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                    "textHTML": "<p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1.000\" data-end=\"10.100\">Sehr geehrter Herr Präsident! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"10.100\" data-end=\"13.840\">Liebe Kolleginnen und Kollegen! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"13.840\" data-end=\"37.360\">Mieterschutz ist auch ganz unabhängig von Corona wirklich ein wichtiges und auch ernstes Thema: wichtig, weil es in Deutschland viele angespannte Wohnungsmärkte gibt – da ist es egal, ob das in Göttingen, in Braunschweig oder hier in Berlin ist –, und ernst, weil Mietwohnungen für jeden von uns natürlich auch ein Stück Zuhause, ein Stück Heimat sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"37.360\" data-end=\"44.400\">Es ist nicht richtig, wenn man aus einer Mietwohnung – und zwar ungerechtfertigt oder leichtfertig – herausgeworfen wird. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"37.360\" data-end=\"56.320\">(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Ulli Nissen [SPD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"44.400\" data-end=\"56.320\">Allerdings werden vor allen Dingen die Linken mit ihren Anträgen der Ernsthaftigkeit des Themas überhaupt nicht gerecht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"56.320\" data-end=\"65.240\">Das finde ich nicht nur schade – darüber könnte man hinwegsehen –, sondern das ärgert mich auch richtig, weil es vertane Zeit ist, sich mit so einem Kram hier zu beschäftigen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"56.320\" data-end=\"72.720\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"65.240\" data-end=\"72.720\">Ich mag diesen Ausdruck nicht, aber ich nenne ihn: Was Sie hier vorlegen, das sind Schaufensteranträge. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"72.720\" data-end=\"76.840\">Ich beweise Ihnen auch gerne meine Aussage dazu. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"76.840\" data-end=\"82.600\">Schauen wir uns jetzt mal wirklich den Antrag der Linken an: Keine Kündigungen für Mieterinnen und Mieter über 70 Jahre. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"82.600\" data-end=\"91.620\">Die Kollegen haben hier schon erklärt, wie unlogisch diese Grenzziehung ist, die Sie hier vornehmen; es wurde ausreichend dargelegt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"91.620\" data-end=\"103.640\">Die wohlhabende 71-Jährige, die ist schutzbedürftig, aber die 68-Jährige oder 69-Jährige, die vielleicht sogar Sozialhilfeempfängerin ist, die ist nach Ihrer Lesart nicht schutzbedürftig. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"103.640\" data-end=\"108.640\">Sie akzeptieren keinen Kündigungsgrund; das kann man hier nachlesen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"108.640\" data-end=\"112.840\">Es könnte aber Kündigungsgründe geben, zum Beispiel die pflegebedürftige Mutter, die eine Wohnung braucht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"112.840\" data-end=\"115.640\">Davon liest man in Ihren Anträgen nichts. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"115.640\" data-end=\"124.320\">Man liest nichts davon, dass es auch nur einen Grund gibt, warum es wirklich gerechtfertigt sein kann, eine Wohnung zu kündigen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"124.320\" data-end=\"130.720\">Bei Ihnen ist man mit 70 hilfsbedürftig, oder, wie Sie gesagt haben, Frau Lay: Man steht mit dem Rücken an der Wand. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"130.720\" data-end=\"136.080\">Ich wundere mich wirklich, was das für ein Menschenbild und was das auch für ein Gesellschaftsbild ist. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"130.720\" data-end=\"140.280\">(Beifall bei der CDU/CSU – Caren Lay [DIE LINKE]: Es gibt aber viele solche Menschen! Das ist eine völlig andere Lebenswelt!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"136.080\" data-end=\"140.280\">Ihr Antrag umfasst eine einzige Seite. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"140.280\" data-end=\"143.920\">Der Antrag ist in jeder Hinsicht dünn. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"143.920\" data-end=\"150.880\">Sie haben dann noch einen zweiten Antrag vorgelegt: „Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter verbessern“. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"150.880\" data-end=\"161.120\">Der Antrag hat drei Seiten, und Sie gehen im Schweinsgalopp durch alle wichtigen und weniger wichtigen Themen rund um den Kündigungsschutz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"161.120\" data-end=\"170.080\">Darin finden sich ein paar wirklich gute Punkte, die diskussionswürdig sind und über die wir hier im Plenum und auch in den Ausschüssen schon oft und zahlreich diskutiert haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"170.080\" data-end=\"174.120\">Dazu haben wir schon ganz viele Beschlüsse gefasst. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"174.120\" data-end=\"176.800\">Dieses Thema ist wirklich der Betrachtung wert. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"176.800\" data-end=\"191.400\">Was aber Ihre Anträge so unglaublich unglaubwürdig macht, ist: Legt man die Anträge mal nebeneinander und schaut sich beide gleichzeitig an, zeigt sich erstaunlicherweise, dass ganze Sätze, ganze Passagen in beiden Anträgen komplett gleich sind. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"191.400\" data-end=\"196.480\">Die Forderung, Mieter und Mieterinnen über 70 zu schützen, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"191.400\" data-end=\"198.680\">(Caren Lay [DIE LINKE]: Ist ja auch wahr! In beiden Anträgen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"196.480\" data-end=\"198.680\">steht in beiden Anträgen wortgleich drin. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"198.680\" data-end=\"200.400\">Ich selbst komme aus einer Weinregion. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"200.400\" data-end=\"204.320\">Bei mir würde man sagen: Das ist der gleiche Wein mit zwei verschiedenen Etiketten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"204.320\" data-end=\"206.480\">Man könnte auch sagen: Das ist Etikettenschwindel. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"204.320\" data-end=\"215.640\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"206.480\" data-end=\"215.640\">Ich will das jetzt gar nicht so hart rüberbringen, sondern ich will Ihnen nur sagen: Das ist das, was Sie wollen: Ihnen kommt es aufs Etikett an, Ihnen kommt es aber nicht auf den Inhalt an. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"215.640\" data-end=\"219.480\">Sonst würden Sie anders mit diesen Themen umgehen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"215.640\" data-end=\"229.400\">(Caren Lay [DIE LINKE]: So wie Sie schon mal gar nicht!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"219.480\" data-end=\"229.400\">Der Antrag der Grünen ist anders: Er ist viel substanzieller; er setzt sich auch mit der Pandemie und dem Mieterschutz auseinander. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"229.400\" data-end=\"243.960\">Es sei mir ein kleiner Hinweis zu Ihrem Antrag erlaubt: Nach meiner Überzeugung muss man die Not da lindern, wo sie entstanden ist, und man sollte nicht anfangen, die Probleme durch die ganze Wertschöpfungskette und durch die ganze Wirtschaftskette hindurch zu verlängern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"243.960\" data-end=\"248.800\">Die Kollegen haben es schon angesprochen: Wir haben das so gemacht mit dem Wohngeld oder dem Kurzarbeitergeld. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"248.800\" data-end=\"251.480\">Das sind spezifische Lösungen an Stellen, wo man wirklich anpacken muss. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"251.480\" data-end=\"256.400\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mieterschutz ist ein wichtiges Thema. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"256.400\" data-end=\"270.640\">Aber hören wir doch endlich auf, ständig dieses Zerrbild zu malen, dass auf der einen Seite immer nur die bösen Vermieter stehen und auf der anderen Seite immer nur diese hilfsbedürftigen, armen Menschen, die Mieter, die wirklich keinen Schutz haben und die wirklich immer nur Opfer sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"270.640\" data-end=\"272.080\">Das ist nicht meine Sicht der Dinge. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"272.080\" data-end=\"282.320\">Wenn wir das mal hinbekommen könnten, dass das auch Ihre Sicht ist, dann können wir auch wieder substanziell über solche Themen sprechen wie Wohnungen, Rückzug in das eigene Zuhause und Heimat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"282.320\" data-end=\"285.720\">Diese Themen haben wirklich etwas Besseres verdient als diese Anträge, die uns hier vorliegen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"285.720\" data-end=\"286.520\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"285.720\" data-end=\"294.760\">(Beifall bei der CDU/CSU – Caren Lay [DIE LINKE]: Dann macht doch mal selber einen guten Antrag!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"286.520\" data-end=\"294.760\">Vielen Dank, Mechthild Heil, auch für das punktgenaue Einhalten der Redezeit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"294.760\" data-end=\"300.000\">– Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Ulli Nissen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"294.760\" data-end=\"300.000\">(Beifall bei der SPD) </span></p>",
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