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                                    "text": "Wir müssen ihm, gerade wenn es um freiwillige Möglichkeiten geht, überhaupt die Option eröffnen, solche Daten zur Verfügung zu stellen.",
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                                    "text": "Insofern geht es in der Debatte viel, viel stärker als bisher darum, nicht abstrakt Risiken aufzuzeigen, sondern ganz konkret klarzumachen: Wo sind die individuellen Mehrwerte für den einzelnen Patienten, für jeden einzelnen Nutzer?",
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Das ist ein teurer Flop, den Sie sich da geleistet haben!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"97.960\" data-end=\"109.400\">Eines muss ich auch in Richtung des Kollegen Höferlin sagen, also in Richtung FDP: Es ist ja alles schön und gut. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"109.400\" data-end=\"116.000\">Wir gehen auf die Adventszeit zu und werden bald Weihnachten haben, durch das Coronavirus etwas anders. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"116.000\" data-end=\"119.680\">Da ist es ja legitim, dass Sie Wunschlisten aufstellen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"119.680\" data-end=\"131.600\">Aber es ist natürlich auch in dem Bereich wieder wenig originell, wenn Sie jedes Jahr dieselbe Wunschliste vorlegen, insbesondere, weil viele Wünsche von dieser Liste ja bereits erfüllt sind. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"119.680\" data-end=\"137.640\">(Dr. Florian Toncar [FDP]: Sollen wir jetzt jedes Jahr eine andere schreiben, oder was? Das kann doch kein Mensch verstehen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"131.600\" data-end=\"137.640\">Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, ich mache das mal konkret am Bereich Gesundheit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"137.640\" data-end=\"144.920\">Sie fordern in Ihrem Antrag, wir sollten besser vernetzen, Sektorengrenzen abbauen und die Akteure besser zusammenbringen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"144.920\" data-end=\"148.060\">Das ist ja alles richtig; aber genau das ist es doch, was wir machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"148.060\" data-end=\"157.520\">Elektronische Patientenakte, Telematikinfrastruktur – wir werden ab nächstem Jahr endlich damit starten, nachdem wir seit 2003 über das Thema debattiert haben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"148.060\" data-end=\"159.160\">(Joana Cotar [AfD]: Ja, Wahnsinn! – Manuel Höferlin [FDP]: Ging ja ruck, zuck!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"157.520\" data-end=\"159.160\">Und wer hat es hinbekommen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"159.160\" data-end=\"163.400\">Die CDU/CSU mit der SPD und unserem Minister Jens Spahn. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"163.400\" data-end=\"165.400\">Insofern hat es doch funktioniert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"165.400\" data-end=\"167.740\">Einen Wunsch können Sie schon streichen von der Liste. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"167.740\" data-end=\"178.520\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will hier aber auch einmal sagen, dass mich an der Debatte ein bisschen stört, dass wir über Digitalisierung immer sehr abstrakt miteinander reden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"178.520\" data-end=\"191.000\">Ich glaube, es ist wichtig, die Debatte stärker zu führen – auch gesellschaftlich, gerade jetzt in Coronazeiten –, was digitale Möglichkeiten, was beispielsweise Apps wie die Corona-Warn-App und die Datennutzung angeht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"191.000\" data-end=\"193.040\">Daten retten Leben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"193.040\" data-end=\"199.840\">Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sollten wir viel, viel häufiger in der Debatte berücksichtigen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"199.840\" data-end=\"209.040\">Das Thema Datennutzung ist eines, über das wir in vielen Konstellationen in den letzten Monaten und Jahren immer wieder gesprochen haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"209.040\" data-end=\"221.080\">Viele hier in Deutschland und auch viele Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus neigen dazu – ich schaue da insbesondere in die linke Ecke –, diese Themen zwar immer abstrakt gutzuheißen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"221.080\" data-end=\"238.520\">Aber wenn es dann konkret darum geht, wie wir Daten nutzen können und wie wir pragmatisch Datenschutz und Gesundheitsschutz in Einklang bringen, wird immer sehr schnell der Elefant des Datenschutzes in den Raum gestellt, sodass wir dann überhaupt nicht mehr über inhaltliche Möglichkeiten sprechen, sondern mit diesem Argument alle weiteren Diskussionen abgewürgt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"238.520\" data-end=\"242.520\">Ich glaube, das ist ein Punkt, bei dem wir ehrlicher miteinander umgehen müssen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"238.520\" data-end=\"246.160\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"242.520\" data-end=\"246.160\">Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Frau Christmann? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"246.160\" data-end=\"253.600\">Ja, sehr gern. