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Peter Beyer [CDU/CSU]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"102.080\" data-end=\"108.160\">wir stehen zur nuklearen Teilhabe, zu einem transatlantischen Raum gemeinsamer Sicherheit. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"102.080\" data-end=\"129.320\">(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"108.160\" data-end=\"129.320\">Dieser Raum bedeutet unteilbare Sicherheit und bedeutet auch Verantwortung, die wir Deutschen mit Belgiern, mit Niederländern, Italienern und auch der Türkei übernehmen, dass nicht andere Staaten auf europäischem Boden, die der NATO oder der EU angehören, auch US-Nuklearwaffen stationieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"129.320\" data-end=\"148.360\">Zu der Verantwortung gehört eben auch, dass wir keine Ausweitung französischer oder britischer Nuklearwaffen wollen, sondern unser Ziel ist, wie es der Bundestag und auch das Außenministerium in vielen Legislaturperioden festgehalten haben, nukleare Abrüstung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"148.360\" data-end=\"153.320\">Aber das erreichen wir nicht, indem wir eine nukleare europäische Autonomie anstreben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"148.360\" data-end=\"158.600\">(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"153.320\" data-end=\"158.600\">Wenn wir mehr europäische Handlungsfähigkeit wollen, dann brauchen wir auch eine glaubhafte Lastenteilung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"158.600\" data-end=\"165.040\">Das führt mich zum zweiten Punkt, das sind konkrete Projekte, die wir mit den USA angehen müssen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"165.040\" data-end=\"170.000\">Unser Hauptziel muss doch die Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"170.000\" data-end=\"177.120\">Sie war doch die letzten Jahre unter Druck: durch das Vorgehen Russlands bzw. Putins, durch das Vorgehen Erdogans und nicht zuletzt auch durch Trump. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"177.120\" data-end=\"191.400\">Diese regelbasierte internationale Ordnung zeichnet sich durch Freihandel auf Basis sozialer und ökologischer Faktoren aus, und sie zeichnet sich auch durch die Vorherrschaft des Rechts und der Vereinten Nationen aus. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"191.400\" data-end=\"194.320\">Wenn wir das leisten wollen, gibt es zwei konkrete Projekte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"194.320\" data-end=\"198.800\">Das eine ist der Indopazifik; darüber wurde heute schon gesprochen, auch von unserem Außenminister. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"198.800\" data-end=\"208.560\">Ich kann hier nur unterstreichen: Die Indo-Pazifik-Leitlinien der Bundesregierung sind sehr gut, weil sie jetzt durch ein verstärktes US-Engagement statt ein konfrontatives Engagement unterstützt werden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"208.560\" data-end=\"220.240\">Aber viel wichtiger für uns unmittelbar ist, dass wir in Europa die Interessen, die Sicherheitsbedürfnisse der osteuropäischen Länder mit den Sicherheitserfordernissen der Südeuropäer bündeln. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"220.240\" data-end=\"221.760\">Wo können wir das besser machen? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"221.760\" data-end=\"239.480\">Indem wir die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken, indem wir alles daransetzen – transatlantisch gemeinsam –, dass Afrika ein Partner der regelbasierten internationalen Ordnung wird und nicht ein Vasall oder ein Bergwerk oder eine verlängerte Werkbank Chinas. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"239.480\" data-end=\"258.900\">Wenn es uns gelingt, dass wir im Wettbewerb, im fairen Wettbewerb mit China die Wettbewerbsfähigkeit, die Ausbildungsfähigkeit Afrikas verbessern – mit allem, was wir im Blick haben: Fluchtursachen, Klimawandel, Demografie auf dem afrikanischen Kontinent –, dann ist mir nicht bange. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"258.900\" data-end=\"263.140\">Mein dritter und abschließender Punkt berührt unsere eigenen Aufgaben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"263.140\" data-end=\"275.840\">Ich glaube, wir sollten uns bei aller Debatten über die Haushalte der Regierung als Parlament nicht verzwergen und regelmäßig über die außen-, sicherheits-, entwicklungspolitische Vernetzung sprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"275.840\" data-end=\"277.560\">Wir brauchen diese jährliche Debatte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"277.560\" data-end=\"300.440\">Zweitens brauchen wir eine Aufwertung unseres Bundessicherheitsrates – da bin ich ganz bei unserer Verteidigungsministerin –; denn wenn wir ein Verfahren mit einer qualifizierten Mehrheit in Europa wollen, wenn wir einen europäischen Sicherheitsrat befürworten, müssen wir uns doch erst einmal selber unserer strategischen Interessen bewusst sein, und das kann durchaus über die Aufwertung des Bundessicherheitsrates geschehen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"300.440\" data-end=\"306.740\">Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es geht auch um unsere Öffentlichkeit, um unsere Bürgerschaft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"306.740\" data-end=\"312.700\">Äußere und innere Sicherheit sind auf der einen Seite der Medaille, die soziale auf der anderen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"312.700\" data-end=\"321.320\">Wir werden uns gute soziale Sicherheit nur leisten können, wenn wir auch stark in äußere Sicherheit investieren und eine gute innere haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"321.320\" data-end=\"329.080\">Auf der anderen Seite werden wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt für unser außen- und entwicklungspolitisches Engagement nur haben, wenn es unserer Bevölkerung gut geht. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"329.080\" data-end=\"334.400\">In diesem Sinne danke ich König Karl und Königin Doris für ihr Engagement </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"329.080\" data-end=\"337.960\">(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"334.400\" data-end=\"337.960\">und werbe um Zustimmung für den Einzelplan 05. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"337.960\" data-end=\"345.900\">Herzlichen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"337.960\" data-end=\"349.960\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"345.900\" data-end=\"349.960\">Der nächste Redner: für die SPD-Fraktion der Kollege Christian Petry. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"345.900\" data-end=\"349.960\">(Beifall bei der SPD) </span></p>",
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