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                                    "text": "Dazu gehört vor allem die Unterstützung des Gesundheitswesens mit den FFP2-Masken, die wir zentral beschafft haben für die Krankenhäuser, die Länder, die Praxen; in diesen Tagen werden noch einmal zusätzlich 90 000 Pakete an alle Pflegeeinrichtungen, stationär und ambulant, versandt.",
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</span><span class=\"timebased\" data-start=\"176.100\" data-end=\"184.000\">– Aber es ist eben noch nicht gut, noch nicht gut genug, und es gibt – jedenfalls im Moment – kein besseres Mittel, das wir haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"184.000\" data-end=\"185.360\">Wir sind darauf angewiesen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"185.360\" data-end=\"193.960\">Diese Erwartungshaltung in Bezug auf staatliches Handeln „Die Regierung, die Ministerpräsidenten, die müssten mal was beschließen, und dann wird es von alleine wieder besser“ wird nicht funktionieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"193.960\" data-end=\"198.180\">Es wird nur funktionieren, wenn wir möglichst gut alle aufeinander aufpassen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"198.180\" data-end=\"204.080\">Es braucht eben die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die mitmachen – und die machen mit; das ist ja das Entscheidende. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"204.080\" data-end=\"212.400\">Wir fokussieren in den Diskussionen – ich will mich da gar nicht ausnehmen – manchmal auf die Bilder, bei denen wir dann auch eher irritiert sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"212.400\" data-end=\"215.060\">Aber die allermeisten Bürgerinnen und Bürger machen mit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"215.060\" data-end=\"217.940\">Die Zustimmung zu den Maßnahmen ist noch mal gestiegen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"217.940\" data-end=\"222.900\">Die Zustimmung zu diesem Weg steigt in diesen Tagen noch weiter. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"222.900\" data-end=\"225.900\">Wir sehen einen großen Zusammenhalt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"225.900\" data-end=\"229.000\">Das Land steht patriotisch zusammen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"229.000\" data-end=\"232.420\">Ich will Ihnen eines sagen: Sie reden immer viel über Patriotismus. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"232.420\" data-end=\"238.940\">Patriotisch zu sein, hieße in dieser Zeit, den Zusammenhalt zu fördern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"238.940\" data-end=\"241.680\">Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich bin unbedingt für Kritik. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"241.680\" data-end=\"248.840\">Es braucht Kritik, damit wir in dieser schwierigen Zeit besser werden können; aber Sie spalten, Sie diffamieren, Sie verbreiten Verschwörungstheorien. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"248.840\" data-end=\"251.480\">Genau das ist Ihnen in dieser schweren Zeit vorzuwerfen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"248.840\" data-end=\"263.600\">(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"251.480\" data-end=\"263.600\">Dieses gemeinsame Agieren und Handeln setzen wir auch mit den Schwerpunkten im Haushalt um. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"263.600\" data-end=\"270.640\">Im nächsten Jahr haben wir den zweitgrößten Haushalt in der Geschichte des Bundesministeriums für Gesundheit, in diesem Jahr ist es der größte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"270.640\" data-end=\"278.540\">Es hätte dafür bessere Anlässe geben sollen und müssen, bildet aber die besondere Herausforderung in dieser Pandemie ab. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"278.540\" data-end=\"297.080\">Dazu gehört vor allem die Unterstützung des Gesundheitswesens mit den FFP2-Masken, die wir zentral beschafft haben für die Krankenhäuser, die Länder, die Praxen; in diesen Tagen werden noch einmal zusätzlich 90 000 Pakete an alle Pflegeeinrichtungen, stationär und ambulant, versandt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"297.080\" data-end=\"300.480\">Dazu gehören aber auch die FFP2-Masken für die Bürgerinnen und Bürger. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"300.480\" data-end=\"307.760\">2,5 Milliarden Euro für 400 Millionen FFP2-Masken werden in den nächsten Wochen ausgegeben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"307.760\" data-end=\"311.880\">Das ist in dieser schweren Zeit eine klare Unterstützung für die besonders Verwundbaren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"307.760\" data-end=\"320.800\">(Beifall der Abg. Karin Maag [CDU/CSU]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"311.880\" data-end=\"320.800\">Dazu gehören auch die Freihaltepauschalen, der Schutzschirm für die Kliniken, damit sie sich vorbereiten konnten, was sie auch getan haben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"320.800\" data-end=\"325.540\">Um noch ein Beispiel zu nennen, weil es angesprochen wurde: die Digitalisierung im Gesundheitswesen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"325.540\" data-end=\"332.280\">Das Robert-Koch-Institut setzt seit Monaten gemeinsam mit dem Ministerium wichtigste und größte digitale Projekte um. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"332.280\" data-end=\"337.880\">Das gelingt mit eigenem Personal, aber natürlich auch mit Unterstützung von Dienstleistern von außen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"337.880\" data-end=\"339.560\">Wir freuen uns auch über jede zusätzliche Stelle. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"339.560\" data-end=\"351.460\">Aber es ist nicht so, als hätten wir beim Digitalisieren des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in den letzten drei Monaten nicht mehr geschafft als in den zehn Jahren zuvor, weil es über Jahre Blockaden gegeben hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"351.460\" data-end=\"361.720\">Stand heute erfolgen etwa 50 Prozent der SARS-CoV-2-Meldungen digital, also elektronisch und nicht mehr per Fax, und ab dem 1. Januar verpflichtend zu 100 Prozent. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"361.720\" data-end=\"368.080\">Wir haben bei einem Thema, das seit zehn Jahren im Gesetz steht, in drei Monaten mehr erreicht als in zehn Jahren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"368.080\" data-end=\"372.560\">Das heißt: So hart diese Krise ist, wir nutzen sie auch für die Digitalisierung des Gesundheitswesens. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"368.080\" data-end=\"383.560\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"372.560\" data-end=\"383.560\">Wir stabilisieren die Lohnnebenkosten – das ist ein zweiter großer Block in der Krise – mit einem Bundeszuschuss in Höhe von 5 Milliarden Euro zusätzlich. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"372.560\" data-end=\"389.640\">(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das könnte ja besser sein!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"383.560\" data-end=\"389.640\">– Ja, Frau Hajduk, ich habe darauf gewartet, dass auch noch die Auflösung dessen kommt, was Sie gesagt haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"389.640\" data-end=\"391.200\">Ich verstehe Ihre Kritik. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"391.200\" data-end=\"396.240\">Aber was daraus folgen soll, ist mir noch nicht deutlich geworden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"391.200\" data-end=\"403.800\">(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir werden das schon angehen in der nächsten Bundesregierung!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"396.240\" data-end=\"403.800\">Wir haben uns jedenfalls in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit entschieden, die Beitragszahler nicht zusätzlich zu belasten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"396.240\" data-end=\"408.840\">(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie vertagen das Problem!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"403.800\" data-end=\"408.840\">Wir halten die Lohnnebenkosten stabil, damit wir in Deutschland Arbeitsplätze sichern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"408.840\" data-end=\"410.000\">Genau das machen wir. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"410.000\" data-end=\"416.760\">Deswegen finanzieren wir dies so, wie wir es vorgeschlagen haben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"410.000\" data-end=\"418.740\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"416.760\" data-end=\"418.740\">Das Dritte ist die Beschaffung der Impfstoffe. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"418.740\" data-end=\"433.360\">Das ist mit über 2,5 Milliarden Euro teuer, aber im Vergleich zu allem, was wir in dieser Pandemie sonst aufwenden müssen als Schlüssel zur Beherrschung dieses Virus, doch etwas, was sich gut darstellen lässt. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"433.360\" data-end=\"437.660\">Herr Spahn, erlauben sie eine Bemerkung oder Zwischenfrage von Frau Hajduk? </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"437.660\" data-end=\"438.500\">Gerne. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"446.880\" data-end=\"449.620\">Herr Minister, danke für die Gelegenheit, eine Zwischenfrage stellen zu dürfen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"449.620\" data-end=\"459.360\">– Es ist richtig, dass ich jetzt noch nicht skizziert habe, wie wir die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vornehmen würden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"459.360\" data-end=\"470.360\">Ich habe nur angedeutet, dass ich glaube, es müsse breiter und solidarischer – zwischen GKV und PKV – im Rahmen einer Bürgerversicherung geschehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"470.360\" data-end=\"487.960\">Aber finden Sie es denn richtig, dass von den 8 Milliarden Euro jenseits der „8-Rücklagen-Milliarden“ nur 5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt kommen und dass 3 Milliarden Euro die Beitragszahler schultern? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"487.960\" data-end=\"501.220\">Ich hätte es besser gefunden, 8 Milliarden Euro als Bundeszuschuss zu nehmen, statt noch 3 Milliarden Euro von den Beitragszahlern zu fordern; denn bei Kinderlosen sind Sie bezüglich der Sozialgarantie schon über den 40 Prozent. