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Grigorios Aggelidis [FDP]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"86.800\" data-end=\"91.780\">Kommen wir zum eigentlichen Thema, zum Einzelplan 16 dieses Haushalts. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"91.780\" data-end=\"98.640\">Es ist richtig: Wir haben eine enorme Schuldenaufnahme in diesem Gesamthaushalt zu tätigen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"98.640\" data-end=\"131.720\">Aber es wird wohl niemand ernsthaft in Abrede stellen, dass wir uns in einer nie dagewesenen Notlage befinden, außer Herr Hilse vielleicht, der ja irgendwie – es ist schwer nachzuvollziehen – Corona, Klima und alle möglichen Verschwörungstheorien, die sonst noch im Netz unterwegs sind, mit Copy-and-paste zusammengefügt hat, dazu noch eine gehörige Portion Unverschämtheiten und Beleidigungen an alle Abgeordneten und an alle Regierungsmitglieder dazugemischt hat, und fertig war die Haushaltsrede. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"131.720\" data-end=\"136.080\">Niemand wird ernsthaft in Abrede stellen, dass wir uns in einer Notlage befinden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"136.080\" data-end=\"154.120\">Deswegen ist es richtig, dass wir alle miteinander viel Geld in die Hand nehmen, um den Menschen in Not unter die Arme zu greifen, um ihnen in einer beispiellosen Bedrohungslage zu helfen, um sowohl Gesundheit und Leben zu schützen sowie die wirtschaftlichen und sozialen Folgen so weit wie möglich abzufedern. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"154.120\" data-end=\"160.240\">Wir haben daneben auch noch andere Krisen, die wir eindämmen, zurückdrängen und bekämpfen müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"160.240\" data-end=\"168.640\">Die eine – die Klimakrise – ist schon ausführlich von meinen Vorrednern gewürdigt worden: Der Klimawandel muss eingedämmt und zurückgedrängt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"168.640\" data-end=\"170.800\">Die Folgen müssen bewältigt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"170.800\" data-end=\"176.880\">Das andere Thema ist der beispiellose Rückgang der Artenvielfalt in Deutschland. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"176.880\" data-end=\"189.920\">Das ist eine Krise, die nicht so oft im Vordergrund steht, die aber erstens kurzfristige Wirkung zeigt und zweitens auch in ihrer Bedeutung nicht minder schwergewichtig ist. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"189.920\" data-end=\"195.080\">Deswegen freue ich mich, dass die Frau Landwirtschaftsministerin mittlerweile da ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"195.080\" data-end=\"203.800\">Frau Klöckner, ich kann es Ihnen nicht ersparen, ich möchte Sie auch an dieser Stelle heute wieder auffordern: Bitte lösen Sie die Bremse beim Thema Insektenschutz. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"195.080\" data-end=\"210.880\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"203.800\" data-end=\"210.880\">Wir haben im Koalitionsvertrag eine entsprechende Vereinbarung getroffen, dass wir diese Krise angehen wollen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"203.800\" data-end=\"223.640\">(Judith Skudelny [FDP]: Da stehen übrigens auch Ökobilanzen drin, wo Ihre Ministerin nichts macht!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"210.880\" data-end=\"223.640\">Schon im Sommer 2018, vor mehr als zwei Jahren, haben Sie im Kabinett die nötigen Grundsatzbeschlüsse gefasst, mit denen Ihnen und der Umweltministerin jeweils ein Päckchen Hausaufgaben mitgegeben wurde. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"223.640\" data-end=\"227.240\">Ich bin dankbar, dass Frau Schulze ihre Hausaufgaben gemacht hat </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"223.640\" data-end=\"233.920\">(Judith Skudelny [FDP]: Hat sie nicht!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"227.240\" data-end=\"233.920\">und einen Entwurf für ein Insektenschutz-Gesetz vorgelegt hat, der das Parlament leider noch nicht erreicht hat, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"227.240\" data-end=\"242.600\">(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Arbeitsverweigerung ist das!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"233.920\" data-end=\"242.600\">weil dies – das ist der Punkt, der Ihnen wehtun wird – vom Landwirtschaftsministerium blockiert wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"242.600\" data-end=\"249.280\">Der zweite Punkt – und das ist noch viel schlimmer – ist, dass Sie beim Aktionsprogramm Insektenschutz Ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"249.280\" data-end=\"251.560\">Sie haben noch nicht einmal Gesetzentwürfe vorgelegt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"251.560\" data-end=\"256.480\">Es wird langsam allerhöchste Zeit, damit wir das Problem noch gemeinsam bewältigen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"256.480\" data-end=\"276.060\">Deswegen meine herzliche Bitte an dieser Stelle: Lösen Sie die Bremse, und sorgen Sie dafür, dass das gesamte Aktionsprogramm Insektenschutz oder wenigstens die Teile des Umweltministeriums sehr bald das Parlament erreichen, damit wir sie hier debattieren und dann auch beschließen können. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"256.480\" data-end=\"281.520\">(Beifall bei der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"276.060\" data-end=\"281.520\">Es freut mich, dass wenigstens das Parlament seine Hausaufgaben machen konnte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"281.520\" data-end=\"287.640\">Wir haben die Mittel für das Bundesprogramm „Biologische Vielfalt“ kräftig aufgestockt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"287.640\" data-end=\"296.960\">Herr Gädechens, Sie haben vorhin gesagt, dass nur die CDU/CSU das vorangetrieben hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"296.960\" data-end=\"300.400\">Einigen wir uns darauf: Wir haben es gemeinsam hingekriegt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"296.960\" data-end=\"304.760\">(Beifall bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"300.400\" data-end=\"304.760\">Ich freue mich, dass es jetzt 45 Millionen Euro sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"304.760\" data-end=\"310.320\">2013 waren es noch 15 Millionen Euro, und es gab viele Fragezeichen, ob die Mittel überhaupt abfließen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"310.320\" data-end=\"318.320\">Mittlerweile sind es 45 Millionen Euro, die Mittel fließen gut ab, und deswegen stehen sogar 20 Millionen Euro zusätzlich für die Zukunft in Rede. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"318.320\" data-end=\"321.260\">Das ist, finde ich, eine gute Entscheidung im Rahmen dieses Haushalts. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"321.260\" data-end=\"338.640\">Eine weitere gute Entscheidung – auch sie hat mit Artenschutz zu tun – ist, dass wir beim Thema Wolf noch mal 300 000 Euro für Forschungsprogramme bereitstellen, um die Detailfrage zu klären: Wie kann man Herdenschutz auf Deichen und auf Almen besser organisieren? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"338.640\" data-end=\"342.000\">Wir haben hier in diesem Haus schon oft über das Thema Wolf debattiert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"342.000\" data-end=\"347.080\">Ich freue mich, dass er wieder da ist; eine in Deutschland heimische Art ist zurückgekehrt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"347.080\" data-end=\"350.560\">Aber natürlich gibt es auch Probleme im Zusammenhang mit der Rückkehr des Wolfes. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"350.560\" data-end=\"357.840\">Die Lösung dieser Probleme besteht nicht darin, dass wir den Wolf wieder ausrotten, sondern darin, dass wir guten Herdenschutz betreiben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"357.840\" data-end=\"364.080\">Ich freue mich, dass es dazu positive Nachrichten aus Sachsen gibt, wo das schon besser funktioniert als in den letzten Jahren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"364.080\" data-end=\"370.120\">Das ist der Beweis dafür: Wenn wir Herdenschutz ordentlich betreiben, dann wird er in Zukunft auch besser funktionieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"370.120\" data-end=\"373.840\">Deswegen ist es gut, dass wir dieses Forschungsprojekt aufgesetzt haben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"370.120\" data-end=\"382.200\">(Karlheinz Busen [FDP]: Keine Ahnung! Null!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"373.840\" data-end=\"382.200\">Ich schließe mit einem Dank an die Tierschützer in Deutschland, an die Tierschutzvereine und an den Deutschen Tierschutzbund. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"382.200\" data-end=\"385.280\">Auch sie sind von der Coronakrise betroffen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"385.280\" data-end=\"390.480\">Die Ehrenamtlichen können nicht mehr so arbeiten wie gewohnt; die Einnahmen sind weggebrochen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"390.480\" data-end=\"396.640\">Wir alle wissen, dass Tiere treue und wichtige Begleiter für die Menschen in dieser Krise sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"396.640\" data-end=\"402.360\">Deswegen ist es richtig, dass wir hier 5 Millionen Euro bereitstellen, um die Krisenfolgen abzustellen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"402.360\" data-end=\"404.840\">Herzlichen Dank für diesen Haushaltsentwurf! </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"404.840\" data-end=\"405.560\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"404.840\" data-end=\"414.140\">(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Klaus-Peter Schulze [CDU/CSU]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"405.560\" data-end=\"414.140\">Vielen Dank, Herr Kollege Träger. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"414.140\" data-end=\"423.820\">– Ich muss mich korrigieren: Es war vorhin nicht der Kollege Houben aus der FDP-Fraktion, sondern der Kollege Busen, der glaubte, dass ein Handy ein Mundschutz sei. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"423.820\" data-end=\"426.760\">Nächster Redner ist der Kollege Dr. Klaus-Peter Schulze, CDU/CSU-Fraktion. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"423.820\" data-end=\"426.760\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p>",
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