ganz wichtig empfindet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"110.320\" data-end=\"128.880\">Ich glaube, das ist zusammen mit dem ehemaligen Hochschulpakt und dem Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ eine der zentralen Leitplanken oder Handgriffe, die die deutsche Forschungs- und Wissenschaftspolitik seit langen Jahren kontinuierlich zu einem größeren Erfolg auch im internationalen Vergleich bringt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"128.880\" data-end=\"136.760\">Ich freue mich, dass die EFI ausdrücklich sagt, dass dieser Zukunftsvertrag künftig dauerhaft vom Bund mitfinanziert wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"136.760\" data-end=\"142.080\">Das ist ein großer Schritt nach vorne und wichtig für alle Menschen, die daran beteiligt sind. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"136.760\" data-end=\"152.760\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"142.080\" data-end=\"152.760\">Es ist sicherlich nach jahrelangem Drängen und Vorschlagen auch ein Erfolg der EFI, dass es nunmehr eine steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung oder die SprinD-Agentur gibt, die jetzt eingerichtet wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"152.760\" data-end=\"158.160\">Wir werden die Evaluierung abwarten, und es ist auch richtig, dann Kritik aufzunehmen und umzusetzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"158.160\" data-end=\"181.000\">Es ist ebenso richtig, wenn die Kommission deutlich daran appelliert – das ist übrigens auch meine Erwartung als ehemaliger Enquete-Mitarbeiter –, dass im Bereich der KI-Strategie der Bundesregierung nicht nur die Vorschläge der EFI berücksichtigt werden, Frau Ministerin, sondern ausdrücklich auch die Arbeit der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages und deren Handlungsempfehlungen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"181.000\" data-end=\"187.320\">Ich finde, man kann sich diesen EFI-Bericht auch einmal anschauen, weil in ihm gute Themen angerissen werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"187.320\" data-end=\"204.960\">Ganz spannend und lesenswert fand ich die Beurteilung Ostdeutschlands als Innovationsstandort und die Aussage, dass man künftig nicht mehr auf die Ländergrenzen schauen sollte, sondern sich die strukturschwachen Regionen, und zwar länderübergreifend, anschauen sollte und der Staat dort unterstützend wirken sollte. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"204.960\" data-end=\"211.600\">Ein wichtiger Punkt und für mich sehr interessant war das Kapitel über die Zusammenarbeit mit China. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"211.600\" data-end=\"219.320\">Ich wusste zum Beispiel nicht, dass in China achtmal mehr deutsche Investoren oder Repräsentanzen existieren als umgekehrt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"219.320\" data-end=\"221.600\">Man hat mitunter einen anderen Eindruck. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"221.600\" data-end=\"233.720\">Aber lesenswert ist auch die Empfehlung, die Wissenschaftskooperation mit China auszubauen und zu schauen, an welchen Stellen strategische Investitionen seitens Chinas stattfinden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"233.720\" data-end=\"239.120\">Ich will am Ende ein Zitat des Kommissionsberichtes nennen, das mir sehr gut gefallen hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"239.120\" data-end=\"240.600\">Dort steht: </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"240.600\" data-end=\"242.860\">Innovation ist kein Selbstzweck. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"242.860\" data-end=\"251.200\">Sie soll den Wohlstand und Zusammenhalt der Gesellschaft im Einklang mit ökologischer Nachhaltigkeit stärken. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"251.200\" data-end=\"252.640\">Es geht weiter: </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"252.640\" data-end=\"269.420\">Auch können bestehende Nachhaltigkeitsziele nur dann erreicht werden, wenn eine Abkehr von bisher prägenden Technologien und Verhaltensweisen erfolgt und die gesellschaftlichen Folgen sozial abgefedert werden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"269.420\" data-end=\"274.720\">Besser, meine Damen und Herren, kann man sozialdemokratische Innovationspolitik nicht zusammenfassen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" 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                                "zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP\r\n- Drucksache 19/2671 -\r\nGründung einer Agentur für radikale Innovation"
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                                "zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Katja Suding, Nicola Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP\r\n- Drucksache 19/7118 -\r\nHightech-Strategie 2025 - Strategisch ausrichten"
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