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"501.220\" data-end=\"505.160\">Deswegen möchte ich Sie fragen: Finden Sie diese Aufteilung wirklich richtig? </span><span class=\"timebased\" data-start=\"505.160\" data-end=\"511.160\">Ich hatte aufgrund Ihrer früheren Äußerungen einen anderen Eindruck gewonnen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"511.160\" data-end=\"516.800\">Frau Hajduk, natürlich hätte man bei den einzelnen Summen noch eine Verschiebung vornehmen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"516.800\" data-end=\"522.360\">Grundsätzlich haben wir aber gesagt: Wir nehmen eine Lastenteilung für alle drei genannten Bereiche vor. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"522.360\" data-end=\"526.720\">Wir stellen aber sicher, dass die Lohnnebenkosten nicht über 40 Prozent steigen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"526.720\" data-end=\"537.680\">Ich will aber auch sagen – das gilt auch für Diskussionen, die wir gerade mit dem Bundesrat führen –: Die Rücklagen der Krankenkassen sind wie bei der Arbeitslosen- und der Rentenversicherung für schlechte Zeiten da. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"537.680\" data-end=\"542.280\">Wir haben jetzt zehn Jahre gute Zeiten gehabt, deswegen konnten Rücklagen gebildet werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"542.280\" data-end=\"552.800\">Jetzt sind schlechte Zeiten, und deswegen ist es richtig, auch Rücklagen einzusetzen, um die Beiträge stabil zu halten. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"542.280\" data-end=\"557.400\">(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"552.800\" data-end=\"557.400\">Zurück zur Beschaffung der Impfstoffe für über 2,5 Milliarden Euro. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"557.400\" data-end=\"565.160\">Wir bereiten uns mit Hochdruck vor – Bund, Länder und die Verantwortlichen vor Ort – und wollen ab Mitte dieses Monats einsatzbereit sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"565.160\" data-end=\"569.600\">Einige sagen schon: Jetzt habt ihr die Impfzentren fertig, aber der Impfstoff verzögert sich etwas. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"569.600\" data-end=\"575.280\">– Das stimmt, aber das ist besser als andersrum: Der Impfstoff ist da, und die Impfzentren sind noch nicht einsatzbereit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"575.280\" data-end=\"581.720\">– Insofern haben wir gesagt: Wir, Bund und Länder, wollen frühestmöglich einsatzbereit sein, um impfen zu können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"581.720\" data-end=\"583.800\">Das ist am Ende auch etwas, was Zuversicht gibt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"583.800\" data-end=\"589.560\">Es wird so schnell wie nie zuvor in der Menschheitsgeschichte einen Impfstoff geben bei einem neuen Virus. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"589.560\" data-end=\"592.160\">Das zeigt: Impfen ist Fortschritt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"592.160\" data-end=\"594.480\">Impfen ist der Weg aus dieser Krise. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"594.480\" data-end=\"603.400\">Ja, Sie haben recht: Das ist gelungen mit staatlicher Unterstützung, mit Forschungsförderung, mit der Förderung des Produktionsaufbaus, auch durch den Steuerzahler. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"603.400\" data-end=\"614.920\">Aber weil Impfen der Weg aus dieser Krise ist, ist es gut, zu sehen, dass wir mit staatlicher Unterstützung und Forschungsförderung aus Deutschland heraus einen Schlüssel für die ganze Welt gefunden haben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"603.400\" data-end=\"624.280\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"614.920\" data-end=\"624.280\">Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt geht es miteinander darum, in diesen schwierigen Wochen durchzuhalten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"624.280\" data-end=\"634.280\">Es wird noch einmal schwer – ja, es wird noch einmal spürbar schwerer, bevor es besser wird –; aber wir dürfen sicher sein, dass es besser wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"634.280\" data-end=\"641.380\">Begründete Zuversicht in schwerer Zeit – das ist die Botschaft, die genau dieser Haushalt gibt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"634.280\" data-end=\"652.460\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"641.380\" data-end=\"652.460\">Vielen Dank, Jens Spahn. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"652.460\" data-end=\"658.000\">– Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Detlev Spangenberg. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"652.460\" data-end=\"658.000\">(Beifall bei der AfD) </span></p>",
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                                "Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung",
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                                "Robert Koch-Institut"
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