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                                    "text": "Aber „Unabhängigkeit“ heißt, dass man sich von Forderungen und Ratschlägen der Schuldenländer in Europa nicht abhängig macht,",
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Genau!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"88.800\" data-end=\"92.640\">die um ein Vielfaches gefährdeter ist als die junge Generation. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"92.640\" data-end=\"102.760\">Deswegen müssen wir die Entscheidung treffen, dass die Kontakte vor Weihnachten reduziert werden, damit das Risiko, dass der Virus von der jungen in die ältere Generation überspringt, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"92.640\" data-end=\"104.520\">(Otto Fricke [FDP]: Er ist doch längst in der älteren Generation!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"102.760\" data-end=\"104.520\">reduziert wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"104.520\" data-end=\"107.720\">Das ist jetzt eine politische Aufgabe, meine Damen und Herren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"104.520\" data-end=\"123.680\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"107.720\" data-end=\"123.680\">Es geht natürlich auch darum, über die Frage der Schulen zu sprechen, und es geht natürlich auch darum, dass wir dafür sorgen, dass zwischen den Schülerinnen und Schülern die Infektionsrate sich nicht weiter erhöht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"123.680\" data-end=\"133.760\">Ich weiß sehr wohl, dass diese Aufgabe keine Aufgabe ist, die dem Bund zusteht, sondern dass es Entscheidungen sind, die in den Ländern getroffen werden müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"133.760\" data-end=\"148.960\">Ich fand die Debatte von gestern und auch heute in Teilen sehr befremdlich, wenn es darum geht, dass sich diejenigen, die Verantwortung tragen, in Bund-Länder-Konferenzen darüber streiten, ob man sich überhaupt vor Weihnachten treffen sollte oder ob man sich nicht treffen sollte. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"148.960\" data-end=\"151.920\">Ich weiß, dass es hier um Belange der Länder geht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"151.920\" data-end=\"158.160\">Ich weiß, dass die Länder sich nicht scheuen, sich immer wieder mit Aufforderungen an den Bund zu wenden und ihn zu kritisieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"158.160\" data-end=\"159.360\">Das ist in Ordnung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"159.360\" data-end=\"162.400\">Das ist auch Teil des Föderalismus. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"162.400\" data-end=\"178.140\">Aber deswegen müssen die Länder jetzt auch akzeptieren, dass wir ihnen Ratschläge geben, und einer davon heißt: Setzen Sie sich mit dem Bund zusammen und finden Sie vor Weihnachten Lösungen, wie wir die Kontakte reduzieren können! </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"162.400\" data-end=\"190.040\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"178.140\" data-end=\"190.040\">Wir haben in diesem Bundeshaushalt auch alle finanziellen Vorgaben geregelt, die im Zusammenhang mit den Kosten der Pandemie stehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"190.040\" data-end=\"206.700\">Es gibt eine Grundphilosophie in diesem Bundeshaushalt, die heißt, dass wir uns gegen Corona stemmen und dass wir im Jahr 2021 mit allen wirtschaftlichen und finanziellen Maßnahmen Corona hinter uns lassen wollen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"206.700\" data-end=\"210.760\">Wir nehmen 180 Milliarden Euro neue Schulden auf. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"210.760\" data-end=\"221.040\">Das ist eine Zahl, Herr Bundesfinanzminister, an die will ich mich nicht gewöhnen, und wir dürfen uns auch nicht an diese Zahl gewöhnen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"221.040\" data-end=\"231.240\">Die Frau Bundeskanzler hat 2008 nach der Finanzkrise den Spruch getätigt: Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"221.040\" data-end=\"235.440\">(Karsten Hilse [AfD]: Ja! Genau!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"231.240\" data-end=\"235.440\">Dieser Spruch hat nach wie vor seine Gültigkeit. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"231.240\" data-end=\"238.800\">(Karsten Hilse [AfD]: Aber nicht für die CDU/CSU!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"235.440\" data-end=\"238.800\">Wir leben jetzt begründet über diese Verhältnisse. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"238.800\" data-end=\"245.600\">Wir müssen aber genauso begründet wieder zu soliden Haushalten zurückkommen und die Schuldenbremse wieder einhalten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"245.600\" data-end=\"248.680\">Ich erwarte auch das klare Bekenntnis der Bundesregierung dazu. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"245.600\" data-end=\"255.580\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"248.680\" data-end=\"255.580\">Ich weiß, dass das hier nicht jeder so sieht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"255.580\" data-end=\"268.020\">Es ist ja sehr deutlich gemacht worden, dass die Schuldenmacher und die Schuldenerhöher gerne Corona als Vehikel zur Durchsetzung ihrer falschen Vorstellungen verwenden wollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"268.020\" data-end=\"274.460\">Deswegen brauchen wir jetzt auch eine klare Richtungsentscheidung bei der Finanzpolitik. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"274.460\" data-end=\"279.160\">Da gibt es einige mögliche Wege, die hier diskutiert und aufgezeigt worden sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"279.160\" data-end=\"281.760\">Einige sagen: Wunderbar, der Damm ist gebrochen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"281.760\" data-end=\"285.000\">Lasst uns endlich die Schuldenbremse abschaffen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"285.000\" data-end=\"294.000\">Frau Baerbock, Sie haben ja Ehrlichkeit in dieser Debatte eingefordert und darauf hingewiesen, Sie könnten sich nicht vorstellen, dass wir ab 2026 die Schulden wieder zurückführen wollen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"285.000\" data-end=\"299.360\">(Widerspruch der Abg. Margit Stumpp [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"294.000\" data-end=\"299.360\">Seien Sie doch so ehrlich und sagen Sie einfach, Sie wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz abschaffen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"294.000\" data-end=\"302.480\">(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt überhaupt nicht! Das wissen Sie selber!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"299.360\" data-end=\"302.480\">Sie wollen für die Zukunft weiter Schulden in dieser Höhe machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"302.480\" data-end=\"303.920\">Wir lehnen genau das ab. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"303.920\" data-end=\"317.600\">Die Schuldenbremse ist wegen Politikern wie Ihnen eingeführt worden, damit wir nicht ohne Bremse und ohne Not weiter Schulden in dieser Höhe aufnehmen können. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"303.920\" data-end=\"333.880\">(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Christian Jung [FDP]: Sie sollen die EU reformieren!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"317.600\" data-end=\"333.880\">Der Hinweis auf Europa war ja ganz wichtig: Es sind übrigens genau diejenigen in Europa, die dem Schuldenfetisch in der Vergangenheit gefolgt sind, die jetzt vom Wiederaufbaufonds am allermeisten profitieren und die ihn am allerdringendsten brauchen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"317.600\" data-end=\"341.400\">(Norbert Kleinwächter [AfD]: Subvention der überschuldeten Staaten durch den deutschen Steuerzahler und die nachfolgenden Generationen! Genau das ist es!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"333.880\" data-end=\"341.400\">Wir wollen nicht in die Lage kommen, dass wir zukünftig diejenigen sind, die diese Unterstützung und Hilfe brauchen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"341.400\" data-end=\"342.800\">Wir wollen einen anderen Weg. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"342.800\" data-end=\"347.160\">Aber der andere Weg darf auch nicht heißen, dass man jetzt einfach die Steuern erhöht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"342.800\" data-end=\"357.560\">(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Warum denn nicht? – Karsten Hilse [AfD]: Das werden Sie aber machen! Sie werden die Steuern erhöhen! Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"347.160\" data-end=\"357.560\">Der Vorschlag der SPD-Ministerpräsidenten, einen Coronasoli einzuführen, ist grundfalsch, ein Fehlschluss. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"357.560\" data-end=\"370.960\">Der Soli ist von den Bürgerinnen und Bürgern in den vergangenen Jahren durch ihre vielen Steuern, die sie erbracht haben und von denen wir jetzt leben, längst bezahlt worden, meine Damen und Herren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"357.560\" data-end=\"373.900\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"370.960\" data-end=\"373.900\">Wir brauchen ein Wachstumsprogramm. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"373.900\" data-end=\"386.080\">Herr Bundesfinanzminister, ich bin da bei Ihnen: Der Vergleich mit der Finanzkrise, dass wir aus den Schulden herausgewachsen sind, ist richtig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"386.080\" data-end=\"397.320\">Wir müssen diesen Weg jetzt wieder gehen; deswegen auch Überbrückungshilfen für die Unternehmen, die genau dieses Wachstum in der Zukunft generieren müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"397.320\" data-end=\"412.280\">Aber zur Wahrheit gehört auch, dass es nicht das Wachstum alleine war, sondern es war vor allem die Haushaltssolidität, die die Grundlage dafür war, dass Wachstum möglich war und wir aus den Schulden herausgekommen sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"412.280\" data-end=\"417.240\">Deswegen brauchen wir dieses klare Bekenntnis zur Schuldenbremse, meine Damen und Herren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"412.280\" data-end=\"423.060\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"417.240\" data-end=\"423.060\">Wir haben in diesem Haushalt weiter für Entlastungen gesorgt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"423.060\" data-end=\"435.480\">Ich rate dazu, dass wir keine Debatte darüber führen, die Abschaffung des Soli ab Januar rückabwickeln zu wollen, wie sie in Teilen schon wieder aufgekommen ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"435.480\" data-end=\"441.920\">Ich rate dringend dazu, dass wir die Investitionen, die wir jetzt noch mal erhöhen, auch schnell umsetzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"441.920\" data-end=\"444.320\">Das ist nicht nur die Digitalisierung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"444.320\" data-end=\"447.280\">Das sind natürlich auch die Klimainvestitionen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"447.280\" data-end=\"455.480\">Das sind die Schlüsseltechnologien, die künstliche Intelligenz, die Therapeutikaentwicklung, die wir alle auch in diesem Haushalt adressiert haben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"455.480\" data-end=\"463.000\">Es ist vor allem auch das klare Bekenntnis, am Exportmarkt in der Welt weiterhin führend zu sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"463.000\" data-end=\"464.720\">Wir sind Exportweltmeister. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"464.720\" data-end=\"466.720\">Wir wollen Exportweltmeister bleiben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"466.720\" data-end=\"470.520\">Das ist notwendig, wenn man Wachstum generieren will. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"470.520\" data-end=\"481.160\">Deswegen ist es grundfalsch, wenn die Grünen darauf hinweisen, dass Exportleistungen bestraft werden sollen, dass Exportüberschüsse begrenzt werden sollen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"470.520\" data-end=\"485.240\">(Widerspruch der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"481.160\" data-end=\"485.240\">Wir können den Export nicht aufgeben, wenn wir erfolgreich bleiben wollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"485.240\" data-end=\"488.040\">Wir müssen Exportweltmeister bleiben und in die Welt exportieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"488.040\" data-end=\"489.200\">Das ist die Aufgabe. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"488.040\" data-end=\"503.880\">(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch der Abg. Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Jan Korte [DIE LINKE]: Das war von den Grünen jetzt echt eine gute Sache, glaube ich!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"489.200\" data-end=\"503.880\">– Sie müssen einfach mal in Ihrem Parteitagsbeschluss nachlesen, in dem steht: Defizit- und Überschussländern sollen Verpflichtungen zum Abbau auferlegt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"503.880\" data-end=\"507.120\">– Vielleicht wissen Sie nicht genau, was Sie da eigentlich beschlossen haben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"503.880\" data-end=\"510.440\">(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist EU-Recht! EU-Recht ist das! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"507.120\" data-end=\"510.440\">Wir wollen auch in Europa weiter exportieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"510.440\" data-end=\"514.000\">Wir wollen in Europa auch der Exportweltmeister bleiben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"514.000\" data-end=\"516.080\">Das ist zwingend notwendig. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"516.080\" data-end=\"536.280\">Die Gegenposition, die da aufgemacht wird und die man jetzt auch von verschiedenen Seiten europäischer Länder lesen kann, zum Beispiel auch von Teilen der italienischen Regierung, ist, dass man auf Rückzahlung der Staatsschuldscheine, die in der Pandemie gekauft und bei der EZB geparkt worden sind, jetzt endlich verzichten soll. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"536.280\" data-end=\"539.320\">Das ist grundgefährlich, was da diskutiert wird. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"536.280\" data-end=\"544.120\">(Karsten Hilse [AfD]: Dann kümmern Sie sich doch mal um die Target2-Salden!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"539.320\" data-end=\"544.120\">Das gefährdet die finanzielle Stabilität Europas an dieser Stelle. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"539.320\" data-end=\"547.600\">(Norbert Kleinwächter [AfD]: Deswegen fängt man mit so was gar nicht erst an, Herr Dobrindt! Wir haben von Anfang an davor gewarnt!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"544.120\" data-end=\"547.600\">Deswegen: Es darf keine Staatsfinanzierung durch die Hintertür geben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"547.600\" data-end=\"550.720\">Ich respektiere die Unabhängigkeit der EZB. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"550.720\" data-end=\"552.800\">Ich fordere sie geradezu ein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"552.800\" data-end=\"560.640\">Aber „Unabhängigkeit“ heißt, dass man sich von Forderungen und Ratschlägen der Schuldenländer in Europa nicht abhängig macht, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"552.800\" data-end=\"565.540\">(Norbert Kleinwächter [AfD]: Machen Sie doch! Macht die Kanzlerin doch!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"560.640\" data-end=\"565.540\">sondern auf Stabilität setzt, meine Damen und Herren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"560.640\" data-end=\"569.440\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"565.540\" data-end=\"569.440\">Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"569.440\" data-end=\"570.080\">Nein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"570.080\" data-end=\"571.640\">Ich mache jetzt meine Rede fertig. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"570.080\" data-end=\"573.160\">(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Trauen Sie sich nicht? – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"571.640\" data-end=\"573.160\">Es wird Zeit, Herr Dobrindt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"573.160\" data-end=\"583.440\">Ich freue mich darauf, dass wir diese Debatte heute auch zu Ende führen, weil ich weiß: Es kommt mit dem Haushalt 2021 eine große Herausforderung auf uns zu. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"583.440\" data-end=\"590.320\">Ich glaube daran, dass wir die Grundlagen für Wachstum, für Stabilität, für Innovation in diesem Haushalt gelegt haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"590.320\" data-end=\"592.880\">Deswegen lassen Sie uns diesen Haushalt gemeinsam mit Leben erfüllen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"592.880\" data-end=\"593.880\">Herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"592.880\" data-end=\"601.720\">(Beifall bei der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"593.880\" data-end=\"601.720\">Vielen Dank, Herr Dobrindt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"601.720\" data-end=\"605.840\">– Ich mische mich ja in Debatten nicht ein, aber es heißt: Bundeskanzlerin. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"601.720\" data-end=\"609.000\">(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN – Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"605.840\" data-end=\"609.000\">Wir haben eine Kurzintervention des Kollegen Kindler. </span></p>",
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                                "zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)\r\n- Drucksachen 19/22600, 19/22602 -"
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                                "zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung \r\n- Drucksachen 19/22600, 19/22602, 19/24535 Nr. 1 -\r\nEntwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)"
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