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"253.600\" data-end=\"257.160\">Vielen Dank fürs Zulassen der Zwischenfrage, Herr Kollege. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"257.160\" data-end=\"274.360\">– Sie haben ja jetzt dargestellt, dass das mit den Veränderungen alles ganz schwierig sei, mit der Corona-Warn-App alles eigentlich ganz gut laufe und sich jetzt alle nur beschweren würden, dass es einige Funktionen nicht gibt, die aus Ihrer Sicht aufgrund des Datenschutzes sowieso nicht möglich wären. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"274.360\" data-end=\"294.800\">Jetzt möchte ich Sie mal fragen: Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass ganz viele Vorschläge zur Veränderung und Verbesserung der Corona-Warn-App auf dem Tisch liegen, die gar nichts mit Datenschutzfragen zu tun haben, sondern zum Beispiel die Ergänzung eines Kontakttagebuchs und die freiwillige Zustimmung zur Weitergabe eines Testergebnisses nach dem Testen vorsehen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"294.800\" data-end=\"298.080\">Ganz viele solcher Verbesserungsvorschläge liegen auf dem Tisch. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"298.080\" data-end=\"300.000\">Was ist denn mit denen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"300.000\" data-end=\"301.800\">Wann werden die umgesetzt? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"301.800\" data-end=\"303.600\">Warum wurden die nicht längst umgesetzt? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"303.600\" data-end=\"310.280\">Die zweite Frage zum Thema bezieht sich darauf, dass wir doch jetzt in der Coronakrise die Digitalisierung schnell nutzen müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"310.280\" data-end=\"317.280\">Zum Beispiel arbeiten die Gesundheitsämter immer noch mit vielen verschiedenen Programmen und zum Teil immer noch mit dem Faxgerät. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"317.280\" data-end=\"326.240\">Man ist dort noch immer weit davon entfernt, eine Software zu haben, die ein einfaches Arbeiten in den Gesundheitsämtern ermöglichen würde. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"326.240\" data-end=\"334.120\">Denken Sie, dass schon genug passiert, oder brauchen wir da nicht vielleicht doch so etwas wie eine Technologie-Taskforce, um dies zu beschleunigen? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"334.120\" data-end=\"334.800\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"334.800\" data-end=\"335.840\">Herr Sorge, bitte. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"335.840\" data-end=\"340.600\">Liebe Frau Kollegin Christmann, herzlichen Dank und auch herzlichen Glückwunsch, dass auch Sie es endlich verstanden haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"340.600\" data-end=\"343.400\">Genau das ist es ja, was wir gesetzgeberisch gemacht haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"343.400\" data-end=\"355.000\">Ich denke da an den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst, wo wir zusätzlich Geld in die Hand nehmen, um eben genau die Probleme, die Sie schildern, dass also bestimmte Dinge manuell nachvollzogen werden müssen – das ist ja alles richtig –, anzugehen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"355.000\" data-end=\"370.640\">Genau den Punkt, den ich eben angesprochen habe, haben Sie und Ihre Fraktion ja immer wieder torpediert, beispielsweise wenn es darum ging, sinnvolle Lösungen in die Corona-Warn-App zu integrieren, also Features, die der Nutzer dieser App sinnvoll nutzen kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"370.640\" data-end=\"374.760\">Da geht es um freiwillige Datenweitergabe, da geht es um freiwillige Optionen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"374.760\" data-end=\"378.120\">Das Problem ist aber, dass wir über diese App von vornherein gar nicht mehr diskutieren konnten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"378.120\" data-end=\"385.880\">Was haben Sie sich aufgeregt in der Debatte zur Corona-Warn-App: Abschaffung der Bürgerrechte, die Leute würden ausspioniert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"385.880\" data-end=\"387.720\">– Genau das Gegenteil war doch der Fall. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"385.880\" data-end=\"392.120\">(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagen wir doch gar nicht! So ein Quatsch! – Joana Cotar [AfD]: Weil Sie uns aufgeregt haben!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"387.720\" data-end=\"392.120\">Wir haben jetzt eine Tracing-App gemacht, die keinerlei persönliche Daten speichert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"392.120\" data-end=\"394.000\">Sie haben das torpediert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"394.000\" data-end=\"405.720\">Wir haben uns aber gefragt: Wie bekommen wir es gesellschaftlich hin, diese App so auszubauen, dass Nutzer überhaupt die Möglichkeit haben, freiwillig Daten zur Verfügung zu stellen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"405.720\" data-end=\"409.120\">Deshalb sage ich Ihnen auch ganz klar: Diese App kriegt Updates. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"409.120\" data-end=\"412.960\">Es wird darum gehen, dass Gesundheitsämter angebunden werden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"409.120\" data-end=\"414.320\">(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"412.960\" data-end=\"414.320\">– Sehr zeitnah. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"412.960\" data-end=\"417.040\">(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"414.320\" data-end=\"417.040\">– Sie brauchen jetzt nicht zu lachen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"417.040\" data-end=\"425.920\">Wenn Sie das wochenlang, monatelang torpedieren und danach mit Krokodilstränen dastehen, weil das nicht funktioniert, dann ist das einfach nur unehrlich. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"417.040\" data-end=\"426.440\">(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir torpedieren gar nichts! Was soll das denn?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"425.920\" data-end=\"426.440\">Gut. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"426.440\" data-end=\"429.400\">– Herr Sorge, weiter mit der Rede. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"429.400\" data-end=\"432.080\">Vielen Dank, Frau Präsidentin. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"432.080\" data-end=\"435.360\">– Ich sage Ihnen auch ganz offen: Wir sollten da nicht stehen bleiben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"435.360\" data-end=\"440.520\">Wir müssen bei solchen Datennutzungsmöglichkeiten doch den Nutzer entscheiden lassen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"440.520\" data-end=\"448.800\">Wir müssen ihm, gerade wenn es um freiwillige Möglichkeiten geht, überhaupt die Option eröffnen, solche Daten zur Verfügung zu stellen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"448.800\" data-end=\"451.360\">Und da geht es ja nicht nur um den Bereich der Corona-Warn-App. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"451.360\" data-end=\"460.480\">Wir reden im Gesundheitsbereich mittlerweile über KI, über Künstliche-Intelligenz-Anwendungen, über Assistenzsysteme, die ja nur mit Daten funktionieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"460.480\" data-end=\"473.520\">Insofern geht es in der Debatte viel, viel stärker als bisher darum, nicht abstrakt Risiken aufzuzeigen, sondern ganz konkret klarzumachen: Wo sind die individuellen Mehrwerte für den einzelnen Patienten, für jeden einzelnen Nutzer? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"473.520\" data-end=\"475.320\">Welche Vorteile hat das? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"475.320\" data-end=\"477.560\">Noch mal: Daten retten Leben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"477.560\" data-end=\"484.880\">Ich glaube, in einer Krise wie Corona ist es ganz besonders wichtig, dass wir Daten nutzen, um Leben retten zu können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"484.880\" data-end=\"489.000\">Diese Option wollen wir mit den Dingen, die wir auf den Weg gebracht haben, ermöglichen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"489.000\" data-end=\"494.240\">In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss, freue mich auch, dass Sie lernfähig sind, und freue mich auf gute Ergebnisse. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"494.240\" data-end=\"494.720\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"494.240\" data-end=\"496.080\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"494.720\" data-end=\"496.080\">Vielen Dank, Tino Sorge. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"496.080\" data-end=\"508.000\">– Die letzte Rednerin in dieser Debatte und an diesem Abend ist Elvan Korkmaz-Emre für die Fraktion der Sozialdemokraten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"496.080\" data-end=\"508.000\">(Beifall bei der SPD) </span></p>",
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                                    "title": "Anna Christmann",
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                                    "Bündnisgrüne",
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                                "Franziska Katharina Brantner"
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                                "Mit einer Technologie Task-Force Innovationen schnell umsetzen und auf Krisen vorbereitet sein"
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                                    "Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN"
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                                "Pandemie als digitalen Weckruf ernst nehmen - Umfangreiche Digitalisierungsstrategie vorlegen"
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                                "Ambulante ärztliche Versorgung - Mit Digitalisierung Bürokratie abbauen statt ausbauen"
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                                    "Fraktion der AfD"
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                                "zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD\r\n- Drucksache 19/22453 -\r\nDigitaler Staat für mehr Nachhaltigkeit - Digitalministerium als verantwortliche, oberste Bundesbehörde"
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                                    "Ausschuss für Inneres und Heimat"
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                                "zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\r\n- Drucksache 19/20114 -\r\nCorona digital bekämpfen - Senioren, Familien und Jugendlichen digitale Möglichkeiten zur Linderung der Corona-Krise aufzeigen"
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                                "Corona digital bekämpfen - Start-up-Hilfen gerecht verteilen"
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